Die 27. UN Weltklimakonferenz (COP) in \u00c4gypten ist komplett gescheitert, der Beschluss kann nur als Protokoll der bewussten Sabotage von Klimaschutz bewertet werden. Von Hans-Josef-Fell<\/p>\n\n\n\n
Obwohl in den 27 Jahren seit dem ersten Erdgipfel 1992 in Rio die fossilen Emissionen kontinuierlich anstiegen, ist erneut kein<\/strong> Ausstieg aus der Nutzung von Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle als wichtigster Klimaschutzma\u00dfnahme beschlossen worden. Damit ist das 1,5-Grad-Ziel, das vor 7 Jahren in Paris verabschiedet wurde, faktisch nicht mehr erreichbar. <\/strong>Die Welt befindet sich auf Kurs in eine unbeherrschbare Hei\u00dfzeit voller St\u00fcrme, Fluten, Hungersn\u00f6te und sozialer Konflikte bis hin zu Kriegen oder gar zur Ausl\u00f6schung der gesamten menschlichen Zivilisation schon um 2050.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Regierung war dementsprechend schnell dabei, die Verantwortlichen dieser Blockade zu benennen: die \u00d6lstaaten, allen voran Saudi-Arabien. Doch die Deutschen machen es sich zu einfach, ihr eigenes Versagen auszublenden:<\/p>\n\n\n\n Annalena Baerbock f\u00fchrte als Au\u00dfenministerin Deutschlands prominent die deutsche Delegation an und unterst\u00fctzte die Hauptforderung der COP27: Den Ausstieg aus fossilen Energien. Als diese Forderung es nicht in das Abschlussdokument schaffte, h\u00e4tte Baerbock die deutsche Unterschrift verweigern m\u00fcssen. Denn die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin wei\u00df sehr gut, dass die ungebremste und beschleunigte Erhitzung der Erdtemperatur das Ende der menschlichen Zivilisation wissend und billigend in Kauf nimmt. Dies w\u00e4re ein notwendiger Paukenschlag gegen die Verhinderer des Klimaschutzes aus Saudi Arabien, China, USA, Russland und fast allen anderen Nationen der Erde gewesen.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht liegt dieses Schweigen aber auch daran, dass die deutsche Glaubw\u00fcrdigkeit bei der COP27 eine solche Geste nicht hergegeben h\u00e4tte. Die Deutschen k\u00f6nnen wohl kaum von Saudis und Co das Ende der F\u00f6rderung von Erd\u00f6l und Erdgas verlangen, wenn sie fast gleichzeitig mit eben diesen L\u00e4ndern neue Vertr\u00e4ge f\u00fcr Erd\u00f6l- und Erdgaslieferungen nach Deutschland abschlie\u00dfen. Denn es waren ja gerade der deutsche Bundeskanzler und der Vizekanzler, die zu Erd\u00f6l- und Erdgas-Einkaufstouren u.a. nach Saudi-Arabien oder nach Katar<\/a> flogen. Eine deutsche Regierung, die mit einem 200 Mrd. starken Entlastungspaket die h\u00f6chsten Subventionen beschlie\u00dft, die je in Deutschland zur Unterst\u00fctzung von Erdgas- Erd\u00f6l- und Kohlestrom verteilt wurden, hat schlechte Karten, um auf einer UN-Klimakonferenz Klimaschutz einzufordern. (Sh. auch den Einspieler von Anne Will zu diesem Thema ab Min 26:22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dieses Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem besteht auch in der Begr\u00fcndung dieser K\u00e4ufe: Wenn einerseits zur Beendigung der russischen Kriegsfinanzierung keine russische Energie mehr eingekauft werden soll, aber andererseits durch den Kauf von saudiarabischem und katarischem \u00d6l die Kriegsfinanzierung der Saudis im Jemen und die Katarische Finanzierung des islamistischen Terrors unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n Nur wer seine Klimaschutzhausaufgaben erf\u00fcllt, kann auch in internationalen Verhandlungen gut auftreten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hier r\u00e4cht sich zum wiederholten Male, dass Deutschland vom Ausbaupfad zu 100% \u00d6kostrom abgewichen ist. In der Folge der 2000 mit dem EEG angeschobenen exponentiellen Wachstumskurven erneuerbarer Energien h\u00e4tte Deutschland stolz auf den Weltklimakonferenzen darauf verweisen k\u00f6nnen, dass selbst eine gro\u00dfe Industrienation Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit verbinden kann und sogar billigere Energie h\u00e4tte als die teuren Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Uran Eink\u00e4ufe. Hier hat Deutschland vor allem unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel versagt \u2013 und tut es nun mit jedem neuen LNG Terminal, mit jedem neuen Gasvertrag erneut.<\/p>\n\n\n\n Unbegreiflich sind auch die besch\u00f6nigenden Worte deutscher Klima-NGOs wie Greenpeace und Oxfam, die auch noch Gutes an manchen Ergebnissen der Konferenz in \u00c4gypten finden k\u00f6nnen. Alle begr\u00fc\u00dfen den Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr klimabedingte Sch\u00e4den. Klima-Experte Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland bezeichnete die Einigung als \u201eMeilenstein\u201c und \u201eechten Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel\u201c.<\/a><\/p>\n\n\n\n Diese Bewertung \u00fcbernimmt anerkennend die diplomatische Perspektive betroffener L\u00e4nder, die seit Jahren f\u00fcr \u201eLoss und Damage\u201c k\u00e4mpfen, und nun einen kleinen Schritt vorangekommen sind. Doch einen Durchbruch sollte man ihn nicht nennen. Weder wurde beschlossen, wie gro\u00df der Fonds sein soll, noch, wer \u00fcberhaupt einzahlen soll, noch ist die Idee neu.<\/p>\n\n\n\n Schon auf der UN Klimakonferenz 2014 in Lima wurde ein solcher Fonds beschlossen, der damals sogar mit 10 Mrd. US Dollar dotiert war<\/a>. Dieser Fond wurde von der Weltgemeinschaft nie v\u00f6llig finanziert, und war weniger als ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, um die Sch\u00e4den der Erdaufheizung auch nur ann\u00e4hernd finanzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Zum Vergleich: Allein die Flutkatastrophe im Ahrtal kostet im Wiederaufbau 30 Mrd. Euro, also das dreifache, was f\u00fcr die gesamte Welt eingeplant war!<\/p>\n\n\n\n Ausgerechnet Oxfam \u2013 die auf die heute schon durch die Klimakrise entstandenen katastrophalen Hungerkatastrophen der Welt hinweisen, zuletzt auf die Millionen vor dem Hungertod stehenden Kinder in Ostafrika \u2013 m\u00fcsste wissen: Selbst wenn der Fonds mit zig Billionen US Dollar ausgestatten werden sollte, w\u00fcrde er in einer um 3 Grad erhitzten Welt nichts mehr n\u00fctzen. Denn in dieser w\u00fcrde es wegen klimabedingten D\u00fcrren und Missernten nicht mehr genug Getreide auf dem Weltmarkt zu kaufen geben. Unrealistisch? Die ersten Ernter\u00fcckg\u00e4nge sehen wir heute schon in den Kornkammern der Erde vom mittleren Westen der USA \u00fcber S\u00fcdeuropa und die EU, in der Ukraine und Russland.<\/p>\n\n\n\n Erneut gab es auch bei dieser COP massiven Lobbyeinfluss von Konzernen mit fossilen Gesch\u00e4ftsinteressen. Unglaubliche 636 Lobbyisten der Kohle-, Erdgas- und Erd\u00f6lkonzerne waren in \u00c4gypten akkreditiert. Mehr Hintergr\u00fcnde liefert der Spiegel.<\/a> Wahrscheinlich war auch der in der Liste der globalen Klimaschutzverhinderer auf Platz drei befindliche deutsche Konzern BASF<\/a> dabei. Denn jedes Klimaschutzversagen der COP27 ist f\u00fcr BASF g\u00fcnstig: Der Konzern kann jetzt noch einige Jahre gro\u00dfe Gesch\u00e4fte mit Erdgas sowie Chemie aus Erdgas und Erd\u00f6l machen. Auch hier besteht nicht ausgesch\u00f6pfter Handlungsspielraum: Wenn unsere deutschen Konzerne schon jetzt international mit gutem Beispiel voran gehen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens hat die deutsche und vor allem bayerische Regierung auch einiges mit der \u00e4gyptischen Regierung gemeinsam: In \u00c4gypten, wo Au\u00dfenministerin Baerbock zurecht die Menschenrechtslage kritisiert, wurden verzweifelte junge Klimaschutzaktivisten kurzerhand ins Gef\u00e4ngnis gesteckt<\/a> \u2013 genauso wie in Deutschland, wo immer noch 13 Menschen in Bayern in 30t\u00e4giger Pr\u00e4ventivhaft sitzen<\/a>, um von weiteren Stra\u00dfenblockaden abgehalten zu werden.<\/p>\n\n\n\n Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in dem Verh\u00e4ltnis von Rechtsstaat und Klimaaktivismus \u2013 nicht, weil die AktivistInnen das Recht so oft brechen. Daf\u00fcr werden sie regelm\u00e4ssig angezeigt und bestraft. Es ist der politische Mi\u00dfbrauch eines urspr\u00fcnglich gegen den islamistischen Terrorismus eingef\u00fchrten Gesetzes gegen Klimaaktivist:innen, die nun wie Terroristen behandelt und ohne Prozess der Freiheit beraubt werden, w\u00e4hrend damit vom fehlenden Klimaschutz im Regierungshandeln weiter abgelenkt wird.<\/p>\n\n\n\n Die n\u00e4chste COP28 wurde nun ausgerechnet an Dubai vergeben. Es ist nicht zu erwarten, dass dort der lang beschworene Durchbruch und das Ziel der Klimakonferenzen, Staaten zu einer Abstimmung zu bringen, gelingen wird. Selbst der gefeierte Durchbruch in Paris mit dem Festlegen des 1,5 Grad Celsius Ziels hat ja letztendlich nicht ausreichend Klimaschutz geschaffen. Da ist es ein Gl\u00fcck, dass Klimaschutz ohnehin nicht auf den Weltkonferenzen umgesetzt wird, sondern in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Dorf, in jedem Unternehmen und in jedem Haushalt.<\/p>\n\n\n\n Dies zu erm\u00f6glichen ist Aufgabe der Bundesregierung, der deutschen Landesregierungen, der Kommunen. Die jetzige Ampelkoalition muss nun sofort die wesentlichen massiven Bremsen aus 16 Jahren Merkelregierung gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien l\u00f6sen. Statt mit dem Finger auf Petrostaaten zu zeigen, sollte sich das Bundeskabinett zusammenraufen, um nun sofort alles f\u00fcr eine schnelle Umsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien zu tun. Und wie mit dem Tempolimit gibt es in jedem Sektor m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen, die sofort beschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das muss die Lehre dieser COP27 sein \u2013 nur die Schritte, die wir selbst mit gutem Beispiel voran gehen, bringen uns dem Ziel n\u00e4her, im eigenen Land und sp\u00e4ter auch international einen Durchbruch zu erzielen.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2022<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nDie unterlassene Geste der Au\u00dfenministerin<\/h5>\n\n\n\n
Die mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Regierung\u00a0<\/h5>\n\n\n\n
Loss und Damage f\u00fcr betroffene L\u00e4nder \u2013 ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein<\/h5>\n\n\n\n
Auch deutscher Fossil-Lobbyismus blockierte<\/h5>\n\n\n\n
Menschenrechte werden nicht nur in \u00c4gypten verletzt<\/h5>\n\n\n\n
Vergessen wir die COP27 \u2013 wir m\u00fcssen jetzt handeln<\/h5>\n\n\n\n
Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n