{"id":87276,"date":"2022-12-07T10:32:25","date_gmt":"2022-12-07T09:32:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87276"},"modified":"2022-12-11T09:15:51","modified_gmt":"2022-12-11T08:15:51","slug":"eu-regeln-werden-zu-globaler-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/eu-regeln-werden-zu-globaler-klimapolitik\/","title":{"rendered":"EU-Regeln werden zu globaler Klimapolitik"},"content":{"rendered":"\n

Das Klima wird zum Faktor in der Handelspolitik<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der UN-Klimakonvention entscheidet jedes Land selbst \u00fcber seine Klimapolitik. Da die EU nun mit dem CO2<\/sub>-Grenzausgleich Klima- und Handelspolitik verkn\u00fcpft, haben viele L\u00e4nder aber einen Anreiz, sich an der EU zu orientieren. Dem Klima w\u00e4re das durchaus recht.<\/p>\n\n\n\n

Bislang waren die Klima- und die Handelspolitik strikt getrennt, doch das \u00e4ndert sich gerade. Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit bekommt derzeit das US\u2011Inflationsreduktionsgesetz<\/a>. Es beinhaltet 369 Milliarden Dollar an Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien, Elektroautos und andere gr\u00fcne Technologien. Anspruch auf dieses Geld hat aber nur, wer auch in den USA produziert.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht der EU verst\u00f6\u00dft diese „Buy American“-Klausel gegen die Regeln der Welt\u00adhandels\u00adorganisation WTO. Aber auch die EU diskutiert<\/a> gerade eine durchaus kontroverse Ma\u00dfnahme, um den Welthandel klimafreundlicher zu machen: den CO2<\/sub>-Grenz\u00adausgleichs\u00admechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM).<\/p>\n\n\n\n

Noch im Dezember k\u00f6nnte entschieden werden, dass die Importeure von besonders CO2<\/sub>-intensiven G\u00fctern einen Grenzausgleich, also eine Art Zoll, bezahlen m\u00fcssen, wenn im Herstellungsland laxere Klimaregeln gelten als in der EU.<\/p>\n\n\n\n

Anfangs soll dieser Zoll nur f\u00fcr f\u00fcnf Produktgruppen gelten: f\u00fcr Eisen und Stahl<\/a>, Aluminium, Zement<\/a>, D\u00fcnger sowie Strom.<\/p>\n\n\n\n

Wer diese Produkte in der EU produziert, muss f\u00fcr seine CO2<\/sub>-Emissionen Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems ETS erwerben. Diese kosten aktuell 85 Euro pro Tonne CO2<\/sub>. Dadurch haben EU-Produzenten einen Kostennachteil gegen\u00fcber Produzenten in L\u00e4ndern ohne CO2<\/sub>-Preis.<\/p>\n\n\n\n

Der Grenzausgleich soll daher zweierlei erreichen. Zum einen soll dieser Kostennachteil ausgeglichen werden, damit der Anreiz wegf\u00e4llt, au\u00dferhalb der EU zu produzieren \u2013 ein Ph\u00e4nomen namens „Carbon Leakage“<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zum Zweiten sollen andere L\u00e4nder einen Anreiz erhalten, ebenfalls einen CO2<\/sub>-Preis einzuf\u00fchren, um den Grenzausgleich zu vermeiden. Das w\u00fcrde auch dem Klima nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Enger Zeitplan<\/h5>\n\n\n\n

Der neue Mechanismus k\u00f6nnte bereits im Januar eingef\u00fchrt werden. In einer \u00dcbergangsphase von drei Jahren m\u00fcssten die Importeure dann melden, wie viel CO2<\/sub> bei der Produktion ihrer G\u00fcter emittiert wurde, und ab dem Jahr 2026 m\u00fcssten sie f\u00fcr die Emissionen den Grenzausgleich bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Damit h\u00e4tten die Exportl\u00e4nder genug Zeit, auch einen CO2<\/sub>-Preis einzuf\u00fchren. Ob dieser enge Zeitplan eingehalten werden kann, ist allerdings nicht sicher, da die Behandlung von EU-Exporten CO2<\/sub>-intensiver G\u00fcter noch nicht gekl\u00e4rt ist. Der Grenzausgleich stellt nur sicher, dass EU-Produzenten auf dem EU-Markt keinen Kostennachteil haben.<\/p>\n\n\n\n

Beim Export konkurrieren EU-Produzenten aber weiterhin mit Herstellern aus L\u00e4ndern ohne CO2<\/sub>-Preis. Dies l\u00e4sst sich ausgleichen, indem man EU-Produzenten kostenlose Verschmutzungsrechte f\u00fcr Exporte zuteilt. Doch wie das geschehen soll, ist noch nicht entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Zudem soll der EU-Grenzausgleich unbedingt den WTO-Regeln entsprechen. Dazu muss die EU nachweisen k\u00f6nnen, dass sie Hersteller aus Drittl\u00e4ndern nicht diskriminiert. Sobald der CBAM eingef\u00fchrt wird, werden Exportl\u00e4nder CO2<\/sub>-intensiver G\u00fcter sofort per Klage pr\u00fcfen, ob sich die EU an die WTO-Regeln h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig deutet aber immer mehr darauf hin, dass diese L\u00e4nder davon ausgehen, dass der Grenzausgleich WTO-konform ist, und sich darauf vorbereiten, indem sie einen CO2<\/sub>-Preis einf\u00fchren. Damit w\u00fcrde eine EU-interne Regel eine Wirkung in Drittl\u00e4ndern entfalten.<\/p>\n\n\n\n

Dieser „Br\u00fcssel-Effekt“<\/a> ist bei vielen Produkten bekannt. Viele multinationale Konzerne halten sich global an EU-Regeln, da diese am strengsten sind und es sich nicht lohnt, unterschiedliche Produkte f\u00fcr verschiedene L\u00e4nder herzustellen. Welche Zusatzstoffe eine Zahnpasta enthalten darf, entscheidet Br\u00fcssel \u2013 f\u00fcr die ganze Welt.<\/p>\n\n\n\n

„EU-Politik betrifft erstmals Emissionen in Drittl\u00e4ndern“<\/h5>\n\n\n\n

Der Grenzausgleich k\u00f6nnte nun dar\u00fcber entscheiden, wie hoch der CO2<\/sub>-Preis f\u00fcr Hersteller von Stahl, Aluminium oder D\u00fcnger in L\u00e4ndern wie China, S\u00fcdafrika oder Brasilien ist. Dies legt eine Studie<\/a> des niederl\u00e4ndischen Thinktanks Clingendael<\/a> nahe. Die Experten schreiben: Der CO2<\/sub>-Grenzausgleich „wird die erste EU-Politik sein, die Emissionen der Industrie in Drittl\u00e4ndern betrifft<\/a> und nicht nur die Emissionen der Industrie innerhalb der EU“.<\/p>\n\n\n\n

Die Liste der Beispiele, die Clingendael auff\u00fchrt, ist lang: China f\u00fchrt ein Emissionshandelssystem<\/a> ein und „f\u00fchrende Vertreter der chinesischen Industrie glauben, dass China entweder nicht vom CBAM betroffen sein wird oder sogar einen Wettbewerbsvorteil haben wird, da viele Schwellenl\u00e4nder keinen CO2<\/sub>-Preis haben“.<\/p>\n\n\n\n

Auf den gleichen Effekt des Grenzausgleichs hoffen auch indische Hersteller: „CBAM k\u00f6nnte Indien einen Wettbewerbsvorteil f\u00fcr den Export in die EU verschaffen, da es weniger Konkurrenz h\u00e4tte.“<\/p>\n\n\n\n

Sehr viel weniger Konkurrenz d\u00fcrfte es aber nicht sein: Marokko, die T\u00fcrkei, Kanada und die Staaten im Westbalkan \u00fcberarbeiten derzeit ihre Klimapolitik und viele davon planen die Einf\u00fchrung eines Emissionshandelssystems. Das Gleiche trifft auf Malaysia, Australien, S\u00fcdafrika und Brasilien zu.<\/p>\n\n\n\n

Der „Br\u00fcssel-Effekt“ hat aber auch seine Grenzen: Ob die USA jemals einen CO2<\/sub>-Preis einf\u00fchren werden, wird in Washington entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Studie warnt zudem davor, dass einige L\u00e4nder Hilfe ben\u00f6tigen k\u00f6nnten, um CBAM-konform zu werden. Genannt werden hier \u00c4gypten, Algerien, Mosambik und Nigeria. Dank der dreij\u00e4hrigen \u00dcbergangsphase bleibt daf\u00fcr aber Zeit.<\/p>\n\n\n\n