{"id":87147,"date":"2022-12-01T02:47:00","date_gmt":"2022-12-01T01:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87147"},"modified":"2022-11-30T15:53:11","modified_gmt":"2022-11-30T14:53:11","slug":"strompreisbremse-nicht-aus-solarumsaetzen-finanzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/strompreisbremse-nicht-aus-solarumsaetzen-finanzieren\/","title":{"rendered":"Strompreisbremse nicht aus Solarums\u00e4tzen finanzieren"},"content":{"rendered":"\n

Neue Umfrage: Bev\u00f6lkerungsmehrheit begr\u00fc\u00dft Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabsch\u00f6pfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab \u2013 Neues Rechtsgutachten h\u00e4lt Gesetzesentwurf f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz \u2013 Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Bev\u00f6lkerungsmehrheit begr\u00fc\u00dft die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse, lehnt jedoch die vorgesehene Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabsch\u00f6pfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien ab. Dies geht aus den Ergebnissen einer repr\u00e4sentativen Bev\u00f6lkerungsumfrage hervor, die in der letzten Woche durchgef\u00fchrt wurde. Nach einem heute ebenfalls ver\u00f6ffentlichten Gutachten der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei RAUE verst\u00f6\u00dft der Gesetzesentwurf gegen das Grundgesetz. Die juristische Analyse kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass die geplante Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung wie zuvor schon die gescheiterte Gasumlage eine unzul\u00e4ssige Sonderabgabe darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten und die Umfrage wurden vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) beauftragt. Ihr Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten K\u00f6rnig appellierte an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Strompreisbremse derart zu entsch\u00e4rfen, dass die Investitionssicherheit der Solarbranche sowie der Klimaschutz nicht in Mitleidenschaft gezogen und eine Klagewelle vermieden werde. Das Gesetz wird diesen Donnerstag in den Bundestag eingebracht und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Solarbranche hatte in den letzten Wochen wiederholt davor gewarnt, dass die Strompreisbremse nicht zu einer Energiewendebremse werden d\u00fcrfe und die Bundesregierung gebeten, die Spielr\u00e4ume der EU-Vorgeben vollumf\u00e4nglich zu nutzen und erhebliche Kostensteigerungen bei Errichtung, Finanzierung und Betrieb neuer EE-Projekte zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Ergebnissen der durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov in der vergangenen Woche durchgef\u00fchrten Umfrage unter 2.040 B\u00fcrger:innen im wahlf\u00e4higen Alter wollen nur 19 Prozent derer, die eine Meinung zu diesem Thema haben, die Strompreisbremse haupts\u00e4chlich aus den Ums\u00e4tzen von Erneuerbaren Energien und anderen Energietr\u00e4gern abgesch\u00f6pft sehen. 61 Prozent pr\u00e4ferieren als Finanzierungsquelle vielmehr entweder \u201eZufallsgewinnen\u201c von Atom- und Kohlekraftwerken (35 Prozent) oder das allgemeine Steueraufkommen (26 Prozent). 20 Prozent k\u00f6nnten sich eine moderate Sonderabgabe oder Steuer auf einen Teil der Gewinne aller Energieerzeuger vorstellen.<\/p>\n\n\n

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\u00a9 Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) | Zum Vergr\u00f6\u00dfern anklicken!<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nach Einsch\u00e4tzung der Juristin Anna von Bremen, Autorin des Rechtsgutachtens, verst\u00f6\u00dft der letzte Woche vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse und zur \u00c4nderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen nicht nur gegen die zugrundeliegende EU-Notfallverordnung, sondern ist auch unvereinbar mit nationalem Verfassungsrecht. Die geplante Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung d\u00fcrfte wie zuvor schon die gescheiterte Gasumlage in eine unzul\u00e4ssige Sonderabgabe umschlagen, warnt sie. Letztlich sei die Absch\u00f6pfung eine Staatsfinanzierung, deren finanzverfassungsrechtliche Voraussetzungen aber nicht vorl\u00e4gen. Der Gesetzesentwurf verletze zudem elementare Grundrechte insbesondere der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Besteuerung fiktiver Gewinne stelle eine Verletzung des Eigentumsrechts dar. Sie versto\u00dfe zudem gegen die EU-Notfallverordnung, nach der das Funktionieren der Stromhandelsm\u00e4rkte nicht verzerrt und einzelne Marktteilnehmer nicht diskriminiert werden d\u00fcrfen (vgl. Gutachten<\/a>).<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Solarwirtschaft 2022<\/a><\/p>\n

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