{"id":86675,"date":"2022-11-11T03:48:00","date_gmt":"2022-11-11T02:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86675"},"modified":"2022-11-10T19:48:45","modified_gmt":"2022-11-10T18:48:45","slug":"eu-vereinbart-verbindliche-senkung-von-treibhausgasemissionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-vereinbart-verbindliche-senkung-von-treibhausgasemissionen\/","title":{"rendered":"EU vereinbart verbindliche Senkung von Treibhausgasemissionen"},"content":{"rendered":"\n

Die EU hat sich auf eine rechtsverbindliche Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen die Emissionen in Sektoren, die derzeit nicht im EU-Emissionshandel geregelt sind, um 40 Prozent gegen\u00fcber 2005 senken.<\/p>\n\n\n\n

10.11.2022 \u2013 W\u00e4hrend in \u00c4gypten die UN-Klimakonferenz COP27<\/a> l\u00e4uft, haben die Verhandlungsf\u00fchrer von EU-Parlament und EU-Rat eine vorl\u00e4ufige Einigung \u00fcber eine \u00dcberarbeitung der Lastenverteilungsverordnung (ESR) erzielt, die derzeit etwa 60 Prozent der EU-Emissionen reguliert. \u201eDeal!\u201c schw\u00e4rmt Sven Giegold<\/a>, Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz: \u201eEuropaparlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich am Dienstagabend auf die rechtsverbindliche Verteilung der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die weithin unbekannte ESR ist das R\u00fcckgrat des Klimaschutzes der EU.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Lastenverteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz ESR) verpflichtet jeden EU-Mitgliedsstaat zur Minderung von Treibhausgasen und legt nationale Ziele f\u00fcr Emissionsminderungen aus dem Stra\u00dfenverkehr, der Beheizung von Geb\u00e4uden, der Landwirtschaft, kleinen Industrieanlagen und der Abfallwirtschaft fest. Die \u00dcberarbeitung der ESR ist Teil des europ\u00e4ischen Fit for 55 by 2030<\/a>-Pakets mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 im Einklang mit dem EU-Klimagesetz<\/a> zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Vereinbarung sieht vor, dass die EU-L\u00e4nder die Emissionen in den Sektoren, die derzeit nicht im Rahmen des EU-Emissionshandels geregelt sind, um 40 Prozent gegen\u00fcber 2005 senken. Diese Sektoren sind f\u00fcr 60 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. \u201eDamit kann die EU der Welt zeigen, dass sie ernsthaft beabsichtigt, die Emissionen im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu reduzieren\u201c, kommentierte  der tschechische Umweltminister Marian Jure\u010dka<\/a>, der die 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament vertrat, das Ergebnis der Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n

Erstmals m\u00fcssen nun alle EU-L\u00e4nder die Treibhausgasemissionen mit Zielvorgaben zwischen 10 und 50 Prozent reduzieren. Die Ziele f\u00fcr jeden Mitgliedsstaat basieren auf dem Pro-Kopf-BIP und der Kostenwirksamkeit. Im Rahmen der Verordnung wird jedem EU-Land ein nationales Ziel zur Reduzierung der Emissionen in den von ihm abgedeckten Sektoren zugewiesen. Die j\u00e4hrliche Quote nimmt schrittweise ab, und soll bis 2030 eine Gesamtreduktion der Emissionen um 40 Prozent erreichen. Mitgliedstaaten mit einem h\u00f6heren Pro-Kopf-BIP haben h\u00f6here Emissionsreduktionsziele.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDiese Ziele sind nicht einfach nur vage Absichtserkl\u00e4rungen\u201c, kommentiert BMWK-Staatssekret\u00e4r Giegold<\/a>, \u201esondern rechtlich durchsetzbar und finanziell sanktionierbar.\u201c Damit zeige Europa, dass es trotz Energiekrise und Putins Krieg mit ambitioniertem Klimaschutz weitermacht. \u201eDie reicheren Staaten haben h\u00f6here Ziele als die \u00e4rmeren. Deutschland mindert bspw. von 2005 zu 2030 um 50 Prozent, Bulgarien um 10 Prozent, Griechenland um 22,7 Prozent.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Um die nationalen Reduktionsziele zu erreichen, muss jeder Mitgliedsstaat sicherstellen, dass er seine j\u00e4hrliche THG-Emissionszuteilung nicht \u00fcberschreitet. Die Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen ihre j\u00e4hrlichen Verpflichtungen in begrenztem Umfang handeln. Wenn die Emissionen unter ihrer j\u00e4hrlichen Quote liegen, k\u00f6nnen die EU-L\u00e4nder die ungenutzte Zuteilung auf die folgenden Jahre bis 2030 \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Um ein Gleichgewicht zwischen flexibler Gestaltung und einem sozial fairen \u00dcbergang zu den angestrebten Zielen f\u00fcr die einzelnen EU-L\u00e4nder zu schaffen, aber gleichzeitig Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen, um das EU-Klimagesetz nicht zu untergraben, sind in der Vereinbarung die M\u00f6glichkeiten, Emissionsberechtigungen zu \u00fcbertragen, zu leihen und zu speichern, eingeschr\u00e4nkt worden. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Mitgliedstaaten, Zertifikate mit anderen Mitgliedstaaten zu handeln, wird auf 10 Prozent der Zertifikate f\u00fcr die Jahre 2021-2025 begrenzt. F\u00fcr die Jahre 2026-2030 betr\u00e4gt das Maximum 15 Prozent. Alle Erl\u00f6se aus diesem Handel sollten dem Klimaschutz zugef\u00fchrt werden, hei\u00dft es in der Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n

Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen im Zeitraum 2021-2025 maximal 7,5 Prozent der Zertifikate aus dem Folgejahr ausleihen, um sie in Jahren zu verwenden, in denen die Emissionen \u00fcber dem Jahresgrenzwert liegen. F\u00fcr 2026-2030 betr\u00e4gt das Maximum 5 Prozent. Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen keine zus\u00e4tzlichen Zertifikate mehr \u00fcber die sogenannte zus\u00e4tzliche Reserve erhalten. Deutschland habe bereits angek\u00fcndigt, selbst seine Treibhausgasverpflichtungen zu erf\u00fcllen, statt andere daf\u00fcr zu bezahlen, so Giegold auf Twitter.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission will nun die tats\u00e4chlichen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Minderung von Treibhausgasen in leicht verst\u00e4ndlicher Form zug\u00e4nglich machen. \u201eDas macht es f\u00fcr die Zivilgesellschaft leichter, die einzelnen Staaten zur Rechenschaft zu ziehen\u201c, so Giegold. Die Einigung muss jetzt noch durch den Rat der Mitgliedsl\u00e4nder und das Plenum des Europaparlaments best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (na) 2022<\/a>\u00a0verfasst\u00a0\u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0energiezukunft<\/strong>\u00a0| Heft 33\/2022 | \u201eRessourcen schonen, Kreisl\u00e4ufe nutzen\u201c\u00a0|\u00a0\u00a0Jetzt lesen<\/a>\u00a0|\u00a0Download<\/a><\/p>\n

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