{"id":86662,"date":"2022-11-10T02:30:00","date_gmt":"2022-11-10T01:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86662"},"modified":"2022-11-09T17:30:31","modified_gmt":"2022-11-09T16:30:31","slug":"stoerende-blendung-durch-solaranlagen-immer-eine-einzelfallentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/stoerende-blendung-durch-solaranlagen-immer-eine-einzelfallentscheidung\/","title":{"rendered":"St\u00f6rende Blendung durch Solaranlagen: Immer eine Einzelfallentscheidung"},"content":{"rendered":"\n
Ob eine Solaranlage einen Grundst\u00fccksnachbarn st\u00f6rend blendet oder nicht, beurteilen Gerichte immer auf der Basis von Berichten durch Sachverst\u00e4ndige. Hier spiele mehrere Kriterien eine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Welche Beeintr\u00e4chtigung durch Reflexionen von Solaranalgen m\u00fcssen Nachbarn hinnehmen? Dieser Frage ist der Rechtsanwalt Tim Wistokat, Leiter der Rechtsabteilung von Poll Immobilien, nachgegangen. Er hat dazu einschl\u00e4gige Gerichtsurteile untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass es immer eine Einzelfallentscheidung ist, ob eine eventuelle Reflexion als st\u00f6rend anerkannt wird oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentraler Grund: Es existieren keine rechtsverbindlichen Grenzwerte f\u00fcr Lichtreflexionne durch Sonnenlicht. Deshalb beruhen einschl\u00e4gige Gerichtsentscheidungen immer auf Gutachten von Sachverst\u00e4ndigen, auf deren Basis die Gerichte dann entscheiden, ob es sich im konkreten Fall um eine wesentliche oder unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung handelt. \u201eIm Falle der Blendwirkung durch Photovoltaikanlagen kommt es daher immer auf den Einzelfall an. Auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien durch den Staat gef\u00f6rdert wird, entsteht dadurch keine grunds\u00e4tzliche Duldungspflicht des Nachbarn\u201c, erkl\u00e4rt Tim Wistokat mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf aus dem Jahr 2017 und ein zweites Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2022. \u201eIn beiden F\u00e4llen erfolgte eine Einsch\u00e4tzung der Beeintr\u00e4chtigung durch die reflektierende Photovoltaikanlage durch einen bestellten Sachverst\u00e4ndigen. Es handelt sich demnach immer um eine Einzelfallentscheidung\u201c, fasst Tim Wistokat zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Mehrere Kriterien entscheiden<\/h5>\n\n\n\n
Denn in beiden F\u00e4llen kommen die Gerichte zu unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen. W\u00e4hrend das D\u00fcsseldorfer Gericht zugunsten des geblendeten Nachbarn entschied, kamen die Braunschweiger Richter zum Entschluss, dass die Solaranlagen im verhandelten Fall nicht blendet. \u201eOb eine Beeintr\u00e4chtigung unwesentlich oder bereits wesentlich ist, richtet sich nach dem Empfinden eines verst\u00e4ndigen Durchschnittsmenschen sowie der Dauer der Blendwirkung, der Intensit\u00e4t der Lichtreflexe und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Nutzung des betroffenen Grundst\u00fccks\u201c, fasst Tim Wistokat die Entscheidungsgrundlagen zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Lange Blendwirkung muss abgestellt werden<\/h5>\n\n\n\n
Dabei sei nicht von einem Durchschnittsnachbarn auszugehen, der von den gegebenen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen losgel\u00f6st ist. \u201eVielmehr ist von einem Durchschnittsbenutzer des betroffenen Grundst\u00fccks in seiner konkreten Beschaffenheit auszugehen\u201c, betont er.<\/p>\n\n\n\n
So verweist er auf das Urteil der D\u00fcsseldorfer Richter, die aufgrund des Berichts eines bestellten Sachverst\u00e4ndigen eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung festgestellt haben. \u201eEs wurde dargelegt, dass an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen auftreten. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise \u00fcber die gesamte Grundst\u00fccksbreite und dauerten bis zu zwei Stunden am Tag an. Eine solch wesentliche Beeintr\u00e4chtigung muss der Nachbar nicht dulden\u201c, erkl\u00e4rt Rechtsexperte Wistokat. Das Gericht verpflichtete den Betreiber der Solaranlage, durch geeignete Ma\u00dfnahmen die Blendwirkung zu reduzieren, sodass keine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Nachbargrundst\u00fccks mehr vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
Keine \u00c4nderung an der Anlage bei unwesentlichen Reflexionen<\/h5>\n\n\n\n
In Niedersachsen hingegen argumentierte der durch die Solaranlage gest\u00f6rte Nachbar, dass es aufgrund der Reflexion durch Sonneneinstrahlung es in Teilen seines Hauses zu einer unzumutbaren Blendung komme. Es gebe technische Normen und Regelwerke, die vorgeben w\u00fcrden, wie Lichtemissionen und Lichtimmissionen zu bewerten seien, und welche Grenzwerte best\u00fcnden. Diese seien im vorliegenden Fall \u00fcberschritten. \u201eVor dem Landgericht G\u00f6ttingen hatte die Klage keinen Erfolg. Nach Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens konnten zwar grunds\u00e4tzlich Reflexionen festgestellt werden, diese seien aber nicht wesentlich gewesen. Insbesondere konnte an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Fenster vor Ort lediglich eine Aufhellung durch die Sonnenreflexion, aber keine Blendung festgestellt werden\u201c, beschreibt Tim Wistokat die im Sachvest\u00e4ndigenbericht festgehaltene Situation vor Ort.<\/p>\n\n\n\n
Berufung gescheitert<\/h5>\n\n\n\n
Dadurch scheiterte auch die Berufung des Nachbarn vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. \u201eDas OLG stimmt dem Landgericht in seiner Einsch\u00e4tzung zu, dass f\u00fcr Reflexionen durch Sonneneinstrahlung keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte existierten, die in diesem Fall anwendbar seien. Nach den Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen seien in dem Wohnraum der klagenden Partei insgesamt nur an circa 60 Tagen im Jahr und insgesamt weniger als 20 Stunden pro Jahr Reflexionen wahrnehmbar, die durch die Paneele verursacht werden\u201c, fasst Wistokat das Urteil zusammen. <\/p>\n\n\n\n