{"id":85663,"date":"2022-10-01T09:43:16","date_gmt":"2022-10-01T07:43:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=85663"},"modified":"2022-10-01T09:43:17","modified_gmt":"2022-10-01T07:43:17","slug":"durchbruch-in-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/durchbruch-in-bruessel\/","title":{"rendered":"Durchbruch in Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"\n
Die Kriegsgewinne der Energiewirtschaft werden abgesch\u00f6pft und an Verbraucher*innen verteilt!<\/p>\n\n\n\n
Am 30.9.22 haben die Energieminister*innen der EU mit gro\u00dfer Mehrheit gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. F\u00fcr Europa ein Durchbruch!<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss umfasst drei Elemente:<\/h5>\n\n\n\n
1. Stromeinsparung<\/strong>: Alle Mitgliedsstaaten m\u00fcssen zu Spitzenzeiten 5% Strom einsparen. Der monatliche Stromverbrauch soll um 10% sinken. Das hilft, Preise zu senken.<\/li>
2. Erl\u00f6sobergrenze f\u00fcr Produzenten von Erneuerbaren, Atomenergie & Kohle<\/strong>: Max. 180 Euro\/MWh. Erl\u00f6se dar\u00fcber werden zu mindestens 90% abgesch\u00f6pft. Jedes Mitgliedsland hat Spielraum bei der Ausgestaltung und entlasten mit den Einnahmen die Stromverbraucher*innen.<\/li>
3. Sonderabgabe auf Gewinne von Energieunternehmen<\/strong>: 33% Zusatzabgabe auf Gewinne in 2022 und 2023 von Unternehmen im Erd\u00f6l-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich, die mehr als 20% \u00fcber dem Durchschnitt von 2019-2021 liegen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Zentral ist: Die Staaten m\u00fcssen mit den Einnahmen der Sonderabgabe besonders belastete Haushalte entlasten, Energieeinsparungen und Erneuerbare Energien f\u00f6rdern oder energieintensiver Industrie helfen, die bei der Energiewende mitmachen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Richtig umgesetzt, sch\u00f6pfen wir so Zufallsgewinne ab, erhalten aber gute Investitionsanreize f\u00fcr Erneuerbare und Wasserstoff sowie Produktionsanreize f\u00fcr Strom. Daran arbeiten wir in Deutschland. Die EU-Regeln geben uns dazu die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Das Modell der Erl\u00f6sobergrenze entspricht dem im Sommer in unserem Bundeswirtschaftsministerium entwickelten Modell, um \u00dcbergewinne im Stromsystem zu abzusch\u00f6pfen und umzuverteilen – aber ohne eine \u201e\u00dcbergewinnsteuer\u201c. Jetzt ist unser Vorschlag europaweit Gesetz!<\/p>\n\n\n\n
Doch f\u00fcr die Freund*innen eines geeinten Europas ist der echte Knaller die Rechtsgrundlage: Erstmals wurde europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t samt einer Sonderabgabe im Mehrheitsverfahren beschlossen. Der Notfallartikel 122 AEUV hat die Einstimmigkeitsblockade bei Steuern durchbrochen! Kein Wunder, dass Ungarn und einige Steueroasen im Rat Ablehnung oder Skepsis ausgedr\u00fcckt haben. <\/p>\n\n\n\n
Mehrheitsentscheidungen brauchen wir perspektivisch auch im Steuerbereich. Europa w\u00e4re so viel st\u00e4rker, wie dieser Beschluss zeigt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die politische Entscheidung ist gefallen. Unser Energieminister Robert Habeck hat f\u00fcr Deutschland zugestimmt. Es war gro\u00dfartig f\u00fcr mich, im Rat in Br\u00fcssel dabei zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Die formale Entscheidung f\u00e4llt in den n\u00e4chsten Tagen im schriftlichen Verfahren.<\/p>\n\n\n\n
Beim Strommarkt haben wir nun europaweit einen gro\u00dfen Schritt nach vorne gemacht. Beim Gasmarkt m\u00fcssen wir ebenfalls europaweit handeln. <\/strong>Da sind wir dran. Die Bundesregierung hat sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr die beschlossenen Ma\u00dfnahmen eingesetzt. Die EU-Kommission hat in k\u00fcrzester Zeit einen starken Vorschlag vorgelegt. Seit dem Sommer haben unsere Leute hart daran gearbeitet! Vielen Dank an die Wirtschaftspolitikabsteilung des BMWK, Philipp Steinberg und dem ganzen Team.<\/p>\n\n\n\n
Als langj\u00e4hriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur, dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat f\u00fcr eilige Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben jetzt einfach keine Zeit langsame Prozesse.<\/p>\n\n\n\n
Fazit: In Rekordgeschwindigkeit hat Europa Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen. In der Krise \u00dcbergewinne abzusch\u00f6pfen und zu besteuern, ist f\u00fcr die EU absolutes Neuland. Ein gro\u00dfer Schritt zu einem geeinten Europa! Vive l\u2018Europe!<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Und parallel zur Energiekrise arbeiten wir an den Ver\u00e4nderungen f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft. Punkt f\u00fcr Punkt, Gesetz f\u00fcr Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des Bundeswirtschaftsministerium – wie so viele im ganzen Regierungsteam!<\/p>\n\n\n