{"id":86356,"date":"2022-10-28T08:19:29","date_gmt":"2022-10-28T06:19:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86356"},"modified":"2022-10-28T08:23:22","modified_gmt":"2022-10-28T06:23:22","slug":"staatliche-zufallsgewinne-steuermehreinnahmen-zur-entlastung-nutzen-erneuerbarer-solidaritaetsbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/staatliche-zufallsgewinne-steuermehreinnahmen-zur-entlastung-nutzen-erneuerbarer-solidaritaetsbeitrag\/","title":{"rendered":"Staatliche Zufallsgewinne: Steuermehreinnahmen zur Entlastung nutzen – Erneuerbarer Solidarit\u00e4tsbeitrag"},"content":{"rendered":"\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuersch\u00e4tzung entgegen. Der Staat darf trotz sinkender Wirtschaftsleistung mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. <\/p>\n\n\n\n

Das Geld sollte nun dringend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen genutzt und der Solidarit\u00e4tsbeitrag der Erneuerbaren Energien im Rahmen der EU-Vorgaben fair und ausgewogen gestaltet werden, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzung geht von zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen in neunstelliger H\u00f6he aus. Diese erheblichen Steuermehreinnahmen beruhen zu gro\u00dfen Teilen auf der aktuell sehr hohen Inflation von 10 Prozent, unter der die Menschen in Deutschland leiden \u2013 vor allem diejenigen aus einkommensschwachen Haushalten. Diese sollten jetzt auch unter Zuhilfenahme dieser staatlichen Zufallsgewinne entlastet werden,\u201c so BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Analyse des Arbeitskreises waren bereits im Zeitraum von Januar bis September 2022 die Steuereinnahmen um 9,7 Prozent gestiegen<\/a>. Gegen\u00fcber der letzten Prognose vom Mai geht der Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzung f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2026 nun von M<\/a>ehreinnahmen in H\u00f6he von rund 126,4 Milliarden Euro<\/a> aus. Und das trotz des vom ifo-Institut prognostizierten Wirtschaftsabschwungs<\/a> von 0,2 bis 0,4 Prozent in den Winterhalbjahren 2022.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie sprudelnden Steuereinnahmen m\u00fcssen daf\u00fcr verwendet werden, B\u00fcrger*innen und Unternehmen in der Krise tats\u00e4chlich zu entlasten. Auch das gut gef\u00fcllte EEG-Umlage-Konto kann zur Entlastung beitragen<\/a>. Das schafft Luft, um die weitere Refinanzierung in Ruhe zu beraten. Unausgegorene Vorschl\u00e4ge, wie die aktuell vorliegenden zur Strompreisbremse, die einen Investitionsstopp bei den Erneuerbaren verursachen, sind zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Branche der Erneuerbaren Energien will einen angemessenen Solidarit\u00e4tsbeitrag in der Krise leisten, aber hierbei darf es keine Schlechterstellung der Erneuerbaren gegen\u00fcber den fossilen Energien geben, und es braucht endlich Investitionssicherheit. Ein entsprechender Rahmen muss sorgsam im Rahmen der EU-M\u00f6glichkeiten abgewogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der BEE hat seine Kritik an den vorliegenden Vorschl\u00e4gen deutlich gemacht<\/a> und eine steuerliche L\u00f6sung, wie f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne vorgesehen, ins Spiel gebracht. Andererseits braucht es eine Investitionsoffensive f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien und angemessene Investitionsrahmenbedingungen, die gestiegene Kosten in den Lieferketten sowie den hohen Liquidit\u00e4ts- und Kreditbedarf ber\u00fccksichtigen\u201c, so Simone Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) 2022<\/a><\/p>\n

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