{"id":85654,"date":"2022-09-30T09:22:45","date_gmt":"2022-09-30T07:22:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=85654"},"modified":"2022-09-30T09:22:45","modified_gmt":"2022-09-30T07:22:45","slug":"gaspreisbremse-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gaspreisbremse-kommt\/","title":{"rendered":"Gaspreisbremse kommt"},"content":{"rendered":"\n

Damit die Preise f\u00fcr Strom und Gas nicht durch die Decke gehen, spannte die Bundesregierung am 29.09.2022 einen \u201eAbwehrschirm\u201c in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro auf. <\/p>\n\n\n\n

Er soll unter anderem zur Finanzierung der viel besprochenen Gaspreisbremse dienen. Das Geld kommt aus einem Nebenhaushalt, damit die Schuldenbremse nicht angetastet werden muss. Dennoch ist sie damit hinf\u00e4llig. Finanzminister sagt trotzdem tapfer, das sei nat\u00fcrlich kein Abr\u00fccken von der Schuldenbremse. Die geplante Gasumlage, die alle Erdgas-Kunden h\u00e4tten bezahlen und die eigentlich am 01.10.2022 h\u00e4tte f\u00e4llig werden sollen, werde nun nicht mehr gebraucht, sagte Scholz, berichten zahlreiche Medien<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMit dem \u201aAbwehrschirm\u2018 vollzieht die Ampel-Koalition eine Kehrtwende\u201c, so tagesschau.de<\/em><\/a>. Eine \u201eganz konkrete Ausgestaltung\u201c gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, antwortete Scholz auf eine ZDF-Frage<\/a>, ob Verbraucher k\u00fcnftig das gleiche f\u00fcr Gas wie vergangenes Jahr zahlen werden. Zun\u00e4chst m\u00fcsse der Vorschlag eines Expertengremiums abgewartet werden, das vor wenigen Tagen seine Aufgabe angenommen h\u00e4tte.\u201cWir werden Mitte Oktober, vielleicht schon fr\u00fcher, den Vorschlag haben und dann sofort das alles umsetzen, was da herauskommt\u201c, sagte der Kanzler. Auch auf die Frage, ob wir k\u00fcnftig alle denselben Gaspreis zahlen, verwies Scholz auf die noch ausstehenden Ergebnisse der Kommission.<\/p>\n\n\n\n

ZDF-Kommentator Dominik Rzepka<\/a> nannte Lindner einen \u201eVerlierer des Tages\u201c. Das sei nat\u00fcrlich kein Abr\u00fccken von der Schuldenbremse, hatte der gesagt. \u201eSchlie\u00dflich sollten die Gaspreise im kommenden Jahr mit Hilfe eines Fonds gedeckelt werden. Und dieser Fonds sei eben nicht Teil des eigentlichen Haushalts. Im Klartext: Schulden macht ein Nebenhaushalt, nicht der Kernhaushalt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth<\/a>: \u201cDie Bundesregierung kann nicht 200 Milliarden Euro f\u00fcr billigeres Gas ausgeben, aber keinen einzigen Euro davon f\u00fcr weniger Gas. Statt gezielt Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen durch weitere Direktzahlungen zu entlasten, subventioniert sie nun einen Teil des Gasverbrauchs pauschal. Das l\u00e4uft dem Ziel zuwider, den Gasverbrauch insgesamt erheblich zu senken und  so schnell wie m\u00f6glich ganz wegzukommen von klimasch\u00e4dlichen fossilen Energien. Nun muss die Gaskommission das Schlimmste verhindern. Damit Olaf Scholz\u2019 Doppelwumms nicht jeglichen Sparanreiz zerst\u00f6rt, sollte die Gaspreisbremse bei deutlich weniger als den diskutierten 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Nur dann werden Haushalte und Unternehmen schnell genug Gas einsparen. Mit einem Teil der 200 Milliarden sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und der Austausch von Gas- und \u00d6lheizungen durch W\u00e4rmepumpen st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Je schneller der Gasverbrauch sinkt, um so g\u00fcnstiger wird die Gaspreisbremse.\u201d<\/p>\n\n\n\n

BUND: Gaspreisbremse muss mit Energiesparen einher gehen \u2013 Brauchen noch den \u201eKlimaschutz-Wumms\u201c<\/h5>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich des Kabinettsbeschlusses zur Errichtung eines Abwehrschirms f\u00fcr Energieversorger und zur Einf\u00fchrung einer Gaspreisbremse erkl\u00e4rt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): \u201eDas Kippen der Gasumlage ist eine richtige Entscheidung. Die staatlich gest\u00fctzten Energieversorger m\u00fcssen jetzt schnell auf die Erzeugung und den Vertrieb erneuerbarer Energien ausgerichtet werden. In der jetzigen Krisenlage ist es grunds\u00e4tzlich die Aufgabe der Bundesregierung, neue Finanzmittel zu erschlie\u00dfen und Ausnahmen von der Schuldenbremse zu erm\u00f6glichen. Deutschland steht vor einem ungewissen Winter und die Bev\u00f6lkerung erwartet zu Recht ausreichend staatliche Hilfe. Energie muss bezahlbar bleiben, sofern sie die Daseinsvorsorge sichert. Ein g\u00fcnstiges Grundkontingent an W\u00e4rme ist eine M\u00f6glichkeit, lebensnotwendige Energie bezahlbar zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gaspreisbremse darf nicht dazu f\u00fchren, dass Energieverschwendung belohnt wird. Reduzierte Preise f\u00fcr den Grundverbrauch m\u00fcssen durch h\u00f6here Preise f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche Verbr\u00e4uche ausgeglichen werden. Mit direkten Zusch\u00fcssen, wie dem Energiegeld, an einkommensschwache und prek\u00e4re Haushalt besteht eine gute Alternative zu einem Gaspreisdeckel. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, Bezahlbarkeit und Energiesicherheit zusammenzubringen. Eine pauschale Gaspreisbremse, die jede Kilowattstunde verg\u00fcnstigt, gef\u00e4hrdet die Versorgungssicherheit im kommenden Winter. Deutschland muss etwa 20 Prozent weniger Gas als im Vorjahr verbrauchen, um einer Rationierung zu entgehen. Die Bundesnetzagentur warnt zu Recht vor einer Gasmangellage, wenn der Energieverbrauch sich weiter auf dem Niveau der vergangenen Tage bewegt. Wir stimmen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausdr\u00fccklich zu, wenn er mahnt, die Spitzenverbr\u00e4uche m\u00fcssten dringend sinken. Die Gaspreisbremse darf keine Anreize schaffen, die zur Energieverschwendung f\u00fchren und die Einsparziele gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Bei allem wirtschaftlichen \u201aDoppel-Wumms\u2018 muss klar sein: Die Energiekrise darf nicht losgel\u00f6st von der Klimakrise behandelt werden. Nach dem Abwehrschirm muss schnell ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr den Klimaschutz von 100 Milliarden eingerichtet werden, um die n\u00f6tigen Investitionen zu mobilisieren, die Deutschland unabh\u00e4ngig von fossilen Energien machen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n