{"id":86799,"date":"2022-11-16T02:18:00","date_gmt":"2022-11-16T01:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86799"},"modified":"2022-11-15T14:21:11","modified_gmt":"2022-11-15T13:21:11","slug":"oesterreich-burgenland-will-abgabe-fuer-photovoltaik-und-windkraft-drastisch-erhoehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/oesterreich-burgenland-will-abgabe-fuer-photovoltaik-und-windkraft-drastisch-erhoehen\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Burgenland will Abgabe f\u00fcr Photovoltaik und Windkraft drastisch erh\u00f6hen"},"content":{"rendered":"\n

Die Landesregierung in Eisenstadt will die Landschaftsabgabe f\u00fcr Solar- und Windkraftanlagen anheben. Damit werden diese unwirtschaftlich, warnen die Branchenverb\u00e4nde. Zudem ist eine geplante r\u00fcckwirkende Abgabe verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n

Die Landesregierung des Burgenlandes plant, mit einer \u00c4nderung des Raumordnungsgesetzes die Landschaftsild-Abgabe zu erh\u00f6hen. Diese m\u00fcssen die Betreiber von Solarparks und Windkraftanlagen im Burgenland als Ausgleich zahlen, dass die Generatoren das Landschaftsbild beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Diese flie\u00dft zur H\u00e4lfte in nach Eisenstadt und zur H\u00e4lfte in die Kassen der Standortkommunen.<\/p>\n\n\n\n

Verf\u00fcnffachung der Abgabe geplant<\/h5>\n\n\n\n

Mit dem Argument, die \u00dcbergewinne von Betreibern von Solaranalgen und Windparks aufgrund der derzeit hohen Strompreise absch\u00f6pfen zu wollen, will Eisenstadt diese Abgabe massiv erh\u00f6hen. So soll die H\u00f6he der Abgabe auf 17.600 Euro pro Megawatt Windkraftleistung und 6.500 Euro pro Hektar Photovoltaikanlage steigen. Zum Vergleich: F\u00fcr die Photovoltaik werden bisher j\u00e4hrlich 700 Euro pro Hektar f\u00e4llig. Die Abgabe f\u00fcr die Photovoltaik w\u00fcrde sich dadurch verf\u00fcnffachen, die f\u00fcr die Windkraft sogar versechsfachen. \u201eDies w\u00fcrde de facto einer Absch\u00f6pfung bis zu 100 Prozent der gesamten Gewinne gleichkommen und damit weitere Investitionen stoppen\u201c, warnt Vera Immitzer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von PV Austria, vor einem zu tiefen Griff in die Kassen der Anlagenbetreiber.<\/p>\n\n\n\n

Abgabe auch f\u00fcr Bestandsanlagen<\/h5>\n\n\n\n

Dazu kommt noch, dass die Abgabe nicht nur f\u00fcr Neuanlagen gelten soll. Auch f\u00fcr bestehende Abgaben solle sie auf 3.25 Euro pro Hektar Photovoltaik und 7.900 Euro pro Megawatt Windkraftleistung angehoben werden. Im Laufe der n\u00e4chsten vier Jahre sollen diese Angaben sogar auf das Niveau steigen, die jetzt f\u00fcr die Neuanlagen vorgesehen sind. Hier wird es eng f\u00fcr die Regierung in Eisenstadt. \u201eDenn die Anhebung ist unsachlich, verfassungswidrig und verletzt EU-Recht\u201c, fasst Verfassungsjurist Heinz Mayer seine Bewertung der geplanten Neuregelung zusammen, die er im Auftrag er IG Windkraft erstellt hat.<\/p>\n\n\n\n

Unkalkuierte Kosten<\/h5>\n\n\n\n

Doch auch hier w\u00e4re die Anhebung der wirtschaftliche Todessto\u00df f\u00fcr die Bestandsanlagen. Denn das sind zus\u00e4tzliche Kosten, mit denen die Anlagenbetreiber nie kalkuliert haben, kritisieren die Branchenvertreter. Vertrauensschutz gelte damit neuerdings nicht mehr. Auch Neuanlagen werden nicht mit den derzeit hohen Strompreisen am Markt kalkuliert, sondern die Projekte orientieren sich an den langfristigen Stromkosten.<\/p>\n\n\n\n

Absch\u00f6pfung der \u00dcbergewinne bundesweit regeln<\/h5>\n\n\n
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\"photovoltaik.eu\"<\/a>
photovoltaik.eu<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zudem die Absch\u00f6pfung von \u00dcbererl\u00f6sen mit einer Landschaftsbild-Abgabe nicht m\u00f6glich ist, argumentiert Verfassungsjurist Mayer. Zudem sieht das EAG jetzt schon vor, dass die Anlagenbetreiber im Falle eines deutlichen Anstiegs des Marktpreises \u00fcber das Niveau der Stromgestehungskosten R\u00fcckzahlungen ins F\u00f6rdersystem vornehmen m\u00fcssen. Zum anderen verweisen die Branchenvertreter auf die im Oktober beschlossene EU-Verordnung zur Absch\u00f6pfung von \u00dcbererl\u00f6sen von Stromerzeugern beschlossen. Diese werde derzeit in \u00d6sterreich auf Bundesebene umgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Bez\u00fcglich dieser geplanten Absch\u00f6pfung von \u00dcbererl\u00f6sen bringen sich die Branche mit konstruktiven Vorschl\u00e4gen ein, wie dies umgesetzt werden kann, ohne die Investitionsanreize zu gef\u00e4hrden. \u201eEine unsachliche zus\u00e4tzliche Abgabe, die noch dazu auf das Landschaftsbild aufgeh\u00e4ngt wird, wird von der Erneuerbaren-Branche intensiv bek\u00e4mpft werden\u201c, k\u00fcndigt Vera Immitzer an. Die gesamte rechtliche Bewertung des Plans der Landesregierung des Burgenlandes finden Sie auf der Internetseite von PV Austria<\/a>. <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion „photovoltaik“ (su) 2022<\/a>\u00a0verfasst \u2013 der Artikel darf\u00a0nicht\u00a0ohne Genehmigung\u00a0weiterverbreitet<\/a>\u00a0werden!\u00a0|\u00a0photovoltaik.eu 2022<\/a>\u00a0|\u00a0photovoltaik 08\/2022 | Inhalt \u00a0<\/a>|\u00a0\u00a0Einzelheftbestellung<\/a><\/p>\n

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