{"id":87014,"date":"2022-11-23T10:45:14","date_gmt":"2022-11-23T09:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87014"},"modified":"2022-11-23T10:45:17","modified_gmt":"2022-11-23T09:45:17","slug":"gesetzentwurf-zur-strompreisbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gesetzentwurf-zur-strompreisbremse\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Strompreisbremse"},"content":{"rendered":"\n

Zusatzgewinne sollen r\u00fcckwirkend ab September abgesch\u00f6pft werden<\/p>\n\n\n\n

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter<\/em>\u00b0 vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise f\u00fcr Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.<\/p>\n\n\n\n

Die starken Proteste<\/a> vor allem aus der \u00d6kostrombranche haben nicht viel gen\u00fctzt. Wie der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegende Entwurf des „Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse“<\/a> mit Arbeitsstand vom heutigen Dienstag zeigt, h\u00e4lt das Wirtschaftsministerium daran fest, die Gewinnabsch\u00f6pfung nach den erzielten Ums\u00e4tzen zu bemessen<\/a>. Eine steuerliche L\u00f6sung, wie von der \u00d6kostrombranche verlangt, soll es nicht geben.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Habeck folgt dabei Vorgaben der EU-Kommission, etwa bei der Auswahl der abzusch\u00f6pfenden Technologien. Das betrifft Strom aus Braunkohle, Kernbrennstoff, Abfall, Mineral\u00f6l und erneuerbaren Quellen.<\/p>\n\n\n\n

Ausgenommen ist Strom aus Speichern sowie auf Basis von leichtem Heiz\u00f6l, ebenso Fl\u00fcssiggas, Erdgas, Biomethan, Steinkohle, Gichtgas, Hochofengas, Kokereigas oder aus Sondergasen aus Produktionsprozessen der Chemie- und Ru\u00dfindustrie. Wie zuvor schon bekannt, soll eine Bagatellgrenze von einem Megawatt gelten \u2013 f\u00fcr Erneuerbaren- sowie Kraft-W\u00e4rme-gekoppelte Anlagen.<\/p>\n\n\n\n

Die Absch\u00f6pfung gilt laut dem Entwurf r\u00fcckwirkend ab dem 1. September dieses Jahres. „Sp\u00e4testens ab diesem Datum konnten die Anlagenbetreiber nicht mehr darauf vertrauen, dass sie ihre \u00dcberschusserl\u00f6se behalten k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rt der Gesetzentwurf. Die Absch\u00f6pfung ist zun\u00e4chst bis Ende Juni 2023 befristet, kann aber entsprechend EU-Recht verl\u00e4ngert werden, l\u00e4ngstens bis Ende 2024.<\/p>\n\n\n\n

Die H\u00f6he der \u00dcberschusserl\u00f6se soll sich dabei grunds\u00e4tzlich anhand der Preise am Spotmarkt<\/a> an der Stromb\u00f6rse bemessen sowie, wenn das nicht m\u00f6glich ist, anhand der „energietr\u00e4gerspezifischen Monatsmarktwerte“ f\u00fcr Wind- und Solaranlagen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Erl\u00f6se aus Absicherungsgesch\u00e4ften am Strom-Terminmarkt<\/a> sowie eine anlagenbezogene Vermarktung ber\u00fccksichtigt werden, letzteres trifft besonders auf direkte Stromvertr\u00e4ge zu, sogenannte PPAs<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Preisgrenzen und Sicherheitsaufschl\u00e4ge<\/h5>\n\n\n\n

Die Stromerzeuger haben dabei laut Gesetzentwurf zwei M\u00f6glichkeiten, wie die abzusch\u00f6pfenden Erl\u00f6se ermittelt werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen entweder ihre Vertr\u00e4ge offenlegen oder die Erl\u00f6se werden anhand der durchschnittlichen Preise am Spot- und Terminmarkt berechnet.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr nahezu alle Stromarten, die abgesch\u00f6pft werden sollen, wird zum festgestellten Erl\u00f6s am Strommarkt noch ein sogenannter Sicherheitsaufschlag von meist drei Cent je Kilowattstunde gew\u00e4hrt. Damit sollen Investitionen erm\u00f6glicht werden. Der Aufschlag entf\u00e4llt nur f\u00fcr erneuerbare Stromerzeuger, die inzwischen aus der F\u00f6rderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefallen sind.<\/p>\n\n\n\n

Daneben gibt es einen ganzen Reigen von speziellen Preisgrenzen und Sicherheitsaufschl\u00e4gen, etwa f\u00fcr Atomstrom mit einer Gewinnabsch\u00f6pfung meist ab vier Cent pro Kilowattstunde plus drei Cent Zuschlag.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Braunkohlestrom soll eine Preisgrenze von drei Cent gelten. Den Anlagen im Rheinischen Braunkohlerevier, deren Stilllegung im Zuge des RWE-Deals von 2038 auf 2030<\/a> vorgezogen wurde, wird eine Preisgrenze von 5,2 Cent zugestanden, zuz\u00fcglich jeweils drei Cent Sicherheitszuschlag.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6lkraftwerke werden erst ab Erl\u00f6sen von 25 Cent pro Kilowattstunde zuz\u00fcglich eines Sicherheitszuschlags von drei Cent zur Kasse gebeten, Biogasanlagen<\/a> nach dem Spotmarktpreis, aber mit sechs Cent Aufschlag.<\/p>\n\n\n\n

Abgesch\u00f6pft werden 90 Prozent der \u00dcberschusserl\u00f6se. Die eingenommenen Gelder sollen offenbar direkt an die Netzbetreiber gehen, die diese dann einsetzen, um die Strompreise f\u00fcr Haushalte und Industrie zu senken.<\/p>\n\n\n\n

Haushalts-Strompreis wird auf 40 Cent gedeckelt<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr Haushalte und Kleingewerbe wird der Strompreis auf 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. In den Preis sind dabei Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen einberechnet. Der geminderte Preis gilt f\u00fcr 80 Prozent des Strombezugs.<\/p>\n\n\n\n