{"id":85400,"date":"2022-09-21T09:50:59","date_gmt":"2022-09-21T07:50:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=85400"},"modified":"2022-09-21T09:51:00","modified_gmt":"2022-09-21T07:51:00","slug":"kohle-und-abfaelle-sollen-kuenftig-co2-bepreisung-unterliegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/kohle-und-abfaelle-sollen-kuenftig-co2-bepreisung-unterliegen\/","title":{"rendered":"Kohle und Abf\u00e4lle sollen k\u00fcnftig CO2<\/sub>-Bepreisung unterliegen"},"content":{"rendered":"\n

Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19.12.2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz \u00fcber einen nationalen Zertifikatehandel f\u00fcr Brennstoffemissionen verk\u00fcndet worden \u2013 zun\u00e4chst f\u00fcr die Sektoren W\u00e4rme und Verkehr. <\/p>\n\n\n\n

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten und \u2013 so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag<\/a> \u2013 am 20.09.2022 im Bundestagsausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Energie behandelten Gesetzentwurf (20\/3438<\/a>) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abf\u00e4lle in das Gesetz aufgenommen werden. Die Aufhebung der bisherigen Brennstoffbeschr\u00e4nkung sichere eine umfassende CO2<\/sub>-Bepreisung aller fossilen Brennstoffemissionen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetze (BEHG)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Diese CO2<\/sub>-Bepreisung sei als Querschnittsinstrument erforderlich, da s\u00e4mtliche fossilen Brennstoffemissionen Bestandteil des nationalen Emissionsbudgets sind, das nach den Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung einem j\u00e4hrlich vorgegebenen Reduktionspfad folgen muss, hei\u00dft es im Entwurf.<\/p>\n\n\n\n

Die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen werde laut Entwurf zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung f\u00fchren. Gleichzeitig erh\u00f6hten sich mit einem steigenden CO2<\/sub>-Preisniveau f\u00fcr die preissetzenden Kraftwerke im EU-Emissionshandel auch die Marktpreise von Abfallverbrennungsanlagen, die im unteren einstelligen Prozentbereich produzieren.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf forderte der Bundesrat, solche Anlagen auszunehmen, deren Hauptzweck die Verbrennung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle ist. Die Sonderabfallverbrennung diene im Hauptergebnis der Vernichtung des Schadstoffpotenzials in den gef\u00e4hrlichen Abf\u00e4llen; ein Brennstoffcharakter sei nicht vorhanden und trete gegen\u00fcber diesem Hauptzweck v\u00f6llig zur\u00fcck. (hib\/MIS)<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n