{"id":87243,"date":"2022-12-06T02:50:00","date_gmt":"2022-12-06T01:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87243"},"modified":"2022-12-05T17:51:34","modified_gmt":"2022-12-05T16:51:34","slug":"ein-jahr-ampel-ohne-gruene-welle-bundesregierung-auf-klimapolitischem-kollisionskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ein-jahr-ampel-ohne-gruene-welle-bundesregierung-auf-klimapolitischem-kollisionskurs\/","title":{"rendered":"Ein Jahr Ampel ohne gr\u00fcne Welle: Bundesregierung auf klimapolitischem Kollisionskurs"},"content":{"rendered":"\n

Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)kritisiert kurz vor dem ersten Jahrestag der Ampel-Regierung den Kurs der Regierungsparteien. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Bundesregierung fehlt angesichts der Klima-, Biodiversit\u00e4ts- und Ressourcenkrise sowohl ein umweltpolitisches Leitbild als auch angemessene politische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen \u00f6kologischen und sozial gerechten Wandel\u201c, erkl\u00e4rt\u00a0Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. \u201eBei allem Respekt angesichts der politischen Gro\u00dfwetterlage: Diese Regierung ist auf klimapolitischem Kollisionskurs und gibt das 1,5 Grad-Ziel de facto auf. Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz erg\u00e4nzt Bandt: \u201eNeben allen inhaltlichen Differenzen zu dieser Regierung stellen wir mit gro\u00dfem Erschrecken fest, dass diese Regierung Gesetze bricht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Unter dem Deckmantel der Energie- und Ern\u00e4hrungssicherheit fanden in diesem Jahr einige umwelt- und klimasch\u00e4dliche R\u00fcckschritte statt. Bandt: \u201eStatt die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ambitioniert anzupacken, produziert diese Bundesregierung Klimaschmutz.\u201c Der BUND kritisiert sowohl die von der Ampel beschlossene Verl\u00e4ngerung der Atomlaufzeiten, die \u00fcberdimensionierte und auf Jahrzehnte zementierte fossile Infrastruktur von Kohle und Fl\u00fcssiggas, als auch die Freigabe von \u00f6kologischen Schutzfl\u00e4chen f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung. Die Bundesregierung hat den Naturschutz zum S\u00fcndenbock f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht und dementsprechend beschnitten. Zudem droht, dass unter dem Vorwand der Beschleunigung des Stra\u00dfenbaus, der Fl\u00e4chenverbrauch steigt und elementare B\u00fcrger*innenrechte ausgehebelt werden. <\/p>\n\n\n\n

\u201eStatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, wie Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ohne umweltsch\u00e4dliches Wachstum erreicht werden k\u00f6nnen, fehlt der Ampel der Mut, mit der Wachstumslogik zu brechen\u201c, sagt Bandt. Wohlstand und soziale Gerechtigkeit k\u00f6nnen ohne umweltsch\u00e4dliches Wachstum erreicht werden. Bandt weiter: \u201eDas Kabinett von Bundeskanzler Scholz vermeidet die dringend notwendige Debatte um konsequente und absolute Energie- und Ressourceneinsparung in allen Sektoren. Wie kommen wir beispielsweise dazu, drastisch weniger synthetische D\u00fcngemittel und Plastik zu produzieren? Wie k\u00f6nnen wir Wohnraum sozial gerecht verteilen, damit nicht immer mehr gebaut werden muss? Solche systemischen Antworten braucht es von den politisch Verantwortlichen dringender denn je.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Nach Einsch\u00e4tzung des BUND und vielen Wissenschaftler*innen braucht es einen Strukturwandel, um vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngig von Kohle, Gas, \u00d6l und Atom zu werden. \u201eAnstatt Naturr\u00e4ume als unsere Lebensgrundlage zu erhalten und die Klimakrise zu bek\u00e4mpfen, segelt diese Bundesregierung seit einem Jahr in die falsche Richtung. Sie hat noch drei Jahre Zeit, auf Kurs zu kommen.\u201c \u00a0<\/p>\n\n\n\n