{"id":86742,"date":"2022-11-13T09:50:59","date_gmt":"2022-11-13T08:50:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86742"},"modified":"2022-11-13T09:51:06","modified_gmt":"2022-11-13T08:51:06","slug":"cop27-usa-reklamieren-beim-klima-wieder-die-fuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/cop27-usa-reklamieren-beim-klima-wieder-die-fuehrung\/","title":{"rendered":"COP27: USA reklamieren beim Klima wieder die\u00a0F\u00fchrung"},"content":{"rendered":"\n

Die US-Klimapolitik ist isolationistisch: Die USA investieren Rekordsummen im eigenen Land, tun aber bei der Unterst\u00fctzung von Entwicklungsl\u00e4ndern umso weniger. Ihrem F\u00fchrungsanspruch werden sie so nur teilweise gerecht.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem seine Demokratische Partei unerwartet gut<\/a> bei den US-Parlamentswahlen abgeschnitten hat, ist US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Freitag zur 27. UN-Klimakonferenz (COP 27<\/a>) nach Sharm el-Sheikh gekommen. Dort konnte er sich mit gro\u00dfer Glaubw\u00fcrdigkeit f\u00fcr mehr Klimaschutz einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Glaubw\u00fcrdigkeit beruht auf drei Gesetzen<\/a>, die dieses Jahr verabschiedet wurden und enorme Summen f\u00fcr die Senkung der US-Emissionen freigeben: Allein das „Inflationsreduktionsgesetz“<\/a> beinhaltet 370 Milliarden Dollar f\u00fcr den Klimaschutz \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist nahezu sichergestellt, dass die USA ihr Klimaziel f\u00fcr das Jahr 2030 erreichen werden: eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Zudem k\u00f6nnen diese Gesetze nicht von den Republikanern ausgehebelt werden, selbst wenn diese am Ende doch eine oder gar beide Kammern des US-Parlaments kontrollieren sollten. Biden k\u00f6nnte das mit seinem Vetorecht stoppen.<\/p>\n\n\n\n

In Sharm el-Sheikh nutzte der US-Pr\u00e4sident diese starke Position, um von den anderen L\u00e4ndern gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen im Klimaschutz einzufordern<\/a>: „Um die Emissionskurve dauerhaft zu beugen, muss jede Nation ihren Beitrag leisten. Auf diesem Gipfel m\u00fcssen wir unsere Klimaziele erh\u00f6hen. Die USA handeln, aber alle m\u00fcssen handeln.“<\/a><\/p>\n\n\n\n

Biden sprach auch die Verluste und Sch\u00e4den<\/a> an, die die Klimakrise bereits heute verursacht, nicht zuletzt in Entwicklungsl\u00e4ndern: „Die Klimakrise trifft die L\u00e4nder am h\u00e4rtesten, die am wenigsten Ressourcen haben, um zu reagieren.“<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich durfte auch ein Hinweis auf den F\u00fchrungsanspruch der USA nicht fehlen: „Ich habe die Pr\u00e4sidentschaft angetreten, um fundamentale Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren und die USA als vertrauensw\u00fcrdige F\u00fchrungsmacht in Sachen Klima zu etablieren.“<\/p>\n\n\n\n

Fehlanzeige bei fairen Klimahilfen<\/h5>\n\n\n\n

Die Glaubw\u00fcrdigkeit eines Landes bei den COPs<\/a> h\u00e4ngt allerdings nicht allein am nationalen Klimaziel<\/a> und den Finanzmitteln und Gesetzen, um dieses zu erreichen. Bei Industriestaaten wie den USA schauen sowohl die anderen Industriestaaten als auch die Entwicklungsl\u00e4nder darauf, was das Land zu den Klimahilfen f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder beisteuert.<\/p>\n\n\n\n

Und hier haben die USA und damit auch Biden ein Problem. Das Land bleiben weit hinter seinem fairen Anteil an den 100 Milliarden Dollar<\/a> zur\u00fcck, welche die Industriestaaten im Jahr 2009 den Entwicklungsl\u00e4ndern versprochen hatten. So haben die USA im Jahr 2020 nur acht Milliarden „mobilisiert“ (inklusive privaten Mitteln) \u2013 ein F\u00fcnftel der 40 Milliarden, die ihrem Anteil an den historischen Emissionen gerecht w\u00fcrden, wie das Klimaportal Carbon Brief<\/em> ausgerechnet hat<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Jahr stehen die USA sogar noch schlechter da. Biden hat zwar versprochen, die Klimahilfen auf 11,4 Milliarden pro Jahr zu erh\u00f6hen, bekam aber vom US-Kongress nur eine einzige Milliarde bewilligt. Auf die Frage „Wo ist das Geld?“ m\u00fcsste Biden daher ehrlicherweise antworten: „Sorry, aber es gibt quasi keins.“<\/p>\n\n\n\n

Dieses Problem versucht Bidens Klimabeauftragter John Kerry<\/a> zu kaschieren, indem er stets die Wichtigkeit anderer Finanzquellen betont. Kerry will zum einen, dass die multilateralen Entwicklungsbanken mehr Geld in den Klimaschutz investieren, zum anderen will er Firmen an Klimaprojekten beteiligen. Diese sollen f\u00fcr jede eingesparte Tonne CO2<\/sub>-Zertifikate bekommen, die sie dann mit ihren eigenen Emissionen verrechnen k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bei Jochen Flasbarth<\/a>, dem Staatssekret\u00e4r im deutschen Entwicklungsministerium, st\u00f6\u00dft Kerrys Plan auf wenig Begeisterung<\/a>: „Wir haben eine gewisse Skepsis, ob das tats\u00e4chlich etwas ist, was die Zusagen der Industriel\u00e4nder gegen\u00fcber unseren Partnerl\u00e4ndern ersetzen soll.“<\/p>\n\n\n\n

Und Kerrys Lage k\u00f6nnte sich noch weiter verschlechtern. Falls die Republikaner die Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus erringen sollten, k\u00f6nnten sie im kommenden Jahr auch die eine k\u00fcmmerliche Milliarde aus dem Haushalt streichen. Da hilft es auch nicht mehr, wenn die USA im eigenen Land Milliarden f\u00fcr den Klimaschutz ausgeben.<\/p>\n\n\n\n

Gespr\u00e4che mit China<\/h5>\n\n\n\n

Daf\u00fcr k\u00f6nnte sich die US-Position durch eine andere Entwicklung verbessern. Fortschritten auf Klimakonferenzen ging oft eine bilaterale Einigung zwischen den USA und China voraus. Das war sowohl 2015 in Paris<\/a> als auch letztes Jahr in Glasgow der Fall<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses, in Taiwan hat China aber alle bilateralen Kontakte zu den USA abgebrochen \u2013 offiziell auch beim Klima. Kerry und sein Pendant aus China, Xie Zhenhua<\/a>, pflegten aber weiterhin den Kontakt.<\/p>\n\n\n\n

Xie sagte in Sharm el-Sheikh, dass ihn mit Kerry eine 25-j\u00e4hrige Freundschaft verbinde und sie \u00fcber den Sommer acht Briefe ausgetauscht h\u00e4tten. Auch Kerry best\u00e4tigte, dass Gespr\u00e4che stattfinden: „Wir m\u00fcssen miteinander reden, weil wir die beiden gr\u00f6\u00dften Emittenten sind.“<\/p>\n\n\n\n

Kerry deutete zudem an, dass die Eiszeit zwischen den beiden Superm\u00e4chten demn\u00e4chst enden k\u00f6nnte\u00a0\u2013 nach einem Treffen<\/a> zwischen Biden und Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping beim G20-Gipfel n\u00e4chste Woche auf Bali. Damit w\u00e4re das US-China-Gespann wieder handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Christian Mihatsch) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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