{"id":86094,"date":"2022-10-19T05:40:00","date_gmt":"2022-10-19T03:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86094"},"modified":"2022-10-19T10:09:05","modified_gmt":"2022-10-19T08:09:05","slug":"wichtige-klimaklage-klimaschutz-vor-menschenrechts-gerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wichtige-klimaklage-klimaschutz-vor-menschenrechts-gerichtshof\/","title":{"rendered":"Wichtige Klimaklage: Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof"},"content":{"rendered":"\n
Erstmals ziehen deutsche Jugendliche und junge Erwachsene unterst\u00fctzt von der Deutschen Umwelthilfe vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. <\/p>\n\n\n\n
Die neun jungen Beschwerdef\u00fchrenden hatten bereits mit der DUH den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Daraufhin versch\u00e4rftes Bundes-Klimaschutzgesetz reicht jedoch nachweislich immer noch nicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten<\/li>
Beschwerdef\u00fchrende: \u201eTrotz der Verfassungsgerichtsentscheidung erf\u00fcllt die Bundesregierung ihre Verpflichtungen nicht. Die Klimakrise droht weiterhin, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu zerst\u00f6ren.\u201c<\/li>
DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung: \u201eEs ist besch\u00e4mend, dass diese Bundesregierung sich selbst \u201aKlimaregierung\u2018 nennt \u2013 aber wir sie zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Pariser Abkommen zwingen m\u00fcssen. Genau das werden wir tun.\u201c<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterst\u00fctzt neun Jugendliche und junge Erwachsene bei einer Klimaklage gegen die Bundesregierung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Ziel ist es, ausreichenden Klimaschutz in Deutschland durchzusetzen und damit einen Beitrag daf\u00fcr zu leisten, die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Menschen und aller k\u00fcnftiger Generationen zu erhalten. Es ist das erste Klimaschutz-Verfahren deutscher Beschwerdef\u00fchrender gegen die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Erst im vergangenen Jahr hatten die jungen Menschen bereits mit Unterst\u00fctzung der DUH den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten. Die Bundesregierung musste daraufhin das Bundesklimaschutzgesetz nachbessern. Doch die \u00dcberarbeitung war unzureichend. Das Gesetz gen\u00fcgt nach wie vor nicht, um das f\u00fcr Deutschland zur Verf\u00fcgung stehende CO2-Restbudget und damit das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.
Weil das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer jedoch eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz nicht angenommen hatte, ist nun der Weg frei f\u00fcr eine Beschwerde vor dem EGMR. Die DUH unterst\u00fctzt diesen n\u00e4chsten wichtigen juristischen Schritt, um eine Grundsatzentscheidung zu erwirken. Die neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen berufen sich auf Artikel 2 und 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention: Das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Marlene, 14-j\u00e4hrige Beschwerdef\u00fchrerin aus M\u00fcnchen:<\/strong> \u201eAllein seit der erfolgreichen ersten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung sp\u00fcren wir die Klimakrise immer deutlicher mit Hitzesommern und Flutkatastrophen. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich die Situation weiter verschlimmern: Noch extremere Temperaturen, Fluten, Waldbr\u00e4nde und Gefahren f\u00fcr unsere Gesundheit und unser Leben. Unsere Zukunft muss endlich ausreichend gesch\u00fctzt werden.\u201c<\/em>
Linus Steinmetz, Beschwerdef\u00fchrer aus Niedersachsen:<\/strong> \u201eDas Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr unser Grundrecht auf Zukunft und Klimaschutz best\u00e4tigt. Trotz der Urteile, trotz einer klaren Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung, obwohl wir zu hunderttausenden auf die Stra\u00dfe gehen: die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung aus Grundgesetz und Paris-Abkommen auch mit dem aktualisierten Klimaschutzgesetz nicht nach. Bereits 2030 droht unser Treibhausgas-Budget in Deutschland aufgebraucht zu sein. Dann m\u00fcssten eigentlich alle CO2- und Methan-Quellen abgeschaltet werden \u2013 oder ein lebenswertes Leben w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. Deshalb ziehen wir nun vor den Menschenrechtsgerichtshof \u2013 um unsere Freiheit und die aller nach uns zu sch\u00fctzen.\u201c <\/em> Remo Klinger, Anwalt der Beschwerdef\u00fchrenden: <\/strong>\u201eObwohl das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr deutlich gemacht hat, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung an dem Deutschland noch zur Verf\u00fcgung stehenden CO2-Restbudget auszurichten sind, ist dies weiter nicht der Fall. Leider hat das Bundesverfassungsgericht nicht noch einmal die Kraft gefunden, diesen Mangel erneut zu r\u00fcgen. Damit ist nun der Weg frei f\u00fcr ein Verfahren vor dem EGMR. Wir wissen, dass das Gericht die aktuell bei ihm anh\u00e4ngigen Beschwerden zum Klimaschutz ernst nimmt und bald entscheiden m\u00f6chte. Unser Verfahren, welches als deutsches Verfahren ein Novum ist, hat daher eine gro\u00dfe Bedeutung.\u201c<\/em>
J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH:<\/strong> \u201eEin Jahr nach der Bundestagswahl ist von der selbsternannten Klima-Regierung nichts zu erkennen. Selbst das unzureichende Klimaschutzgesetz der Vorg\u00e4ngerregierung wird nicht eingehalten. Dramatisch ist das Versagen im Verkehrssektor. \u00dcber 270 Millionen Tonnen CO2 betr\u00e4gt die L\u00fccke bis 2030. SPD, Gr\u00fcne und FDP versagen gemeinsam mit ihrer Verweigerung eines gesetzeskonformen Einspar-Sofortprogramms. SPD und FDP verweigern sich einem Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 au\u00dferorts und 30 innerorts, mit dem sich jedes Jahr \u00fcber neun Millionen Tonnen CO2 sparen lassen. Doch auch der gr\u00fcne Wirtschaftsminister erfreut lieber die Autokonzerne und verweigert eine korrekte Kennzeichnung von Spritschlucker-Pkw, indem er wie sein Vorg\u00e4nger bei der Novellierung der Pkw-Energiekennzeichnung unt\u00e4tig bleibt.\u201c<\/em>
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH:<\/strong> \u201eEs ist alarmierend, diese Bundesregierung hat trotz Klimakrise und sicherheitspolitischer Lage noch immer nicht begriffen, was jetzt vor allem dringend geboten ist: Energie einzusparen. Leider fehlen Ma\u00dfnahmen dazu fast g\u00e4nzlich. So auch im Geb\u00e4udesektor, der die Klimaziele bereits zweimal verfehlt hat. Wir fordern von der Bundesregierung, 25 Milliarden Euro pro Jahr in die energetische Sanierung der Bestandsgeb\u00e4ude zu investieren. Nur so k\u00f6nnen Energieverbr\u00e4uche drastisch gesenkt und insbesondere diejenigen entlastet werden, die mit hohen Energiepreisen zu k\u00e4mpfen haben. Und wir brauchen ein 180 Tage Sofortprogramm zur Sanierung der Schulen und Kinderg\u00e4rten. Sie geh\u00f6ren unter den \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden zu denjenigen, die besonders marode sind und riesige Energiemengen verbrauchen.“<\/em>
Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH:<\/strong> \u201eNoch immer hat die Bundesregierung nicht verstanden, dass die Energie-, Klima- und Energiepreiskrise nur gemeinsam gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Noch immer sucht sie die L\u00f6sung in neuer fossiler Infrastruktur wie klimasch\u00e4dlichem LNG oder besonders dreckigen Kohlekraftwerken, die nun wieder aus der Reserve geholt werden. Stattdessen m\u00fcsste alle Kraft darein flie\u00dfen, Energie einzusparen, effizienter zu werden oder erneuerbare Energien mindestens in dem Tempo aufzubauen wie aktuell nur Fl\u00fcssigerdgasterminals und Pipelines. Unsere Freiheit und die aller k\u00fcnftigen Generationen wird nicht mit neuen fossilen Abh\u00e4ngigkeiten gesch\u00fctzt.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/h5>\n\n\n\n
Das der Bundesrepublik zustehende Treibhausgasbudget zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung auf maximal 1,5 Grad wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits 2023 \u00fcberschritten. Selbst das nationale Restbudget f\u00fcr eine Begrenzung auf 1,7 Grad w\u00fcrde bei Einhaltung aller im aktuellen Klimaschutzgesetz enthaltenen Ziele im Jahr 2030 fast ersch\u00f6pft sein. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass kurz nach dem Jahr 2030 keine Treibhausgase mehr emittiert werden d\u00fcrfen \u2013 das Gesetz sieht jedoch erst ab dem Jahr 2045 Treibhausgasneutralit\u00e4t vor.
Die Beschwerde vor dem EGMR ist das erste aus Deutschland heraus betriebene Verfahren dieser Art und eine wichtige Erg\u00e4nzung der dort bereits anh\u00e4ngigen Klimaklagen. So klagen bereits die \u201eKlimaseniorinnen\u201c aus der Schweiz und portugiesische Jugendliche. Beide Verfahren werden wegen der Wichtigkeit des Themas als \u201ePriorit\u00e4t\u201c behandelt. Die DUH geht davon aus, dass dies f\u00fcr den neuen Prozess auch festgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n