{"id":86850,"date":"2022-11-18T10:13:28","date_gmt":"2022-11-18T09:13:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86850"},"modified":"2022-11-18T10:13:31","modified_gmt":"2022-11-18T09:13:31","slug":"klima-erfolg-in-berlin-die-hauptstadt-bekommt-den-volksentscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klima-erfolg-in-berlin-die-hauptstadt-bekommt-den-volksentscheid\/","title":{"rendered":"Klima-Erfolg in Berlin: Die Hauptstadt bekommt den Volksentscheid"},"content":{"rendered":"\n

Nach den vielen ern\u00fcchternden klimapolitischen Entwicklungen auf deutscher und internationaler Ebene gab es am Dienstag einen echten Erfolg:\u00a0dem zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis \u201eBerlin 2030 klimaneutral\u201c ist es gelungen, 261.968 Unterschriften f\u00fcr den Volksentscheid zu sammeln<\/a>\u00a0\u2013 genug also, sodass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralit\u00e4t bis 2030 gesetzt wird!<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chte ich allen Aktivist*innen rund um das B\u00fcndnis, insbesondere von der zivilgesellschaftlichen Bewegung \u201eKlimaneustart\u201c, danken f\u00fcr ihr unerm\u00fcdliches Engagement, das diesen Erfolg erwirkt hat. Sie haben durch das Sammeln offengelegt, dass gro\u00dfe Teile der Berliner Bev\u00f6lkerung verstanden haben, dass die aktuelle Klimapolitik der Berliner Regierung weit davon entfernt ist, die Klimakrise aufzuhalten. Bisher ist Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 das Ziel \u2013 was viel zu sp\u00e4t ist! Das Erwirken eines Volksentscheides setzt ein bedeutsames Signal: die Bev\u00f6lkerung ist unzufrieden mit der Klimapolitik und geht demokratisch gegen die Fehlentscheidungen und die falschen Beschl\u00fcsse der Landesregierung an!<\/p>\n\n\n\n

Eine wichtige Entscheidung der Berliner Verwaltung steht allerdings noch aus: ob der Volksentscheid mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar 2023 zusammengelegt wird<\/a>, oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt stattfindet. Diese Entscheidung beeinflusst ma\u00dfgeblich die Erfolgswahrscheinlichkeit, da die Wahlbeteiligung an einem zusammengelegten Wahltag deutlich h\u00f6her sein wird. Damit das Volksbegehren re\u00fcssiert, sind nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen n\u00f6tig, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25% der Stimmberechtigten \u2013 das w\u00e4ren rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner*innen \u00fcber das Volksbegehren abstimmen.<\/p>\n\n\n\n

Leider kommt schon ein D\u00e4mpfer aus der Senatsinnenverwaltung von Iris Spranger (SPD). Sie will offensichtlich die Abstimmung nicht parallel zur Wahlwiederholung abhalten, wie die TAZ berichtet.<\/a> Hier gilt es, politischen Einfluss zu nehmen, dass diese demokratie- und klimapolitische Haltung der SPD gef\u00fchrten Senatsinnenverwaltung nicht realisiert wird.<\/p>\n\n\n\n

Dies sind die Forderungen des Volksbegehrens, \u00fcber die abgestimmt werden wird:<\/strong><\/p>\n\n\n\n