{"id":87174,"date":"2022-12-02T03:07:00","date_gmt":"2022-12-02T02:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87174"},"modified":"2022-12-01T17:07:53","modified_gmt":"2022-12-01T16:07:53","slug":"strompreisbremse-investitionsschub-statt-liquiditaetsentzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/strompreisbremse-investitionsschub-statt-liquiditaetsentzug\/","title":{"rendered":"Strompreisbremse: Investitionsschub statt Liquidit\u00e4tsentzug"},"content":{"rendered":"\n

Branche fordert Nachbesserungen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bundesregierung hat sich entgegen den Empfehlungen der Branche f\u00fcr eine Absch\u00f6pfung von fiktiven Erl\u00f6sen bei der Strompreisbremse entschieden und damit gegen ihre eigene Strategie, Erneuerbare zu entfesseln. Jetzt muss der Entwurf im parlamentarischen Verfahren so nachgebessert werden, dass ein beschleunigter Ausbau und Investitionen in neue Anlagen m\u00f6glich sind. Sonst droht durch Liquidit\u00e4tsentzug eine weitere Ausbaubremse\u201c, so die Pr\u00e4sidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. In seiner Stellungnahme benennt der BEE f\u00fcnf Kernforderungen, um das Gesetz an die realen Erfordernisse der Branche anzupassen. Das Gesetz zur Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse (StromPGB) war heute zur ersten Lesung im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n

Nach wie vor best\u00fcnden erhebliche Zweifel, ob der Gesetzentwurf mit der EU-Notfallverordnung und dem deutschen Verfassungsrecht<\/a> in Einklang zu bringen ist. \u201eWir pl\u00e4dieren vor diesem Hintergrund weiterhin f\u00fcr eine einfache und weniger fehleranf\u00e4llige steuerliche L\u00f6sung<\/a>\u201c, so Peter. \u201eSollte die Bundesregierung an dem vorliegenden Ansatz festhalten, bedarf es unbedingt wichtiger \u00c4nderungen, damit der negative Effekt auf den Ausbau und das Investitionsklima gemindert werden kann.\u201c Folgende f\u00fcnf Punkte seien daf\u00fcr unumg\u00e4nglich:<\/p>\n\n\n\n

1. Klare Befristung<\/strong>
Der BEE begr\u00fc\u00dft, dass die Bundesregierung einen neuen Stichtag f\u00fcr die Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung gew\u00e4hlt hat und somit die verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung entf\u00e4llt. \u201eEbenso wichtig ist allerdings eine klare Befristung bis Juni 2023. Einen Absch\u00f6pfungsautomatismus darf es nicht geben. Das muss gesetzlich verankert werden\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n

2. Erl\u00f6sobergrenze anheben<\/strong>
\u201eDie Unternehmen waren im letzten Jahr massiven Kostensteigerungen von 30 bis zum Teil sogar 65 Prozent ausgesetzt. Sch\u00f6pft man nun fiktive Erl\u00f6se statt echter Gewinne ab, setzt man deren Investitionsf\u00e4higkeit in einer zentralen Phase der Energiewende aufs Spiel\u201c, so Peter. Der BEE fordert daher, wie in der EU-Verordnung zugrunde gelegt, eine einheitliche Erl\u00f6sobergrenze von 180 \u20ac\/MWh, mindestens aber eine angemessene Erh\u00f6hung des Sicherheitszuschlags.<\/p>\n\n\n\n

3. Verwerfungen auf dem Strommarkt vermeiden<\/strong>
In seiner aktuellen Form trocknet der Entwurf des StromPBG die Langfristm\u00e4rkte f\u00fcr Erneuerbare Energien-Anlagen aus. Schon jetzt ist dort ein deutlicher R\u00fcckgang zu beobachten. \u201eDamit EE-Anlagen auch weiterhin auf Langfristm\u00e4rkten angeboten werden k\u00f6nnen, sollten Eigenveranlagungen auf Basis eines PPA-Vertrags, \u00e4hnlich einer Steuererkl\u00e4rung erm\u00f6glicht werden\u201c, so Peter. Mindestens seien aber zus\u00e4tzliche Sicherheitspuffer f\u00fcr Erneuerbare Energien auf dem Terminmarkt zu schaffen. Damit w\u00fcrden h\u00f6here Risiken und Kosten abgefedert.<\/p>\n\n\n\n

4. Bioenergie von der Absch\u00f6pfung ausnehmen<\/strong>
Der Sicherheitszuschlag von 7,5 Cent pro Kilowattstunde reicht nicht aus, um Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Daher sollte die Bioenergie ganz aus der Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung ausgenommen werden, oder zumindest die Erl\u00f6se aus der flexiblen Stromproduktion. Auch die Bagatellgrenze muss angepasst werden: \u201eAusgerechnet Betreiber*innen, die ihre Leistung zur flexiblen Stromproduktion erh\u00f6ht haben, trifft zus\u00e4tzlich noch die Bagatellgrenze von 1 Megawatt installierter Leistung\u201c, so Peter. Besser sei eine Grenze von 1 Megawatt H\u00f6chstbemessungsleistung.<\/p>\n\n\n\n

5. Gesetz an neue Marktrealit\u00e4t anpassen<\/strong>
\u201eWeshalb die Anhebung der H\u00f6chstwerte bei Photovoltaik und Wind aus dem Entwurf gefallen ist, ist angesichts massiver Kostensteigerungen und weiterhin unterzeichneten Ausschreibungen sowie zur\u00fcckgehender Genehmigungen unverst\u00e4ndlich. Dadurch werden die deutlichen Verbesserungen des Osterpakets ausgehebelt und wirkungslos. Das kann nicht Ziel der Koalition sein\u201c, so Peter. Neben der dringenden Anpassung der H\u00f6chstpreise m\u00fcsse auch die Duldungspflicht f\u00fcr Anschlussleitungen und die Befugnis der Bundesnetzagentur zur \u00c4nderung der H\u00f6chstpreise dringend \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Bundesregierung will im kommenden Jahr eine Antwort auf die Investitionsoffensiven anderer L\u00e4nder f\u00fcr Klimatechnologien geben, die \u2013 wie die USA mit ihrem \u201aInflation Reduction Act\u2018 \u2013 den internationalen Wettbewerb um Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr sich entscheiden wollen. Hierauf muss man mit mutiger Investitionspolitik reagieren. Der Entwurf des Strompreisbremsengesetzes steht dem noch diametral entgegen\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n