{"id":86126,"date":"2022-10-19T15:39:55","date_gmt":"2022-10-19T13:39:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86126"},"modified":"2022-10-19T15:39:57","modified_gmt":"2022-10-19T13:39:57","slug":"bee-kritik-an-strompreisbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-kritik-an-strompreisbremse\/","title":{"rendered":"BEE: Kritik an Strompreisbremse"},"content":{"rendered":"\n

Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen \u00dcberlegungen f\u00fcr Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Absch\u00f6pfung sog. Zufallsgewinne im Bereich der Energiewirtschaft wird das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerst\u00f6rt. <\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. sieht darin einen schweren Vertrauensbruch und h\u00e4lt Teile der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Erneuerbare Branche hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich solidarisch bei der Finanzierung von Entlastungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Energiekostenkrise zeigen will. Die Kosten- und Versorgungskrise der fossilen Energietr\u00e4ger darf aber nicht zulasten der Energietr\u00e4ger gehen, die die Strompreise schon heute senken und f\u00fcr die Einhaltung der Klima- und Erneuerbaren-Ausbauziele unverzichtbar sind,\u201c unterstreicht Dr. Simone Peter, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. \u201eEine R\u00fcckwirkung massiver Markteingriffe auf den 1.3.2022 ist nach unserer Einsch\u00e4tzung zudem verfassungswidrig. Wir lehnen diese ab.\u201c Ein r\u00fcckwirkender Eingriff sei ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit. Angesichts der aktuellen Energiekrise k\u00f6nnte dies existenzbedrohliche Auswirkungen haben.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDieser massive Markteingriff kommt zu einer Unzeit, in der Ausschreibungen aufgrund der jahrelangen Ausbaubremse noch unterzeichnet<\/a> sind,\u201c so Peter. Die Branche sei gerade dabei, angesichts der Ausbauambitionen der Bundesregierung wieder Marktvertrauen zu sch\u00f6pfen, obgleich noch viele Hemmnisse wie z.B. langsame Genehmigungen, fehlende Fl\u00e4chen und zu viel B\u00fcrokratie im Weg stehen. Au\u00dferdem w\u00fcrden steigende Zinsen und Lieferengp\u00e4sse die Situation noch insgesamt deutlich erschweren. \u201eDieser umfassende Markteingriff ist daher ein fatales Signal an die Branche und Investor:innen. Die Bundesregierung gef\u00e4hrdet dadurch die gerade jetzt dringend notwendigen Neuinvestitionen in die Sicherheit der deutschen Energieversorgung. Ohne den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es nicht gelingen, kommende Energiekrisen zu vermeiden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bereits jetzt werden auf Basis der erzielten Einnahmen den Ausbauzielen entsprechende Investitionen in neue Projekte get\u00e4tigt oder die inflations- und krisenbedingt gestiegenen Kosten laufender Projekte gegenfinanziert. Eine umfassende R\u00fcckzahlung droht nun, diese Projekte aufs Spiel zu setzen. „Wir betonen erneut den Willen der Erneuerbaren Energien, sich solidarisch zu zeigen und in der Energiekrise Verantwortung zu \u00fcbernehmen. \u00dcber die Beschl\u00fcsse der EU-Energieminister hinausgehende Eingriffe lehnen wir ab<\/a>. Der BEE hat bereits im September konstruktive Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Umsetzung der Beschl\u00fcsse<\/a> aufgezeigt. Die nun von der Regierung vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen bauen de facto ein Sondersteuerrecht gegen die Erneuerbaren Energien auf, welches die Zukunftsbranchen der k\u00fcnftigen klimaneutralen Energiewirtschaft einseitig beschneidet. Das kann nicht das Ziel der Bundesregierung sein“, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) 2022<\/a><\/p>\n

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