{"id":87110,"date":"2022-11-26T02:02:00","date_gmt":"2022-11-26T01:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87110"},"modified":"2022-11-25T15:08:50","modified_gmt":"2022-11-25T14:08:50","slug":"duh-wir-sind-auf-der-zielgeraden-fuer-ein-tempolimit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/duh-wir-sind-auf-der-zielgeraden-fuer-ein-tempolimit\/","title":{"rendered":"DUH: Wir sind auf der Zielgeraden f\u00fcr ein Tempolimit"},"content":{"rendered":"\n
und einen Stopp der Betrugsdiesel – Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Dieselgate-Papers in der vergangenen Woche ist uns endlich der Nachweis gelungen, dass der gr\u00f6\u00dfte Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Auftragsarbeit der vier gr\u00f6\u00dften Automobilunternehmen Deutschlands war. <\/p>\n\n\n\n
Es handelt sich um eine vom Auftragnehmer BOSCH umgesetzte Programmierung, nicht um eine Eigenm\u00e4chtigkeit einzelner VW-Ingenieure. Audi, BMW, Daimler, VW und BOSCH wussten nach diesen bis ins Jahr 2006 zur\u00fcckreichenden Dokumenten ganz genau, dass die vor 16 Jahren in einer konspirativen Sitzung in Auftrag gegebene Betrugssoftware illegal ist. Dennoch haben sie sich daf\u00fcr entschieden, viele zehntausend vorzeitige Todesf\u00e4lle und hunderttausende an Atemwegerkrankungen in Kauf zu nehmen. Die Verweigerung einer funktionierenden Abgasreinigung hat pro Diesel-Pkw mehrere hundert Euro eingespart und den Unternehmen mehr als 30 Milliarden Euro Gewinn eingebracht.
Die uns im Sommer 2022 aus der Automobilindustrie zugespielten Dokumente haben wir unter h\u00f6chster Geheimhaltung genau ausgewertet und ihre Echtheit hat sich best\u00e4tigt. Anders als vor sechs Jahren, als wir das letzte Mal interne VW-Papiere ver\u00f6ffentlichten, sollte es dieses Jahr niemandem gelingen, in unser Computersystem bzw. unseren Webserver einzudringen und dort Dokumente zu \u00e4ndern und die Ver\u00f6ffentlichung zu behindern. Die uns vorliegenden und zum gro\u00dfen Teil von uns ver\u00f6ffentlichten Gespr\u00e4chsnotizen, E-Mails und Pr\u00e4sentationen belegen die aktive Rolle der vors\u00e4tzlich kriminell agierenden Dieselkonzerne bei der Beauftragung der Programmierung illegaler Abschalteinrichtungen. Binnen eines Jahrzehnts war aus einer Basis-Betrugssoftware eine ganze Familie von <\/strong>44 unterschiedlichen Varianten an Abschalteinrichtungen angewachsen.
Wir haben die Unterlagen bereits an die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kartellbeh\u00f6rde der Europ\u00e4ischen Kommission weitergeleitet und im Internet ver\u00f6ffentlicht, so dass alle Besitzer von Betrugsdieseln eine gute Chance haben, ihre Rechte gegen den jeweiligen Hersteller durchzusetzen.
Nur eine Woche zuvor haben wir einen wichtigen Doppel-Erfolg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) erzielt: Am 8. November hat der EuGH in einer Grundsatzentscheidung zu Dieselgate<\/strong> unserer Argumentation zur Illegalit\u00e4t aller von der Bundesregierung tolerierten Abschalteinrichtungen in allen Punkten f\u00fcr Recht erkl\u00e4rt und ein f\u00fcr alle Mal klargestellt: Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw sind illegal. Und unsere Klagebefugnis wurde best\u00e4tigt.<\/strong> Bereits am 20. Februar 2023 k\u00f6nnen wir nun die seit mehr als f\u00fcnf Jahren ruhenden Rechtsverfahren verhandeln.
Wir werden uns mit aller Kraft daf\u00fcr einsetzen, dass die noch auf unseren Stra\u00dfen verkehrenden \u00fcber f\u00fcnf Millionen Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen und im Winter abgeschalteter Abgasreinigung entweder auf Kosten der Hersteller nachger\u00fcstet oder stillgelegt und die Halter entsch\u00e4digt werden.
Kommen wir zum Tempolimit<\/strong>: Mit einem ebenfalls vor dem baden-w\u00fcrttembergischen Verwaltungsgerichtshof erzielten Grundsatzurteil gegen die v\u00f6llig unzureichende Klimaschutzpolitik des Landes Baden-W\u00fcrttemberg haben wir zum allerersten Mal direkt eine Klimaklage gegen eine Regierung in Deutschland gewonnen! Damit k\u00f6nnen wir nun im Rahmen der Zwangsvollstreckung geeignete Klimaschutzma\u00dfnahmen im Verkehrsbereich kurzfristig durchsetzen. Gerade f\u00fcr unsere Klage auf Bundesebene vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das \u201eSofortprogramm Klimaschutz\u201c von Verkehrsminister Wissing rechnen wir uns nun allerbeste Chancen aus, diese gleichfalls zu gewinnen und damit als wichtigste Sofortma\u00dfnahme ein Tempolimit von 100 km\/h auf Autobahnen und 80 km\/h au\u00dferorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts durchzusetzen.
Wir rechnen nun erneut mit heftigem Gegenwind seitens der Automobilindustrie.<\/strong> Denn Daimler, VW und Co. und die von den Autokonzernen regelrecht gesteuerten Landes- wie Bundesminister und Regierungschefs sind offensichtlich nicht bereit, das Grundsatzurteil des EuGH zu akzeptieren. In einer Regierungspressekonferenz erkl\u00e4rte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, ihr Haus sehe keine Veranlassung, seine Haltung zu ver\u00e4ndern. Das betrifft auch das Thema Klimaschutz im Verkehrssektor und die Verkehrswende selbst \u2013 diese soll wohl im Keim erstickt werden.
Zu welchen brutalen Mitteln unsere Gegner greifen, habe ich Ihnen bereits in vorherigen Schreiben geschildert: In mehreren Facebook-Foren und -Gruppen wird systematisch zu Gewalt gegen meine Person und sogar zum Mord aufgerufen. Unsere aktuellen Erfolge wurden gleich mit einer Vielzahl neuer Bedrohungen begleitet.
Leitende Mitarbeiter des Automobilhandels betreiben zwei Facebook-Gruppen \u201eStoppt die Deutsche Umwelthilfe\u201c sowie \u201eStoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!\u201c mit zusammen \u00fcber 63.000 Mitgliedern. Ganz ehrlich: Ich kann es kaum erwarten, bis im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres endlich das Landgericht Berlin unsere Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern META verhandelt. Wir fordern die Schlie\u00dfung von Facebook-Gruppen, in denen zu Gewalt und Mord aufgerufen wird.
Ich m\u00f6chte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns weder von diesem rechtslastigen P\u00f6bel, noch von den in einem Betrugskartell verbundenen Dieselkonzernen unter Druck setzen lassen. Daher machen wir auch alle Bedrohungen sofort \u00f6ffentlich. Wir k\u00e4mpfen mit den Mitteln des Rechtsstaates f\u00fcr den Klimaschutz, die Saubere Luft und eine echte Verkehrswende. Ich verspreche Ihnen: Wir werden uns von unseren Gegnern nicht einsch\u00fcchtern oder mundtot machen lassen! Aber daf\u00fcr brauchen wir m\u00f6glichst viele Menschen, die hinter uns stehen.
Ich danke allen ganz herzlich, die meinem Aufruf vor zwei Wochen gefolgt sind und sich entschieden haben, uns als Klimaklagen-Paten oder mit einer Spende den R\u00fccken zu st\u00e4rken! Jeder dieser Beitr\u00e4ge hilft uns, standhaft zu bleiben.
Wir werden auch in den kommenden Monaten alle unsere Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und uns unnachgiebig f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, mit unseren Kampagnen und mit Klagen vor Gericht den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich durchzusetzen! <\/strong>F\u00fcr ein Tempolimit jetzt!<\/strong>, das pro Jahr \u00fcber 9 Millionen Tonnen CO2<\/sub> einspart. F\u00fcr ein Ende der absurden Klimakiller-Dienstwagen-Kauff\u00f6rderung<\/strong> mit bis zu 57 Prozent \u00dcbernahme des Kaufpreises durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Und mit der Durchsetzung einer wirklichen Verkehrswende<\/strong> mit einer modernisierten Bahn und attraktivem Nahverkehr auch und gerade im l\u00e4ndlichen Raum nach Schweizer Vorbild.