{"id":86625,"date":"2022-11-08T11:56:34","date_gmt":"2022-11-08T10:56:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86625"},"modified":"2022-11-22T09:27:21","modified_gmt":"2022-11-22T08:27:21","slug":"warum-ruegt-die-bundesregierung-die-letzte-generation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/warum-ruegt-die-bundesregierung-die-letzte-generation\/","title":{"rendered":"Warum r\u00fcgt die Bundesregierung die „Letzte Generation“?"},"content":{"rendered":"\n

Nun treten dank der Proteste der \u201eLetzten Generation\u201c<\/a> die gesellschaftlichen Konflikte um den fehlenden Klimaschutz mehr und mehr zu Tage. Die Verursacher der Klimakatastrophe \u2013 gro\u00dfe Teile der \u00e4lteren Generation \u2013 stellen sich immer st\u00e4rker gegen die junge Generation, die die Klimazerst\u00f6rung nicht zu verantworten hat und verzweifelt ist \u00fcber das unzureichende Handeln. Die Jungen haben auszubaden, was die \u00c4lteren verbrochen haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung r\u00fcgt jetzt sogar die \u201eLetzte Generation\u201c daf\u00fcr, dass sie mit zivilem Ungehorsam endlich wirksamen Klimaschutz einfordert,<\/a> obwohl sie selbst keinen wirklich wirksamen Klimaschutz umsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Wie sehr die \u201eLetzte Generation\u201c Recht hat, zeigt der gestern ver\u00f6ffentlichte Bericht der UN-Wetterbeh\u00f6rde, WMO auf<\/a>: Er ist vollgepackt ausschlie\u00dflich mit alarmierenden Schreckensanalysen, wie der massiven Beschleunigung des Meeresspiegelsanstieges in den letzten zwei Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Viele \u00c4u\u00dferungen von einigen Regierungsmitgliedern der letzten Tage und insbesondere auch aus der CDU-Opposition sind inakzeptabel, denn die \u201eLetzte Generation\u201c hat Recht. Nirgendwo, auch nicht in Deutschland, wird gen\u00fcgend Klimaschutz verwirklicht. V\u00f6llig richtig stellt die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Baerbock fest<\/a>: \u201eDie Menschheit steuert auf einen Abgrund zu, auf eine Erw\u00e4rmung von \u00fcber 2,5 Grad, mit verheerenden Auswirkungen auf unser Leben auf dem einzigen Planeten, den wir haben\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wie kann man dann die \u00dcberbringer dieser Botschaft r\u00fcgen, eben die junge Generation, die genau wei\u00df, dass sie pers\u00f6nlich ums nackte \u00dcberleben wird k\u00e4mpfen m\u00fcssen, wenn die heute Verantwortlichen nicht endlich das Ruder rumrei\u00dfen und eine Welt ohne Emissionen bis sp\u00e4testens 2030 schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere die Bildzeitung f\u00fchrt die Hetze<\/a> gegen die Klimasch\u00fctzer*innen der \u201eLetzten Generation\u201c an: \u201eOb Stra\u00dfenblockaden, Attacken auf weltber\u00fchmte Kunstwerke oder die Besetzung von Parteizentralen: Die selbst ernannte \u201eLetzte Generation\u201c scheint zunehmend radikalere Aktionen durchzuf\u00fchren \u2013 und nimmt daf\u00fcr offenbar auch die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Unterstellung, die Protestierenden w\u00fcrden mit ihren \u201eAktionen die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf nehmen\u201c, ist an Polemik nicht zu \u00fcberbieten. Die \u201eLetzte Generation\u201c f\u00fchrt ausschlie\u00dflich gewaltfreie Proteste durch. Letzte Woche hatte ein Betonmischer eine Radfahrerin in Berlin \u00fcberrollt und ein zur Rettung angefordertes Spezialfahrzeug stand in einem von der \u201eLetzten Generation\u201c ausgel\u00f6sten Stau, weil die Autofahrenden keine Rettungsgasse gebildet hatten. Mittlerweile ist erwiesen, dass die Versp\u00e4tung des Spezialfahrzeugs keinen Einfluss auf den sp\u00e4teren Tod der Radfahrerin gehabt hat.<\/a> Die Protestaktion kann nicht als billigendes Inkaufnehmen der Gef\u00e4hrdung von Menschenleben betrachtet werden! Staus gibt es t\u00e4glich auf unseren Stra\u00dfen, meist ausgel\u00f6st durch Baustellen. Immer wieder kommt es vor, dass wegen solcher Staus Rettungswagen behindert werden. Zu Recht wird Baustellenleitenden nicht vorgeworfen, mit einer Baustelle Menschenleben zu gef\u00e4hrden. Was f\u00fcr eine Schieflage in dieser Debatte!<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eKlima-Proteste\u201c seien \u201edemokratiefeindlich\u201c, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion im gleichen Bildzeitungsartikel. Damit stellt sich Katja Mast sogar au\u00dferhalb des Grundgesetzes, das sehr wohl Proteste und damit auch Klimaproteste erlaubt.<\/p>\n\n\n\n

Eine der aktuellen Forderungen der \u201eLetzten Generation\u201c ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, um die Emissionen im Verkehrssektor schnell senken zu k\u00f6nnen. Das Tempolimit wird aber von der FDP in der Ampelkoalition verweigert. Damit nimmt die FDP, insbesondere Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner, billigend viele Verkehrstote in Kauf. Untersuchungen zeigen,<\/a> dass bei einem generellen Tempolimit von 130 auf den Autobahnen die Unfallzahlen drastisch sinken.<\/p>\n\n\n\n

Wo sind die Rufe in der Bildzeitung oder des Chefs der Polizeigewerkschaft Jochen Kopel, die verantwortlichen Blockierer eines Tempolimits in der FDP einer juristischen Pr\u00fcfung des Verbots der FDP zu unterziehen? Jedenfalls hatte Kopel dies f\u00fcr die \u201eLetzte Generation\u201c gefordert. Welch ungleiche Debatte: Politiker*innen der FDP, die viele unn\u00f6tige Verkehrstote wegen Raserei auf deutschen Autobahnen durch Verhinderung eines Tempolimits billigend in Kauf nehmen, l\u00e4sst man laufen und junge Leute, die f\u00fcr ein Tempolimit und den Klimaschutz k\u00e4mpfen, sperrt man ins Gef\u00e4ngnis. Gerade wurden in M\u00fcnchen zw\u00f6lf Klimaaktivist*innen f\u00fcr 30 Tage in Gewahrsam genommen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Selbst Klimakanzler Robert Habeck kritisiert die Klimasch\u00fctzer*innen im gleichen Bildzeitungsartikel: \u201eWer mit seinem Protest Gesundheit und Leben von anderen riskiert, b\u00fc\u00dft damit jede Legitimit\u00e4t ein und schadet auch der Klimabewegung selbst\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Nun m\u00fcssen sich alle, die solche vorschnellen \u00fcberzogene \u00c4u\u00dferungen gemacht haben, unbequeme Fragen stellen lassen:<\/p>\n\n\n\n

Eine Politik, die weiter keinen wirksamen Klimaschutz schafft, nimmt billigend den Tod von Millionen Menschen in Kauf. So berichtet aktuell Oxfam<\/a>: \u201eIn Somalia handelt es sich um die schlimmste Hungerkrise seit Menschengedenken. Die Zahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, \u00fcbersteigt bereits die Zahl der Hungersnot von 2011, bei der mehr als eine Viertelmillion Menschen starben. Fast jeder sechste Mensch in Somalia ist inzwischen von extremem Hunger betroffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In Somalia, Kenia und \u00c4thiopien sind mehr als sechs Millionen Kinder von akuter Unterern\u00e4hrung bedroht oder leiden bereits darunter. Viele von ihnen sind dem Tode geweiht oder schon gestorben. Grund ist laut Oxfam die durch den Klimawandel ausgel\u00f6ste Trockenheit.<\/p>\n\n\n\n

Auch diese schockierende Hungersnot ist das Ergebnis der Klimagasemissionen, die auch wir Deutschen in den letzten Jahrzehnten unentwegt in die Atmosph\u00e4re emittierten. Im Mittel st\u00f6\u00dft jeder Deutsche etwa 10 Tonnen CO2 pro Jahr aus und diese Emissionen gehen unentwegt weiter.<\/p>\n\n\n\n

CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja wird in der Bildzeitung zitiert mit: \u201eWarum landen Blockierer nicht mehrere Tage im Anschlussgewahrsam und bekommen die vollen Einsatzkosten in Rechnung gestellt?\u201c Dabei tr\u00e4gt seine Partei mit 16 Jahren Merkel-Regierung und 16 Jahren Kohl-Regierung Hauptverantwortung f\u00fcr den fehlenden Klimaschutz. Unter ihren Regierungen wurden erhebliche Mengen Klimagase in die Atmosph\u00e4re emittiert, ohne dass sie etwas Nennenswertes unternommen h\u00e4tten.  Nein, sie haben unter Merkel sogar den unter rot-gr\u00fcn mit dem EEG begonnen Klimaschutz wieder im Keim erstickt. Sie, die Union, ist mitverantwortlich, dass heute in Ostafrika Hunger herrscht und in weiten Teilen der Welt zunehmend St\u00fcrme, \u00dcberschwemmungen und Hitzewellen massenhaft Menschenleben fordern.<\/p>\n\n\n\n

Czaja stellt sich mit seiner Forderung ganz in die N\u00e4he von skrupellosen Unterdr\u00fcckungsregimen wie \u00c4gypten. Dort wurden zu Beginn der Weltklimakonferenz mit der \u00e4gyptischen Polizeigewalt hunderte Klimaaktivist*innen festgenommen, die so wie die \u201eLetzte Generation\u201c in Deutschland f\u00fcr mehr Klimaschutz protestieren. Wer in \u00c4gypten festgenommen wird, muss mit Folter in den Gef\u00e4ngnissen rechnen.<\/a> Der Mut dieser Klimaaktivist*innen in \u00c4gypten ist daher noch viel gr\u00f6\u00dfer als der gro\u00dfe Mut der \u201eLetzten Generation\u201c. Sicherlich spricht sich Czaja nicht f\u00fcr Folter aus, doch seine Forderung nach Versch\u00e4rfung des Strafrechtes ist eine bedenkliche Rutschbahn in immer st\u00e4rkere Unterdr\u00fcckung von Klimaprotesten.<\/p>\n\n\n\n

Unbeirrt hat die Union jetzt sogar in Windeseile einen Bundestagantrag<\/a> vorbereitet, der Klimaschutzprotestierende mit h\u00e4rteren Strafen belegen soll.<\/p>\n\n\n\n

Zum Gl\u00fcck sto\u00dfen aber die Vorschl\u00e4ge der Union in der Ampelkoalition auf Ablehnung. Deutlich wurde der verkehrspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Stefan Gelbhaar: \u201eDobrindts Vorschlag ist dumm und gef\u00e4hrlich\u201c, sagte er heute im Tagesspiegel Background in Bezug auf den Antrag, der auf eine Initiative von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur\u00fcckgehen soll. \u201eBauern mit Traktoren, Spediteure mit LKWs oder auch mit Bussen, Fahrraddemos \u2013 oder auch einfach ganz viele Menschen: Demonstrationen machen Stra\u00dfen dicht. Sollen all diese Versammlungen kriminalisiert werden?\u201c<\/p>\n\n\n\n

Doch der Unionsvorschlag ist ganz in der Tradition der Union , die in der Vergangenheit immer mit harter Hand gegen Menschen vorging, die berechtigte gesellschaftliche Missst\u00e4nde anprangerten und dagegen protestierten. So gab es in den 70er und 80er Jahren Berufsverbote gegen Demonstrierende, die die Gefahren von atomarer Aufr\u00fcstung benannten und dagegen protestierten. Auch in Wackersdorf wurden friedliche Bauersfrauen in ihrem Protest gegen die Heimatzerst\u00f6rung durch eine Atomanlage von der CSU unter Franz Josef Strau\u00df kriminalisiert, nur weil sie gewaltfreien zivilen Ungehorsam mit Bauplatzbesetzungen ausf\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n

Es werden in nicht ferner Zukunft die Tage kommen, an denen die Klimakatastrophen wegen der Klimaschutzverweigerungspolitik auch der CDU so schlimm werden, dass die Verursacher der Klimakatastrophe vor Gericht gestellt werden \u2013 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit infolge unterlassener Klimaschutzpolitik. Die Stop \u00d6kozid Initiative<\/a> bekommt daf\u00fcr immer mehr internationale Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich findet auch Deutschland und damit auch die aktuelle Ampelkoalition immer noch keinen Weg zum Klimaschutz. Selbst die v\u00f6llig unzul\u00e4nglichen Klimaziele der Bundesregierung werden mit der aktuellen Politik nicht eingehalten, so das k\u00fcrzlich vernichtende Urteil des Klimaexperten-Rates der Bundesregierung.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wer also Verantwortung tr\u00e4gt Klimaschutz-Politik zu machen und diese Verantwortung dann nicht wahrnimmt, sollte sehr vorsichtig sein, mit Hetze gegen die Klimaaktivist*innen der \u201eLetzten Generation\u201c vorzugehen. Denn diese sind zu Recht vollkommen verzweifelt,  eben weil die Regierung nicht gen\u00fcgend Klimaschutz macht.<\/p>\n\n\n\n

Schnell kann einem Klimaschutzminister der Vorwurf gemacht werden, dass auch er, wie andere verantwortliche Politiker*innen billigend den Tod von weiteren Millionen hungernden Kindern in Kauf nehmen, um Diesel und Benzin-Autofahrer*innen, Erdgasheizungen, Kohlekraftbetreiber, Chemiekonzerne und andere Klimagasemittenten mit ihren T\u00e4tigkeiten weiter gew\u00e4hren zu lassen. Die aktuelle Subventionsorgie f\u00fcr die Nutzer*innen des h\u00f6chst klimasch\u00e4dlichen Erdgases, ohne Ansehen der Bed\u00fcrftigkeit ist beispiellos und wird die Methanemissionen weiter anheizen, die nach dem oben erw\u00e4hnten WMO-Bericht im letzten Jahr schon sprunghaft zugenommen haben. Die Geschwindigkeit beim Ausbau von LNG-Terminals gibt es auch in der Ampelkoalition f\u00fcr Erneuerbare Energien bis heute nicht.<\/p>\n\n\n\n

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Klimaschutz Verfassungsrang hat und der Schutz der kommenden Generationen nicht ausreichend stattfindet, aber eben heute organisiert werden muss. Es ist nicht zu fassen, dass junge Protestierende nun ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden, nur weil sie die in der Verfassung geforderte Gerechtigkeit gegen\u00fcber ihrer jungen Generation einfordern.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eLetzte Generation\u201c fordert zu Recht Gespr\u00e4che mit der Bundesregierung. Gespr\u00e4che, die die den Lobbyist*innen der Klimazerst\u00f6rung fast t\u00e4glich gew\u00e4hrt werden. Diese k\u00f6nnen dann wiederum mit ihrer Lobbymacht die Verhinderung des Klimaschutzes durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Ganz oben in der neuesten Liste 2022 der wichtigsten Klimaschutzverhinderer im Bericht \u201eCorporate Climate Policy Footprint\u201c<\/a>, herausgegeben vom Think Tank Influence Map, ist nun BASF \u201eaufgestiegen\u201c. Nach den US-Erd\u00f6lgiganten Chevron und ExxonMobile ist nun BASF auf Platz drei der weltweit schlimmsten Klimaschutzverhinderer.<\/p>\n\n\n\n

BASF war es, das die Haupt-Lobbyarbeit in den letzten Jahren in Berlin und Br\u00fcssel gegen Klimaschutz und f\u00fcr russisches Erdgas gemacht hat. Noch nirgends habe ich in der Bildzeitung oder von Politiker*innen die Forderung nach einer Bestrafung der verantwortlichen BASF-Manager*innen geh\u00f6rt, obwohl nun mit einem Rettungsschirm von 100 Milliarden Euro f\u00fcr den unter anderem von BASF angerichteten Schaden der russischen Erdgasabh\u00e4ngigkeit der bundesdeutsche Haushalt ruiniert wird.<\/p>\n\n\n\n

Was ist das f\u00fcr ein Deutschland, das junge Klimaaktivist*innen in Gef\u00e4ngnis steckt und die Manager*innen des weltweit drittgr\u00f6\u00dften Klimaverhinderers BASF ungeschoren davonkommen l\u00e4sst?<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2022<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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