{"id":86657,"date":"2022-11-09T15:52:32","date_gmt":"2022-11-09T14:52:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86657"},"modified":"2022-11-09T15:52:34","modified_gmt":"2022-11-09T14:52:34","slug":"strompreisbremse-solidaritaetsabgabe-einfuehren-statt-energiewende-gefaehrden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/strompreisbremse-solidaritaetsabgabe-einfuehren-statt-energiewende-gefaehrden\/","title":{"rendered":"Strompreisbremse: Solidarit\u00e4tsabgabe einf\u00fchren, statt Energiewende gef\u00e4hrden"},"content":{"rendered":"\n

Die Pr\u00e4sidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen \u00c4nderungen des Regierungsentwurfs f\u00fcr eine Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer \u00fcberarbeitete Entwurf aus dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft- und Klimaschutz enth\u00e4lt zwar Verbesserungen, das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Ein komplexer, fehleranf\u00e4lliger Mechanismus zur Absch\u00f6pfung von Erl\u00f6sen anstatt von Gewinnen riskiert gravierende Verwerfungen in der Erneuerbaren-Branche. Die geplanten Eingriffe in bestehende Vermarktungs- und Gesch\u00e4ftsmodelle sorgen bereits jetzt f\u00fcr massive Verunsicherung und die Stornierung von Projekten. Allein bei der Bioenergie wurden rund eine halbe Milliarde Euro an notwendigen Investitionen nicht get\u00e4tigt. Auch 92 Prozent der Projektierer von PV-Anlagen rechnen damit, dass ihre Projekte mit der angek\u00fcndigten Absch\u00f6pfung unrentabel werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eNicht nur liegen die Kostenstrukturen bei den Erneuerbaren Anlagen immer noch allzu nah oder gar deutlich \u00fcber den aktuell in der Diskussion befindlichen Erl\u00f6sgrenzen, auch Marktsegmente wie z.B. der PPA-Markt oder der Terminmarkt w\u00fcrden von dem geplanten Eingriff massiv gest\u00f6rt, was zu erheblichen Verwerfungen am Strommarkt f\u00fchren k\u00f6nnte. Ebenso fehlen Anreize zur Bereitstellung von Flexibilit\u00e4ten im Markt oder k\u00f6nnten v\u00f6llig unterlaufen zu werden, wie zum Beispiel beim flexibel einsetzbaren Biogas. Durch die R\u00fcckabwicklung von Vertr\u00e4gen drohen eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen und ein Milliardenschaden, der auch die Gefahr von Insolvenzen in sich birgt. Den weiter vorgesehenen Treppenansatz sieht die Branche \u2013 best\u00e4tigt durch das Gutachten<\/a> der Kanzlei RAUE \u2013 als nicht EU-rechtskonform an.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir fordern die Bundesregierung auf, als Alternative zu einem b\u00fcrokratischen, komplexen und vermutlich nicht praxistauglichen Modell, die auch vom Sachverst\u00e4ndigen Rat geforderte steuerliche L\u00f6sung zu pr\u00fcfen. Diese ist europarechtlich zul\u00e4ssig, einfach und effizient. Ansonsten droht der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien massiv ausgebremst und der Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen riskiert zu werden,\u201c Pr\u00e4sidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n