{"id":86129,"date":"2022-10-20T08:26:02","date_gmt":"2022-10-20T06:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86129"},"modified":"2022-10-20T08:26:04","modified_gmt":"2022-10-20T06:26:04","slug":"konzept-aus-dem-wirtschaftsministerium-stromgewinne-sollen-rueckwirkend-abgeschoepft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/konzept-aus-dem-wirtschaftsministerium-stromgewinne-sollen-rueckwirkend-abgeschoepft-werden\/","title":{"rendered":"Konzept aus dem Wirtschaftsministerium: Stromgewinne sollen r\u00fcckwirkend abgesch\u00f6pft werden"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Strompreisbremse bekannt geworden. Das Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Papier schl\u00e4gt auch eine r\u00fcckwirkende Absch\u00f6pfung von Zufallsgewinnen seit M\u00e4rz vor. Die Erneuerbaren-Branche warnt vor einem drohenden Verfassungsbruch.<\/p>\n\n\n\n

Wer in Deutschland mit Biomethan, Steinkohle oder Erdgas Strom produziert, w\u00e4re fein raus \u2013 alle anderen Stromerzeuger w\u00fcrde die geplante Gewinnabsch\u00f6pfung im Strommarkt treffen. Das legt ein jetzt bekannt gewordenes, Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegendes Konzeptpapier<\/a> zur „Strompreisbremse“ nahe, das aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammen soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausarbeitung soll „m\u00f6gliche, vorl\u00e4ufige Optionen zur Umsetzung der EU-Beschl\u00fcsse<\/a>“ auflisten, wie es in dem 18-seitigen Papier hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Betroffen von der Gewinnabsch\u00f6pfung sollen \u2013 au\u00dfer dem Biomethan \u2013 auch alle erneuerbaren Energien sein, unabh\u00e4ngig davon, ob sie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gef\u00f6rdert werden oder nicht. Des Weiteren soll Strom aus Braunkohle, Atomkraft, Mineral\u00f6l, Grubengas sowie Abfallverbrennung unter die Regelung fallen. Vorgesehen ist, 90 Prozent der Zufallsgewinne einzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Gewinne, die beim kurzfristigen Stromverkauf an der Stromb\u00f6rse im sogenannten Spotmarkt erzielt wurden, sollen dabei r\u00fcckwirkend bis zum M\u00e4rz 2022 geltend gemacht werden. Termingesch\u00e4fte sollen ab Anfang Dezember einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Konzeptpapier spiegelt die Schwierigkeiten wider, genau diejenigen Akteure am Strommarkt ausfindig zu machen, die am Ende von hohen Strompreisen wirklich profitieren. Zu ber\u00fccksichtigen sei etwa eine Vielzahl von M\u00e4rkten, auf denen Strom und Stromvertr\u00e4ge gehandelt werden, hei\u00dft es im Papier. Der Handel k\u00f6nne dabei keinen konkreten Anlagen zugeordnet werden, wird weiter angemerkt.<\/p>\n\n\n\n

Zudem liefen Termingesch\u00e4fte losgel\u00f6st von der tats\u00e4chlichen Erzeugung. Auch sei es, wie es w\u00f6rtlich hei\u00dft, „unm\u00f6glich, alle Terminvertr\u00e4ge zu sichten“. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Absicherungsgesch\u00e4fte, die Stromerzeuger \u00fcblicherweise machen, nicht von rein spekulativen K\u00e4ufen unterschieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Am wenigsten konkret sind die Vorschl\u00e4ge bisher bei der Verwendung der abgesch\u00f6pften Gewinne. Um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, soll ihnen ein verg\u00fcnstigtes Strom-Basiskontingent zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr den \u00fcbrigen Verbrauch soll der normale Strompreis zu zahlen sein, wird mit Bezug auf das Wirtschaftsministerium berichtet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

„Vertrauen in Standort Deutschland wird zerst\u00f6rt“<\/h5>\n\n\n\n

Geplant ist die Vorlage der konkreten Regelungen im Bundeskabinett zum 18. November. Die Regierung arbeite „mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europ\u00e4ischen Verordnung“, teilte das Wirtschaftsministerium dazu mit.<\/p>\n\n\n\n

Besonders die Absicht, Gewinne r\u00fcckwirkend zum M\u00e4rz dieses Jahres abzusch\u00f6pfen, sorgt in der Erneuerbaren-Branche f\u00fcr scharfe Kritik. Ein derart massiver Markteingriff sei in Teilen verfassungswidrig und ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin des Erneuerbaren-Verbandes BEE, Simone Peter<\/a>, heute nach Bekanntwerden des Papiers.<\/p>\n\n\n\n

Die vorgelegten \u00dcberlegungen w\u00fcrden das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerst\u00f6ren, hei\u00dft es beim BEE<\/a>. Bereits jetzt w\u00fcrden auf Basis der erzielten Einnahmen neue Projekte oder die inflations- und krisenbedingt gestiegenen Kosten laufender Projekte finanziert. „Eine umfassende R\u00fcckzahlung droht nun diese Projekte aufs Spiel zu setzen“, warnt Peter.<\/p>\n\n\n\n

Die Erneuerbaren-Branche habe wiederholt klargemacht, dass sie bei der Finanzierung von Entlastungen im Rahmen der Energiekostenkrise solidarisch sein wolle, betonte Peter. Die Kosten- und Versorgungskrise der fossilen Energien d\u00fcrfe aber nicht zulasten der Energietr\u00e4ger gehen, die die Strompreise schon heute senken und zum Erreichen der Klima- und Energiewende-Ziele unverzichtbar seien.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>