{"id":85460,"date":"2022-09-23T11:05:43","date_gmt":"2022-09-23T09:05:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=85460"},"modified":"2022-09-23T11:05:44","modified_gmt":"2022-09-23T09:05:44","slug":"umweltbewegung-auf-protestkurs-klimapolitik-aus-der-vorkriegszeit-reicht-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/umweltbewegung-auf-protestkurs-klimapolitik-aus-der-vorkriegszeit-reicht-nicht-mehr\/","title":{"rendered":"Umweltbewegung auf Protestkurs: Klimapolitik aus der „Vorkriegszeit“ reicht nicht mehr"},"content":{"rendered":"\n

In der Umwelt- und Klimabewegung steigt der Frust \u00fcber die Ampel-Regierung. Die zust\u00e4ndigen Ministerien schw\u00e4cheln oder sind ganz abgetaucht. Um die Transformation anzuschieben, reichen die Konzepte aus der Vorkriegszeit nicht mehr aus, meint der Chef des Umwelt-Dachverbands.<\/p>\n\n\n\n

Es ist noch nicht Winter und zwischen Bundesregierung und Umweltbewegung herrscht schon eine frostige Atmosph\u00e4re. Denn die Klimapolitik liegt auf Eis: Das „Osterpaket“ von Auch-Klimaminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) z\u00fcndete keinen Booster<\/a> f\u00fcr Windkraft und Solarenergie. Bei dem Paket werden jetzt auch erst mal jede Menge handwerkliche Gesetzesfehler repariert.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige klimapolitische Papiere \u2013 der Klimamonitoringbericht f\u00fcr 2021 und das x-mal verschobene Klimasofortprogramm<\/a> \u2013 lassen weiter auf sich warten. Und der versprochene Kohleausstieg 2030<\/a>? An den ist nicht zu denken, solange die EU nicht einmal den Ausstieg bis 2038 mit seinen gro\u00dfz\u00fcgigen Milliardenentsch\u00e4digungen abgesegnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Umweltministerin<\/a> Steffi Lemke (Gr\u00fcne) ist klimapolitisch praktisch abgetaucht. Auch die mit gro\u00dfen Erwartungen im Au\u00dfenamt gestartete Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Klimaau\u00dfenpolitik, Jennifer Morgan<\/a>, bekommt keinen Boden unter die F\u00fc\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Und das vierte Haus im Klimabunde, das Verkehrsministerium? Da werde alles abgeblockt, was irgendwie gegen das Auto gehen k\u00f6nnte, berichten Insider desillusioniert. Bleibe es dabei, k\u00f6nne man die Klimaziele gleich in den Ofen schieben.<\/p>\n\n\n\n

Vom Frust \u00fcber nicht stattfindende Klimapolitik waren auch die Protestaktionen in dieser Woche gepr\u00e4gt. Die Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr<\/a>“ blockierte ziemlich \u00fcberraschend das Braunkohlekraftwerk J\u00e4nschwalde in Brandenburg, wo ab Oktober 1.000 Megawatt Kohleverstromung wieder ans Netz gehen sollen, weil es im Winter an Energie fehlen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Bei der IAA-Nutzfahrzeugmesse in Hannover protestierte<\/a> die Umweltorganisation Robin Wood gegen Entwaldung in den Tropen. Keiner der f\u00fcnf Reifenhersteller, die in Hannover ausstellen, macht laut einem Marktcheck<\/a> der Waldsch\u00fctzer genaue Angaben zur Herkunft<\/a> des verarbeiteten Kautschuks. Dabei verbrauche die Reifenindustrie etwa 70 Prozent des global produzierten Naturkautschuks. Kautschuk-Plantagen bedeckten weltweit eine Fl\u00e4che viermal so gro\u00df wie Belgien.<\/p>\n\n\n\n

Verb\u00e4nde fordern nationale Solar- und Windreserve<\/h5>\n\n\n\n

In der Klimapolitik kann die Regierung nicht so weitermachen wie bisher, meint auch Kai Niebert<\/a>, Pr\u00e4sident des Deutschen Naturschutzrings (DNR<\/a>), gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>. Die Ausbauziele f\u00fcr erneuerbare Energien wie auch die anderen Ma\u00dfnahmen der Ampel-Koalition stammten alle, wie Niebert es formuliert, aus der „Vorkriegszeit“, der Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt brauche es aber mehr, um die Transformation zu beschleunigen, sagt der Chef des deutschen Umwelt-Dachverbands. N\u00f6tig seien das Anwerben von Fachkr\u00e4ften im Ausland, der globale Einkauf von Komponenten f\u00fcr Windr\u00e4der und W\u00e4rmepumpen<\/a> sowie die Absicherung der heimischen Produktion f\u00fcr erneuerbare Energien \u00fcber eine nationale Solar- und Windreserve. Niebert: „Wir k\u00f6nnen uns da keine Engp\u00e4sse mehr erlauben.“<\/p>\n\n\n\n

Die Solar- und Windreserve ist Teil des sogenannten Winterprogramms<\/a>, das mehrere gro\u00dfe Umweltverb\u00e4nde zu Wochenbeginn vorlegten. „Das Programm ist die Forderung nach einer Zeitenwende auch in der Klimapolitik“, erl\u00e4utert Niebert. „Habeck muss jetzt aufh\u00f6ren, nur Energieminister<\/a> zu sein, und auch endlich Klimaschutzminister werden.“<\/p>\n\n\n\n

Das Programm liest sich wie eine Liste aufgeschobener Klimaarbeit. Neben der Solar- und Windreserve enth\u00e4lt es die Forderung nach einem Effizienzgesetz<\/a> mit verbindlichen Einsparzielen. Weitere Punkte: Einf\u00fchrung der angek\u00fcndigten Klimapr\u00e4mie<\/a>, Weiterentwicklung des CO2<\/sub>-Preises<\/a> f\u00fcr Kraft- und Brennstoffe, Aufl\u00f6sen des Sanierungsstaus<\/a> bei Geb\u00e4uden, Tempolimit<\/a> \u2013 100 auf Autobahnen, 80 auf Landstra\u00dfen, 30 innerorts \u2013, bundesweites 365-Euro-Klimaticket<\/a>, Begrenzung der milliardenschweren Dienstwagenf\u00f6rderung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Parlament ohne \u00d6ko-Opposition<\/h5>\n\n\n\n

Beim Verkehr hat J\u00fcrgen Resch<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Hoffnung auf die Politik eigentlich schon aufgegeben. „Im Parlament haben wir keine \u00f6kologische Opposition mehr“, konstatierte Resch k\u00fcrzlich bei einem Medientermin<\/a>, bei dem er die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gew\u00e4hrten „Klimakiller-Kaufpr\u00e4mien“ mit bis zu 154.000 Euro pro Luxus-Dienstwagen kritisierte.<\/p>\n\n\n\n

Die DUH wisse, dass die Politik sich derzeit nicht gegen die wirkm\u00e4chtige Autoindustrie<\/a> samt Gewerkschaft durchsetzen k\u00f6nne, sagte Resch. Das lese er auch aus seinen Kontakten zur Branche heraus. F\u00fcr kurze Zeit seien die Autovertreter unsicher gewesen, was bei der gr\u00fcnen Mitregierung auf sie zukomme, so Resch \u2013 jetzt aber zeigten sie sich wieder „extrem sicher“.<\/p>\n\n\n\n

Die DUH setzt deswegen immer st\u00e4rker auf die Gerichte, wie Resch erkl\u00e4rte. Anfang September habe man etwa Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, um die Regierung zu einem gesetzeskonformen Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr zu zwingen.<\/p>\n\n\n\n

Hier war der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen k\u00fcrzlich zu dem Ergebnis<\/a> gekommen, dass das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Sofortprogramm die gesetzlichen CO2<\/sub>-Vorgaben f\u00fcr 2030 mehr als deutlich verfehlen wird. Aus Sicht von J\u00fcrgen Resch kann das Gericht deshalb eigentlich nur entscheiden, dass die Regierung nachliefern muss.<\/p>\n\n\n\n

Resch findet es sehr bedenklich, dass Umweltverb\u00e4nde die Regierung zwingen m\u00fcssen, ihre eigenen Gesetze einzuhalten. „Lieber w\u00fcrden wir uns darauf konzentrieren, Gesetze zu verbessern oder zu versch\u00e4rfen.“<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022\u00a0<\/a>verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0(Foto: Leonhard Lenz\/\u200bWikimedia Commons<\/a>)<\/p>\n

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