{"id":85307,"date":"2022-09-15T08:59:45","date_gmt":"2022-09-15T06:59:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=85307"},"modified":"2022-09-15T09:56:43","modified_gmt":"2022-09-15T07:56:43","slug":"kommunen-fordern-verankerung-von-klimaschutz-und-klimaanpassung-als-kommunale-pflichtaufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kommunen-fordern-verankerung-von-klimaschutz-und-klimaanpassung-als-kommunale-pflichtaufgaben\/","title":{"rendered":"Kommunen fordern Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben"},"content":{"rendered":"\n

Klima-B\u00fcndnis und weitere gemeinn\u00fctzige Organisationen pr\u00e4sentieren Politik gemeinsames Positionspapier<\/p>\n\n\n\n

Das Klima-B\u00fcndnis hat heute mit Unterst\u00fctzung zahlreicher Organisationen, unter anderem dem St\u00e4dtetag Baden-W\u00fcrttemberg, Germanwatch, WWF, der Deutschen Umwelthilfe und der Klima-Allianz Deutschland, den Bundestagsabgeordneten und Regierungen der Bundesl\u00e4nder eine zentrale Forderung f\u00fcr den kommunalen Klimaschutz vorgelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier rufen sie die Politik dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) zu verankern. Entwickelt wurden die Forderungen vom Klima-B\u00fcndnis, das mehr als 560 Mitgliedskommunen (rund 54 % der Bev\u00f6lkerung) in Deutschland vertritt. Diese Forderungen kommen rund eine Woche nach Ver\u00f6ffentlichung des dritten Entlastungspakets, das von vielen Seiten als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-B\u00fcndnis und B\u00fcrgermeister der Stadt K\u00f6ln, erkl\u00e4rt: \u201eEs f\u00fchrt kein Weg daran vorbei: Klimaschutz und Klimawandelan-passung m\u00fcssen in kommunale Pflichtaufgaben \u00fcberf\u00fchrt werden! St\u00e4dte und Gemeinden sind verpflichtet, aktiv Schaden von der Bev\u00f6lkerung abzuwenden, dazu geh\u00f6ren heute auch solche Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsma\u00df-nahmen, die nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden k\u00f6nnen. Den Vertr\u00e4gen wie dem Pariser Abkommen folgend, sind St\u00e4dte und Gemeinden von Bund und Land mit entsprechenden Mitteln auszustatten, so wie es das Konnexit\u00e4tsprinzip gesetzlich vorsieht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die f\u00fcr den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu geh\u00f6ren u.a. die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von \u00fcberragendem \u00f6ffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die fl\u00e4chendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine f\u00f6rdermittelunabh\u00e4ngige Grundfinanzierung f\u00fcr Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen. Nur mit der Einf\u00fchrung konkreter kommunaler Pflichtaufgaben kann die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen.<\/p>\n\n\n\n