{"id":87119,"date":"2022-11-26T08:57:52","date_gmt":"2022-11-26T07:57:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87119"},"modified":"2022-11-26T08:58:17","modified_gmt":"2022-11-26T07:58:17","slug":"abschoepfung-der-strom-mehrerloese-erst-ab-dezember","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/abschoepfung-der-strom-mehrerloese-erst-ab-dezember\/","title":{"rendered":"Absch\u00f6pfung der Strom-Mehrerl\u00f6se erst ab Dezember"},"content":{"rendered":"\n

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt ge\u00e4ndert. Die Absch\u00f6pfung der Mehrerl\u00f6se beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate sp\u00e4ter als geplant. Erneuerbaren-Verb\u00e4nde bleiben bei ihrer grunds\u00e4tzlichen Kritik am Gesetzentwurf.<\/p>\n\n\n\n

Am Ende lenkt die Bundesregierung bei der Strompreisbremse doch noch ein wenig ein. Statt ab September dieses Jahres soll die Absch\u00f6pfung der Mehrerl\u00f6se nun erst im Dezember starten.<\/p>\n\n\n\n

Damit sei der Zeitraum im Vergleich zu den urspr\u00fcnglichen \u00dcberlegungen noch einmal verk\u00fcrzt worden, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Erl\u00e4uterung<\/a> zum Gesetz<\/a>. Dieses wurde am Freitag im Umlaufverfahren von der Regierung beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Urspr\u00fcnglich wollte die Ampel-Regierung die Mehrerl\u00f6se der Stromerzeuger r\u00fcckwirkend ab M\u00e4rz 2022<\/a> absch\u00f6pfen. Dann wurde \u2013 nach einhelliger Kritik aus der Strombranche \u2013 der Start auf September<\/a> geschoben. Nun steht der Dezember im Gesetzentwurf.<\/p>\n\n\n\n

Der wird jetzt von den Koalitionsfraktionen auf die Beratungsbahn des Parlaments gebracht. Mitte Dezember sollen Bundestag und Bundesrat die Strom- wie auch die Gaspreisbremse<\/a> beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Verschiebung um weitere zwei Monate und dem damit verbundenen Verzicht auf eine r\u00fcckwirkende Erhebung reagiert die Ampel offensichtlich auch auf die anhaltende Kritik gerade bei der Klientel, der sie sich eigentlich besonders verbunden f\u00fchlt: der Erneuerbaren-Branche.<\/p>\n\n\n\n

Ihrem \u00c4rger \u00fcber die Strompreisbremse hatte die Windkraftbranche am Freitagmittag noch einmal Luft gemacht, als das zeitliche Zugest\u00e4ndnis der Ampel noch nicht bekannt war. Es gebe mehr Probleme als Sinnhaftes in dem vorgelegten Absch\u00f6pfungs-Konzept der Regierung, sagte Wolfram Axthelm<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Windenergie (BWE), bei einem Briefing.<\/p>\n\n\n\n

„Geordnete Umsetzung fraglich“<\/h5>\n\n\n\n

Nach Bekanntwerden des ge\u00e4nderten Gesetzentwurfs begr\u00fc\u00dfte Axthelm die Verschiebung auf Dezember. Die Korrektur des Startdatums sei allerdings verfassungsrechtlich geboten gewesen, so der BWE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Ansonsten bleibt der BWE bei seiner Kritik. Das Gesetz werde in der Praxis „weiter so viele Probleme aufwerfen, dass seine geordnete Umsetzung fraglich ist“, bekr\u00e4ftigt Axthelm die Position des Windverbandes.<\/p>\n\n\n\n

Offenbar sei auch die sinnvolle Alternative, eine L\u00f6sung innerhalb des Steuerrechts<\/a>, nicht gepr\u00fcft worden, obwohl andere EU-Staaten genau diesen Weg beschritten, so Axthelm weiter. Die Debatten der letzten Wochen h\u00e4tten viel Schaden angerichtet. Nach wie vor gebe es einen „massiven Eingriff“ in den Strommarkt. Das verunsichere die Branche und sei keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

Wie massiv der Eingriff ist, zeigt auch die vom Wirtschaftsministerium mitver\u00f6ffentlichte Erl\u00e4uterung zum Gesetz, wie beispielsweise die Mehrerl\u00f6se der Stromerzeuger zu berechnen sind.<\/p>\n\n\n\n

Um die H\u00f6he der Zufallsgewinne aus der Stromerzeugung einzelner Kraftwerke zu ermitteln, sind laut dem Papier<\/a> Informationen \u00fcber die erzeugten Mengen, die Produktionskosten und die am Markt erzielten Preise erforderlich. Die erzeugten Mengen seien den Netzbetreibern bekannt. Zu den Produktionskosten, vor allem den Brennstoff- und den CO2<\/sub>-Kosten, gebe es \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten.<\/p>\n\n\n\n

Aus all den Angaben w\u00fcrden dann „Referenzkosten“ errechnet, erl\u00e4utert das Ministerium. F\u00fcr Erneuerbaren-Anlagen w\u00fcrden auch noch Informationen aus Geboten bei den EEG-Auktionen<\/a> herangezogen.<\/p>\n\n\n\n

Lichtblick will klagen<\/h5>\n\n\n\n

Solange nur das Startdatum nach hinten verschoben wird und es bei dieser „Referenzkosten“-Berechnung der Mehrerl\u00f6se bleibt, verst\u00f6\u00dft der Gesetzentwurf offenbar weiter gegen EU-Recht und verletzt die Eigentumsgarantie.<\/p>\n\n\n\n

Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein vom \u00d6kostromanbieter Lichtblick<\/a> in dieser Woche vorgelegtes Rechtsgutachten<\/a>. Unter anderem nimmt das Gutachten Ansto\u00df an der Absch\u00f6pfung „fiktiver Erl\u00f6se“, die die Regierung einf\u00fchren wolle. Fiktive Erl\u00f6se abzusch\u00f6pfen, sei nach der EU-Verordnung f\u00fcr die Gas- und Strompreisbremse aber unzul\u00e4ssig. Die Verordnung lasse nur die Absch\u00f6pfung „realisierter“ Erl\u00f6se zu.<\/p>\n\n\n\n

Der geplante Absch\u00f6pfungsmechanismus f\u00fchre zu „tiefgreifenden Verzerrungen“ auf dem deutschen Strommarkt und damit zu steigenden Strompreisen f\u00fcr Endverbraucher, einem verz\u00f6gerten Erneuerbaren-Ausbau und im Einzelfall auch zur Zahlungsunf\u00e4higkeit von Anlagenbetreibern, hei\u00dft es im Gutachten.<\/p>\n\n\n\n

„Es ist schon absurd: Um die Krise der fossilen Energien abzumildern, bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren“, kritisierte<\/a> Lichtblick-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Enno Wolf<\/a>. „Nach der Altmaier-L\u00fccke<\/a> aus den 2010er Jahren droht der Energiewende nun eine Habeck-L\u00fccke.“<\/p>\n\n\n\n

Der \u00d6kostromer rechnet nach Inkrafttreten der Erl\u00f6sobergrenze mit einer Klagewelle. „Auch wir pr\u00fcfen die M\u00f6glichkeit, in Luxemburg und Karlsruhe gegen den Erl\u00f6sdeckel zu klagen“, k\u00fcndigte Lichtblick-Chefjurist Markus Adam<\/a> an. Wenn Br\u00fcssel und Berlin kein Einsehen h\u00e4tten, bleibe der Branche nur dieser Weg \u2013 also zum Bundesverfassungsgericht und zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n\n\n\n

Anhaltende Probleme<\/h5>\n\n\n\n

So weit will der Windverband offenbar noch nicht gehen. Gegen\u00fcber der aktuellen Regierung befindet sich die Branche augenscheinlich auch im Zwiespalt. Die Ampel habe bei der Energiewende in einem Jahr mehr auf den Weg gebracht als die letzte Bundesregierung in vier Jahren, lobte BWE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Axthelm beim erw\u00e4hnten Briefing.<\/p>\n\n\n\n

Im Unterschied zur Biogasbranche<\/a> haben Wind- und Solarverb\u00e4nde bisher auch von \u00f6ffentlichen Aktionen gegen die Absch\u00f6pfungspl\u00e4ne abgesehen. Die bisherige Gesetzesarbeit der Ampel mag tats\u00e4chlich erfolgreicher sein als die von Peter Altmaier<\/a> und seinen Vorg\u00e4ngern \u2013 ob sie den Anforderungen von Klimaschutz und Energiewende entspricht, ist eine andere Frage.<\/p>\n\n\n\n

Auch Axthelm r\u00e4umt anhaltende Probleme jenseits der Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung ein. So bleibe der Ausbau der Windkraft<\/a> an Land weiter hinter den Erwartungen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Besonders problematisch sei der diesj\u00e4hrige R\u00fcckgang bereits genehmigter Windprojekte um 13 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr, gemessen an der Leistung, betonte der BWE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Briefing. Dem f\u00fcr kommendes Jahr anvisierten Ausbauziel von mehr als 12.000 Megawatt fehle noch das Fundament.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr 2023 hofft die Branche auf eine von der Ampel-Regierung inwischen angek\u00fcndigte Windkraftstrategie sowie darauf, dass endlich die Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“<\/a> eingerichtet wird. Die Plattform <\/a>h\u00e4tte eigentlich schon in diesem Jahr Ergebnisse liefern sollen<\/a>, bedauerte Axthelm.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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