{"id":86092,"date":"2022-10-19T05:30:00","date_gmt":"2022-10-19T03:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86092"},"modified":"2022-10-19T09:58:19","modified_gmt":"2022-10-19T07:58:19","slug":"scholz-basta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/scholz-basta\/","title":{"rendered":"Scholz‘ „Basta“"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundeskanzler hat in der Atomfrage entschieden: Alle drei verbliebenen deutschen AKW werden bis zum Fr\u00fchjahr weiterlaufen. Das Machtwort ist sachgerecht\u00a0\u2013 vorausgesetzt, die Ampel setzt die Energiewende mit einem echten Turbo fort.<\/p>\n\n\n\n

„Wer bei mir F\u00fchrung bestellt, der muss wissen, er bekommt sie auch.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Satz in seiner politischen Laufbahn so oft gesagt<\/a>. Nun war es h\u00f6chste Zeit, ihn wahrzumachen. N\u00e4mlich, um die Ampel vor einem Blackout inmitten einer der schwersten Krisen der Bundesrepublik zu bewahren. Das, immerhin, ist offenbar gelungen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur zwei, sondern drei Atomkraftwerke werden weiterlaufen<\/a>, um das Stromnetz zu stabilisieren, allerdings nur bis zum n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr, nicht bis ins Jahr 2024 hinein. Das hat Scholz per Richtlinienkompetenz<\/a> entschieden, nachdem FDP und Gr\u00fcne dieses Thema fast zur Sollbruchstelle der Koalition hochjazzten und er in Merkel-Manier die Debatte viel zu lange laufen lie\u00df. Ein „Basta“ im letzten Moment.<\/p>\n\n\n\n

Rein formal sieht es so aus, als habe Scholz die mittlere zwischen den beiden Positionen eingenommen, sodass die Prognose lautet: \u00d6kopartei wie Liberale werden trotz einiger interner Friktionen am Ende damit leben k\u00f6nnen, wobei es bei den Gr\u00fcnen heftiger rumort als bei der FDP.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich aber ist es eine Entscheidung, die eher auf Gr\u00fcnen-Linie liegt, denn der Atomausstieg wird damit zwar um ein paar Monate verschoben, kann dann aber, auch wegen der langen Lieferzeiten f\u00fcr neue Brennelemente, kaum mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Scholz soll zwar eine Zeitlang mit einer Laufzeit bis 2024 gelieb\u00e4ugelt haben. Das freilich h\u00e4tte, vor allem nach dem Parteitagsbeschluss der Gr\u00fcnen vom Wochenende, der neue Brennelement-Bestellungen als rote Linie definierte, bei diesen einen politischen Super-GAU und damit das Ende der Regierung ausgel\u00f6st. Diese Gefahr besteht nun nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

Es kommt darauf an, was jetzt folgt<\/h5>\n\n\n\n

Wie aber ist das Scholzsche Machtwort in der Sache zu bewerten? Es ist sachgerecht, vorausgesetzt, die Ampel setzt die Energiewende mit einem echten Turbo fort.<\/p>\n\n\n\n

Der Atomausstieg ist 2011<\/a> ja nicht aus einer Laune heraus beschlossen worden. Fukushima hatte gezeigt, dass nicht nur gef\u00e4hrlich konstruierte Ost-AKW, sondern auch die „sicheren“ Meiler westlicher Bauart Mega-Katastrophen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Partei\u00fcbergreifend war man sich einig, dieses Risiko bis Ende 2022 sukzessive zu beenden, trotz absehbar h\u00f6herer Stromkosten. Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle war sogar einer der ersten, der damals nach den Fukushima-Explosionen den Ausstieg forderte.<\/p>\n\n\n\n

In der wegen Putins Ukraine- und Energiekrieg ohnehin angespannten Situation auf dem Strommarkt gibt es laut dem Stresstest<\/a> der Netzbetreiber eine kleine, aber nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfende Gefahr von Stromausf\u00e4llen im Winter im deutschen Netz. Und das groteskerweise, weil das einst stolze „Atomland“ Frankreich seine Elektrizit\u00e4tsversorgung nicht selber sichern kann<\/a> und auf Lieferungen der Nachbarn angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Nun eine Abw\u00e4gung von Blackout- versus Supergau-Gefahr zu treffen, ist mehr als schwierig. Doch selbst kritische Atomexperten halten eine Laufzeitverl\u00e4ngerung bis April trotz der seit 2019 eigentlich f\u00e4lligen<\/a> „Periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung“ in den drei AKW f\u00fcr tolerabel. Ein Beharren auf einem Abschalten der Meiler Ende Dezember h\u00e4tte sich daher kaum rechtfertigen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Ank\u00fcndigung: Effizienzgesetz<\/h5>\n\n\n\n

Anders sieht es bei einer Laufzeitverl\u00e4ngerung bis 2024 aus. Die Oppositionsparteien Union und AfD sowie Wirtschaftsverb\u00e4nde haben daf\u00fcr getrommelt, tun es auch jetzt noch, nach Scholz‘ Basta. Dem einen oder anderen geht es wohl auch um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft, auch wenn es, au\u00dfer bei der AfD, nicht laut gesagt wird.<\/p>\n\n\n\n

Diese Atomfans unterbelichten die Sicherheits- und Entsorgungsfrage in fahrl\u00e4ssiger Weise, und sie riskieren, dass die gesellschaftliche Befriedung des Atom-Konflikts wieder aufbricht. Ihre Haupthoffnung ist, dass die AKW im Dauerbetrieb das seit dem Beginn von Putins Ukrainekrieg explodierte Strompreisniveau deutlich senken werden.<\/p>\n\n\n\n

Dass das so eintreten wird, ist unter \u00d6konomen umstritten<\/a>, laut j\u00fcngsten Studien w\u00fcrde die Elektrizit\u00e4t dadurch nur um wenige Prozent billiger. Hinzu kommt, dass ein Weiterbetrieb laut dem Stresstest der Stromnetzbetreiber blo\u00df minimal Erdgas einsparen w\u00fcrde. Es ist also auch hier keine wirkliche L\u00f6sung.<\/p>\n\n\n\n

Umso wichtiger ist nun, das Strom- und das Energiesystem insgesamt zukunftsf\u00e4hig zu machen, damit Deutschland den Wintern nach dem jetzt bevorstehenden entspannter entgegensehen kann und auch beim Klimaschutz die Kurve kriegt. Die Stichworte daf\u00fcr lauten: Einsparung, Erneuerbare, Energiespeicher.<\/p>\n\n\n\n

Scholz hat in seinem „Basta“-Brief in diesem Zusammenhang eine wichtige Ank\u00fcndigung gemacht, n\u00e4mlich die, dass die Ampel den jahrzehntelang extrem vernachl\u00e4ssigten Bereich der Energieeffizienz endlich mit einem umfassenden Gesetz anpacken will. Schafft die Ampel es zudem, den Ausbau der Erneuerbaren und den Aufbau der Energiespeicherung wirklich zu entfesseln, kann die Atomdebatte dann wirklich abgehakt werden. Es w\u00e4re ein Segen.<\/p>\n\n\n\n

Zumal ein Kanzler sich einmal ein Basta erlauben kann, ein zweites aber schon das Ende seiner Amtszeit bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Kommentar wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>