{"id":86884,"date":"2022-11-19T08:38:34","date_gmt":"2022-11-19T07:38:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86884"},"modified":"2022-11-19T08:38:39","modified_gmt":"2022-11-19T07:38:39","slug":"die-eu-entlarvt-chinas-bluff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-eu-entlarvt-chinas-bluff\/","title":{"rendered":"Die EU entlarvt Chinas Bluff"},"content":{"rendered":"\n

Viele Entwicklungsl\u00e4nder wechseln die Seite<\/p>\n\n\n\n

Die Forderung der Entwicklungsl\u00e4nder nach einem Fonds f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den drohte die UN-Klimakonferenz zu blockieren. Indem die EU diesen Vorschlag nun aufgegriffen hat, gelang es ihr, China auszuman\u00f6vrieren und den Gipfel in eine ganz neue Richtung zu lenken. Die USA und China finden sich in einer „Allianz“ wieder.<\/p>\n\n\n\n

Am Freitagmorgen (18.11.22), dem offiziell letzten Tag des UN-Klimagipfels COP27, pr\u00e4sentierte die \u00e4gyptische Konferenzpr\u00e4sidentschaft endlich einen Entwurf<\/a> f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung. Damit war klar, dass die Konferenz in Sharm el-Sheikh nicht um 18\u00a0Uhr zu Ende sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf war eine turbulente Nacht vorausgegangen: EU-Kommissar Frans Timmermans bezeichnete in einer Plenarsitzung die beiden wichtigsten<\/a> Verhandlungsthemen \u2013 Senkung der CO2<\/sub>-Emissionen und Umgang mit Verlusten und Sch\u00e4den durch die Erderw\u00e4rmung \u2013 als „zwei Seiten derselben Medaille“.<\/p>\n\n\n\n

Damit machte Timmermans klar, dass zwischen diesen beiden Themen die entscheidende Balance<\/a> f\u00fcr einen Erfolg der COP27 gefunden werden muss. Und dann kam ein Angebot, das f\u00fcr den weiteren Verlauf der Konferenz entscheidend sein d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Timmermans sagte, die EU sei bereit, in Sharm el-Sheikh der Schaffung eines Fonds f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den zuzustimmen \u2013 unter zwei Bedingungen: Zum einen d\u00fcrften die Gelder nur den \u00e4rmsten und verletzlichsten L\u00e4ndern zugutekommen, zum anderen m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich alle L\u00e4nder in diesen Fonds einzahlen und zus\u00e4tzlich m\u00fcssten „innovative Finanzquellen“ erschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Damit entlarvte er Chinas Bluff. Beim Poker blufft ein Spieler, wenn er so tut, als habe er gute Karten, obwohl das nicht der Fall ist. Dies entspricht der Lage Chinas bei den Klimaverhandlungen.<\/p>\n\n\n\n

China lehnt es ab, f\u00fcr Zahlungen in die Pflicht genommen zu werden, und ist auch gegen die „innovativen Finanzquellen“. Letztere sind im Klimasprech Abgaben auf Flugtickets und Schiffsdiesel<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

China argumentiert<\/a>, dass es gem\u00e4\u00df der 30 Jahre alten UN-Klimakonvention den Status eines „Entwicklungslands“ habe und daher zu keinerlei Zahlungen verpflichtet sei. Auch chinesische Fluglinien und Reedereien m\u00fcssten deshalb von Klimaabgaben ausgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Indien \u00fcberrascht mit Fossil-Ausstiegs-Forderung<\/h5>\n\n\n\n

Doch was vor 30 Jahren noch ein Trumpf war, sticht nicht mehr: Die EU bekam f\u00fcr ihren Vorschlag breite Unterst\u00fctzung \u2013 sowohl von Industriestaaten wie Australien und Norwegen als auch von den \u00e4rmsten und verletzlichsten Entwicklungsl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Letztere wollen den Fonds f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den \u2013 und nun steht der Schaffung dieses Fonds nicht l\u00e4nger die EU im Weg, sondern China. Wenn sich China bewegt, k\u00f6nnte es den Fonds geben \u2013 und sonst eben nicht.<\/p>\n\n\n\n

Und auch auf der anderen Seite der Medaille, den Emissionsminderungen, hat die EU die \u00e4rmsten und verletzlichsten L\u00e4nder auf ihrer Seite. Die EU fordert, dass der CO2<\/sub>-Aussto\u00df der „gr\u00f6\u00dften Emittenten“ sp\u00e4testens im Jahr 2025 ihren H\u00f6hepunkt erreichen und anschlie\u00dfend sinken muss.<\/p>\n\n\n\n

In den meisten Industriestaaten, inklusive der USA, sinken die Emissionen bereits seit Jahren, aber China rechnet noch bis 2030 mit steigenden Emissionen. F\u00fcr die verletzlichsten L\u00e4nder w\u00e4re das fatal<\/a>. Deshalb unterst\u00fctzen sie die Forderung der EU.<\/p>\n\n\n\n

Erstaunlicherweise ist auch Indien beim Thema Emissionsreduktion verhandlungsbereit. Das Land fordert, dass eine Verpflichtung zur Eliminierung aller „fossilen Energietr\u00e4ger“ in die Abschlusserkl\u00e4rung aufgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Damit geht Indien \u00fcber die Abschlusserkl\u00e4rung der COP 26<\/a> in Glasgow hinaus, in der nur „Kohle“ genannt wird, nicht aber \u00d6l und Gas oder eben „fossile Energien“ generell. F\u00fcr L\u00e4nder wie Saudi-Arabien, aber auch China ist letzteres aber eine rote Linie. Unterst\u00fctzt werden sie von der Konferenzpr\u00e4sidentschaft, die eigentlich neutral sein m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

Indien hat die Unterst\u00fctzung der EU, der USA und sehr vieler Entwicklungsl\u00e4nder, aber der \u00e4gyptische COP\u201127-Pr\u00e4sident und Au\u00dfenminister Samih Shukri hat die „fossilen Energien“ trotzdem nicht in seinen Abschlusstext-Entwurf aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Vorschlag aus Barbados schafft es in den Entwurf<\/h5>\n\n\n\n

Unklar ist derweil die Rolle der USA. Deren Delegation hat sich Donnerstagnacht auff\u00e4llig zur\u00fcckgehalten und wohl mit Vergn\u00fcgen beobachtet, wie China durch die EU in die Ecke gedr\u00e4ngt wurde. Andererseits lehnen auch die USA einen Fonds f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den ab: „Das wird nicht passieren“, hatte der US-Sondergesandte John Kerry noch letzte Woche gesagt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die USA bef\u00fcrchten, dass ein Fonds f\u00fcr den Ausgleich von klimabedingten Verlusten und Sch\u00e4den dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass die gr\u00f6\u00dften historischen Emittenten irgendwann zu „Schadenersatz“ verpflichtet werden, was im US-Rechtssystem sehr teuer werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Da die EU und die anderen Industriestaaten einem Fonds jetzt grunds\u00e4tzlich zustimmen, stehen die USA unter den Industriestaaten aber nun alleine da und finden sich in einer „Allianz“ mit China wieder. Dass die USA und China f\u00fcr ihre Positionen unterschiedliche Gr\u00fcnde haben, spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Beide lehnen den vorgeschlagenen Klimaschadens-Fonds ab, entweder weil sie grunds\u00e4tzlich gegen einen Fonds sind (USA) oder weil sie gegen einen Fonds sind, in den auch sie einzahlen m\u00fcssen (China).<\/p>\n\n\n\n

Bei multilateralen Verhandlungen spielen aber nicht nur die gro\u00dfen L\u00e4nder eine Rolle. Hier k\u00f6nnen auch kleine Staaten Einfluss auf den Lauf der Welt nehmen. In Sharm el-Sheikh trifft das auf Barbados zu.<\/p>\n\n\n\n

Die Premierministerin des karibischen Inselstaates, Mia Mottley<\/a>, hatte letzte Woche f\u00fcr Aufregung gesorgt, indem sie eine Reform der multilateralen Entwicklungsbanken und die Schaffung von IWF-Sonderziehungsrechten, einer Art W\u00e4hrung, im Wert von 500 Milliarden US-Dollar gefordert hatte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Geld sollten dann 5.000 Milliarden Dollar an privaten Mitteln f\u00fcr den Klimaschutz mobilisiert werden. Der Vorschlag findet sich zumindest andeutungsweise im Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung wieder, was f\u00fcr ein Land mit knapp 300.000 Einwohnern ein beachtlicher Erfolg ist.<\/p>\n\n\n\n

Paragraf 58<\/a> des Entwurfs sagt: Die Konferenz „fordert die Entwicklungsbanken dazu auf, die volle Breite ihrer Finanzinstrumente zu nutzen, inklusive zur Mobilisierung von privatem Kapital“. Sollte Mottleys Vorschlag tats\u00e4chlich umgesetzt werden, w\u00fcrde jeder Einwohner von Barbados rechnerisch mehr als 15 Millionen Dollar zum globalen Klimaschutz beisteuern. Damit k\u00f6nnte kein anderes Land mithalten.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Christian Mihatsch) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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