{"id":86351,"date":"2022-10-27T16:04:50","date_gmt":"2022-10-27T14:04:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86351"},"modified":"2022-10-27T16:04:52","modified_gmt":"2022-10-27T14:04:52","slug":"neues-rechtsgutachten-energiecharta-vertrag-ist-mit-eu-recht-unvereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neues-rechtsgutachten-energiecharta-vertrag-ist-mit-eu-recht-unvereinbar\/","title":{"rendered":"Neues Rechtsgutachten: Energiecharta-Vertrag ist mit EU-Recht unvereinbar!"},"content":{"rendered":"\n
Nach den gescheiterten Reformverhandlungen zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags im Juni verk\u00fcnden immer mehr L\u00e4nder den Ausstieg, darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien. Und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? <\/p>\n\n\n\n
Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Doch nicht nur das, unser neues Rechtsgutachten zeigt: Der ECT ist nicht nur klimasch\u00e4dlich und teuer, sondern verst\u00f6\u00dft auch gegen geltendes Unionsrecht.<\/p>\n\n\n\n
FDP blockiert und Scholz z\u00f6gert<\/h5>\n\n\n\n
Wie diese Woche bekannt wurde, plante der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausstieg aus dem ECT zu verk\u00fcnden. Doch das anhaltende Zaudern der Bundesregierung f\u00fchrte dazu, dass Frankreich den Ausstieg letztendlich alleine verk\u00fcnden musste. Sp\u00e4testens jetzt r\u00fcckt die Frage nach der deutschen Position immer mehr in den Fokus. Dabei scheint vor allem die FDP den Ausstieg zu blockieren. Als Hauptargument wird angef\u00fchrt, dass ein Ausstieg aufgrund der so genannten \u201cSunset-Klausel\u201d nicht zielf\u00fchrend sei. Diese besagt, dass die Regeln des Vertrages f\u00fcr bestehende Investitionen auch nach dem Austritt noch f\u00fcr 20 weitere Jahre gelten. Deutschland, so die FDP, h\u00e4tte in der Zwischenzeit keinen Einfluss mehr auf den Vertrag, w\u00e4re aber dennoch an seine Regeln gebunden. Es bestehen jedoch durchaus M\u00f6glichkeiten, die \u201cSunset-Klausel\u201d zu umgehen (siehe Infokasten).<\/p>\n\n\n\n
Energiecharta ist nicht mit EU-Vertr\u00e4gen vereinbar<\/h5>\n\n\n\n
Dass der Energiecharta-Vertrag die Energiewende blockiert, damit den Klimaschutz ausbremst und Steuergelder in Milliardenh\u00f6he kostet, ist – nicht zuletzt durch unsere hartn\u00e4ckige Aufkl\u00e4rungsarbeit – l\u00e4ngst bekannt und wird breit diskutiert. Doch mit unserem aktuellen Rechtsgutachten k\u00f6nnen wir jetzt aufzeigen, dass der ECT weder mit der Autonomie des Rechtssystems der EU noch mit ihrer Regulierungsautonomie vereinbar ist. Das bedeutet, dass der ECT in unzul\u00e4ssigem Ma\u00dfe die Handlungsfreiheit der europ\u00e4ischen Staaten beschr\u00e4nkt und deshalb nicht mit den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen vereinbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Seit vielen Jahren setzt sich das Umweltinstitut gegen diese Paralleljustiz ein. So konnten wir schon 2018 mit einem Rechtsgutachten beweisen, dass Investitionsschutzklagen innerhalb der EU gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen. 2021 urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof und best\u00e4tigte unsere Sicht: Die Schiedsgerichtsklausel des ECT ist in innereurop\u00e4ischen Verfahren illegal! Jetzt sind wir noch einen Schritt weitergegangen. Wir wollten wissen, ob der ECT und dessen Schiedsgerichte \u00fcberhaupt mit den Vertr\u00e4gen der EU vereinbar sind. Daher beauftragten wir eine f\u00fcr Umwelt- und Staatsrecht international renommierte Kanzlei mit einer Untersuchung dieser Fragen.<\/p>\n\n\n\n
Herausgekommen ist ein ca. 40-seitiges Rechtsgutachten, mit dem wir folgende Punkte aufzeigen k\u00f6nnen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Schiedsverfahren des ECT versto\u00dfen auch bei Verfahren zwischen einem au\u00dfereurop\u00e4ischen Staat und einem EU-Land gegen die Autonomie des Unionsrechts und sind damit unwirksam. Klagen eines ausl\u00e4ndischen Investors gegen EU-Staaten sind ebenfalls illegal. Doch genau diese erm\u00f6glicht der ECT.<\/li>
Wenn ein EU-Mitgliedstaat von einem Schiedsgericht zu Schadensersatzzahlungen verurteilt wird, w\u00e4re der Schiedsspruch deshalb grunds\u00e4tzlich in der EU nicht vollstreckbar.<\/li>
\u201c… die mitgliedstaatlichen Gerichte [sind] bereits nach der geltenden Rechtslage in der Pflicht, die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsspr\u00fcchen in der EU zu unterbinden\u201c (siehe Bericht S. 36).<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Vielfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Vertrag ein Hindernis zur Erreichung der Klimaziele von Paris darstellt. Denn durch die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) werden fossile Brennstoffe in H\u00f6he von 340 Milliarden US-Dollar gesch\u00fctzt. Dabei ist der ECT der Vertrag, der die meisten fossilen Energien sch\u00fctzt. Auch dass die Energiecharta die \u00f6ffentlichen Haushalte belastet und die Regulierung des Energiemarktes behindert und verteuert, mahnen wir seit Jahren an.
Mit unserem Rechtsgutachten zeigen wir jetzt auf: Der ECT ist nicht nur klimasch\u00e4dlich und teuer, sondern verst\u00f6\u00dft auch gegen geltendes Unionsrecht!<\/p>\n\n\n\n
Gerade in Zeiten von Energie- und Klimakrise m\u00fcssen Regierungen handlungsf\u00e4hig bleiben. Paralleljustizen mit Sonderklagerechten f\u00fcr Gro\u00dfinvestoren stehen dem Klimaschutz und der Energiewende im Weg, belasten die Demokratie und kosten wichtige Steuermilliarden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wir fordern die Bundesregierung, die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten und die EU auf,\u00a0 Jetzt gemeinsam und unter gleichzeitiger Aufhebung der Sunset-Klausel\u00a0aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen und<\/li>
die Ratifizierung von Abkommen mit Investor-Staat-Schiedsgerichten auszusetzen und f\u00fcr die Zukunft auszuschlie\u00dfen!<\/li><\/ul>\n\n\n\n