{"id":85048,"date":"2022-09-05T09:15:55","date_gmt":"2022-09-05T07:15:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=85048"},"modified":"2022-09-05T09:22:31","modified_gmt":"2022-09-05T07:22:31","slug":"drittes-entlastungspaket-auf-dem-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/drittes-entlastungspaket-auf-dem-weg\/","title":{"rendered":"Drittes Entlastungspaket auf dem Weg"},"content":{"rendered":"\n

Ampel-Koalition macht sich ans EEG-Konto heran<\/p>\n\n\n\n

Mit einem 65-Milliarden-Paket will die Regierung die Folgen steigender Energiepreise bek\u00e4mpfen. Durch \u00c4nderungen am Strommarkt sollen Zusatzgewinne minimiert oder abgesch\u00f6pft werden. Auch Milliarden vom EEG-Konto sollen genutzt und die n\u00e4chste CO2<\/sub>-Preis-Stufe verschoben werden. Experten kritisieren dies scharf.<\/p>\n\n\n\n

Mit 65 Milliarden Euro \u00fcbertrifft das heute vorgestellte dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung die Summe aus den beiden vorangegangenen, rechnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute bei der Pr\u00e4sentation der neuen Koalitionsbeschl\u00fcsse vor.<\/p>\n\n\n\n

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland „durch den Winter kommen“ wird. Die Gasspeicher seien besser gef\u00fcllt<\/a> als erwartet und schon zum Jahresanfang w\u00fcrden erste LNG-Terminals<\/a> einsatzbereit sein.<\/p>\n\n\n\n

Ausf\u00fchrlich erl\u00e4uterte Scholz geplante Eingriffe am Strommarkt, um die Preise zu senken. Auf diesem Markt gebe es nicht nur Probleme durch den Erdgasmangel, so der Kanzler, sondern auch durch Spekulation, Zufalls- und \u00dcbergewinne. Diese w\u00fcrden von Produzenten erzielt, die die „Situation einfach nutzen k\u00f6nnen, weil das sehr teure Erdgas den Strompreis bestimmt<\/a>„.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung habe sich fest vorgenommen, die Strommarktordnung so zu \u00e4ndern, dass Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder abgesch\u00f6pft werden, sagte Scholz. Dazu werde es eine Preisobergrenze f\u00fcr diejenigen Energieunternehmen am Strommarkt geben, die nicht die hohen Gaspreise zu bezahlen haben. Konkret nannte Scholz hier Wind- und Solarenergie, Biomasse und Kohle.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die vielen Milliarden Euro, die dabei erl\u00f6st werden, wolle die Regierung dann einsetzen, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entlasten, sagte er. Den Haushalten soll die „Strompreisbremse“ \u00fcber eine verbilligte Basisversorgung zugutekommen. Im Beschlusspapier hei\u00dft es dazu: „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem verg\u00fcnstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch).“<\/p>\n\n\n\n

L\u00f6sungen zum Absch\u00f6pfen der Zusatzgewinne w\u00fcrden entweder schnell auf europ\u00e4ischer Ebene gefunden \u2013 Klimareporter\u00b0<\/em> hatte das entsprechende „Non-Paper“ ver\u00f6ffentlicht<\/a> \u2013 oder, wenn es in Europa nicht so schnell gehe, durch eine nationale Regelung in Deutschland, betonte der Kanzler.<\/p>\n\n\n\n

Scholz wie auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannten den vorgesehenen Umverteilungsmechanismus am heutigen Sonntag mehrfach eine „EEG-Umlage mit umgekehrtem Vorzeichen“.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist, dass zum Beispiel der Strom von Photovoltaikanlagen, die \u00fcber das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gef\u00f6rdert werden, von den Netzbetreibern wie vorgeschrieben an der Stromb\u00f6rse vermarktet wird und dort zurzeit ebenfalls Rekorderl\u00f6se erzielt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Mehreinnahmen aus dem EEG-Strom m\u00fcssen die Netzbetreiber schon jetzt ans EEG-Konto<\/a> abf\u00fchren. Auf diese Weise hat sich das EEG-Konto bereits weiter gef\u00fcllt, derzeit liegt es im Plus mit nahezu 17 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Lindner nannte keine genaue Summe, mit der sich die Regierung aus dem EEG-Konto bedienen will, sprach aber von einem zweistelligen Milliardenbetrag.<\/p>\n\n\n\n

Neun-Euro-Ticket k\u00fcnftig f\u00fcr 49 Euro oder mehr<\/h5>\n\n\n\n

Weiter sieht das Paket vor, eine Nachfolgeregelung f\u00fcr das Neun-Euro-Ticket<\/a> zu finden. Die Koalition geht dabei von einer Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro aus. Sie ist bereit, den L\u00e4ndern f\u00fcr ein bundesweites Nahverkehrsticket j\u00e4hrlich 1,5 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn die L\u00e4nder mindestens den gleichen Betrag beisteuern, hei\u00dft es im Beschlusspapier.<\/p>\n\n\n\n

Fest steht dagegen bereits, dass die f\u00fcr Anfang 2023 gesetzlich vorgesehene Erh\u00f6hung des nationalen CO2<\/sub>-Preises<\/a> von 30 auf 35 Euro je Tonne um ein Jahr auf 2024 verschoben wird. Auch die folgenden Erh\u00f6hungsschritte sollen entsprechend sp\u00e4ter stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch sprach Gr\u00fcnen-Parteichef Omid Nouripour<\/a> am Sonntag bei der Pr\u00e4sentation des Pakets davon, dass die Koalition auch beim Klimaschutz „Signifikantes“ erreicht habe.<\/p>\n\n\n\n

Nouripor begr\u00fcndete das mit zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr die Schiene, einer Klimakomponente bei der Neuregelung des Wohngeldes und dem Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, das er „Deutschland-Ticket“ nannte. Von diesem hoffe er, dass es f\u00fcr 49 Euro zu haben sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Als weitere Entlastungen beinhaltet das Paket, dass nun auch Rentner und Studenten einen direkten Energiekosten-Zuschuss von 300 beziehungsweise 200 Euro erhalten sollen. Au\u00dferdem ist eine gro\u00dfe Wohngeldreform vorgesehen, die laut den Angaben die Zahl der Anspruchsberechtigten von derzeit 700.000 auf zwei Millionen erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem soll sich die H\u00f6he sozialer Transfers nicht l\u00e4nger an vergangenen, sondern an k\u00fcnftigen Inflationsraten orientieren. Auch die sogenannte kalte Progression<\/a> soll abgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

„Katastrophales Signal f\u00fcr den Klimaschutz“<\/h5>\n\n\n\n

Klimasch\u00fctzer und \u00d6konomen kritisieren das Paket scharf. Es mache „fossile R\u00fcckschritte“ und gebe keine ausreichend gerechten Antworten, hie\u00df es bei Fridays for Future<\/a>. Eine der „besten Ideen“<\/a> der Ampel, das Neun-Euro-Ticket, f\u00fcnf- bis siebenmal teurer zu machen, zeige die Ambitionslosigkeit der Regierung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Brigitte Knopf<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Berliner Klimapolitik-Instituts MCC, ist das Paket ebenfalls ein schlechtes Signal f\u00fcr den Klimaschutz. Das Verschieben des nationalen CO2<\/sub>-Preises bringe beim Gaspreis nur eine Entlastung von 0,1 Cent je Kilowattstunde, untergrabe aber die klimapolitische Glaubw\u00fcrdigkeit der Regierung, twitterte Knopf<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Begrenzung der Energiepreise wird nach Ansicht von Experten auch beim Strom nicht richtig funktionieren. „Die Strompreisbremse wird erst in vielen Monaten, wenn \u00fcberhaupt, umgesetzt werden k\u00f6nnen“, kritisierte Marcel Fratzscher<\/a>, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Es gebe keinen Plan, auf welche Weise die Preisbremse an die Absch\u00f6pfung der \u00dcbergewinne gekoppelt werden soll, so der \u00d6konom. „Wenn diese Reform mit der \u00fcblichen Geschwindigkeit vonstattengeht, dann werden wir das Instrument erst in vielen Jahren haben.“<\/p>\n\n\n\n

Auch die langfristige Transformation fehle v\u00f6llig im Entlastungspaket, sagte Fratzscher. Das Aufschieben der CO2<\/sub>-Preis-Anpassung sei „ein katastrophales Signal f\u00fcr den Klimaschutz“.<\/p>\n\n\n\n