{"id":86912,"date":"2022-11-20T02:02:00","date_gmt":"2022-11-20T01:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=86912"},"modified":"2022-11-19T17:03:10","modified_gmt":"2022-11-19T16:03:10","slug":"keine-mehrheit-fuer-energiecharta-reform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/keine-mehrheit-fuer-energiecharta-reform\/","title":{"rendered":"Keine Mehrheit f\u00fcr Energiecharta-Reform"},"content":{"rendered":"\n

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am Freitag (18.11.22) im EU-Ministerrat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.<\/p>\n\n\n\n

Im EU-Ministerrat ist die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) gescheitert. Bei der Abstimmung verweigerten Frankreich, Spanien, die Niederlande und Deutschland der Modernisierung des umstrittenen Abkommens ihre Zustimmung. Damit kam die erforderliche\u00a0qualifizierte Mehrheit<\/a> im Rat nicht zustande.<\/p>\n\n\n\n

Klimasch\u00fctzer:innen sprachen<\/a> von einem „massiven Sieg f\u00fcrs Klima“. Der Energiecharta-Vertrag gilt als Anti-Klima-Abkommen<\/a>. Er erlaubt es fossilen Energieunternehmen, Staaten auf Milliarden-Entsch\u00e4digungen zu verklagen<\/a>, wenn diese neue Klimaschutzma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen oder h\u00f6here Umweltstandards einf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Dabei k\u00f6nnen die Firmen nicht nur f\u00fcr die Kosten Schadenersatz fordern, die ihnen bereits entstanden sind. Einklagen k\u00f6nnen sie auch die k\u00fcnftig erwarteten Gewinne, die ihnen nach eigenen Berechnungen entgehen. Dank einer „Sunset-Klausel“ ist dies auch noch weitere 20 Jahre<\/a> nach einem Austritt aus dem Vertrag m\u00f6glich, wobei der Austritt erst ein Jahr nach der K\u00fcndigung wirksam wird.<\/p>\n\n\n\n

Nach Recherchen<\/a> liegt das Klagepotenzial in Europa bei mindestens 344 Milliarden Euro. Dabei sind die entgangenen k\u00fcnftigen Gewinne noch nicht eingerechnet. Auch die Energieinvestitionen, die bei der geplanten Reform hinzukommen w\u00fcrden<\/a>, wie CO2<\/sub>-armer Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, sind nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Abstimmung im EU-Rat, in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind, ging es darum, die Position der EU zur Energiecharta-Reform festzulegen. Am kommenden Dienstag findet die 33. Energiecharta-Konferenz statt. Die 53 Vertragsparteien treffen sich in der mongolischen Hauptstadt Ulaanbaatar, um \u00fcber den Text eines reformierten Vertrages abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Um die Reform zu verabschieden, ist Einstimmigkeit erforderlich. Bis zuletzt war aber nicht klar, mit welcher Position die EU an der Konferenz teilnimmt oder ob sich ihre Vertreter:innen die Reise nach Ulaanbaatar sparen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mehrmals wurde die Abstimmung verschoben. Zun\u00e4chst sollte sie bereits letzten Dienstag stattfinden und damit eine Woche vor Konferenzbeginn. Dann wurde sie auf Freitag verlegt, dann auf den kommenden Montag, nur einen Tag vor dem entscheidenden Treffen in der Mongolei. Schlie\u00dflich hat Tschechien, das derzeit die Ratspr\u00e4sidentschaft innehat, den Termin doch wieder auf Freitag vorgezogen.<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission gibt nicht auf<\/h5>\n\n\n\n

Offenbar, so glauben Beobachter:innen, sollte Zeit gewonnen werden, um die EU-L\u00e4nder auf den letzten Metern doch noch zu einem Votum f\u00fcr die Reform zu bewegen. Von „sehr gro\u00dfem Druck“ ist die Rede, den die EU-Kommission auf die Mitgliedsstaaten ausge\u00fcbt hat, damit die notwendige qualifizierte Mehrheit<\/a> im Ministerrat doch noch zustande kommt.<\/p>\n\n\n\n

Diese zun\u00e4chst sicher geglaubte Mehrheit begann in den letzten Wochen heftig zu br\u00f6ckeln. Eine ganze Reihe von EU-L\u00e4ndern k\u00fcndigte an, aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen zu wollen \u2013 Spanien, Polen, die Niederlande, Frankreich, Slowenien und schlie\u00dflich auch Deutschland<\/a>. Italien hat bereits 2016 seinen Austritt erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Am Freitagvormittag, noch vor der Abstimmung im Rat, hat auch Luxemburg, das zuvor f\u00fcr die Reform<\/a> eingetreten ist, seinen Austritt angek\u00fcndigt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

„Der Klimakiller-Vertrag nun auch auf EU-Ebene endg\u00fcltig gescheitert“, sagt Ludwig Essig<\/a> vom Umweltinstitut M\u00fcnchen. Er fordert die EU-Kommission auf, „sofort den Ausstieg aus dem Vertrag einzuleiten“.<\/p>\n\n\n\n

Die gestrige Abstimmungsniederlage bedeutet, dass die Europ\u00e4ische Union der Reform bei der Energiecharta-Konferenz am kommenden Dienstag in der Mongolei nicht zustimmen darf. Damit steht die Mitgliedschaft der EU bei dem Vertrag vor dem Aus.<\/p>\n\n\n\n

Doch offenbar will die Kommission die Reform doch noch retten. Nach Berichten bem\u00fcht sie sich<\/a> zurzeit darum, dass der Tagesordnungspunkt von der Agenda der Konferenz genommen wird, sodass mehr Zeit bliebe, die Reform doch noch durchzubringen. Ob das gelingen wird, ist unklar.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Verena Kern) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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