Germanwatch sieht Aufbruch in einigen Politikfeldern – Koalition ist jedoch noch weit entfernt vom versprochenen Kurs zum Einhalten des 1,5 Grad-Limits.<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch: \u201eIm Vergleich zur Vorg\u00e4ngerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. V\u00f6llig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zust\u00e4ndige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Ma\u00dfnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige L\u00fccke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schlie\u00dfen kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch im Bereich der Energieeffizienz m\u00fcsse noch viel mehr passieren. Bals weiter: \u201eBundeskanzler Scholz hat zwar seine Richtlinienkompetenz genutzt, um ein Energieeffizienzgesetz noch f\u00fcr dieses Jahr anzuk\u00fcndigen. Doch bisher sieht es nicht so aus, dass das bis Jahresende noch kommt. Der Bundeskanzler tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Bundesregierung als Ganzes. Er hat im Wahlkampf als \u201eKlimakanzler\u201c f\u00fcr sich geworben \u2013 diesem Anspruch wird er bisher nicht gerecht, obwohl der neue IPCC-Bericht die Dringlichkeit dazu unterstrichen hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auf der Habenseite der Koalitionsbilanz sieht Germanwatch insbesondere das \u201eOsterpaket\u201c. \u201eDies ist das bislang ambitionierteste Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, das wir in Deutschland je gesehen haben\u201c, betont Bals. Auch die vor kurzem angek\u00fcndigten industriepolitischen Initiativen, damit in Europa wieder mehr Windkraftanlagen, Solarmodule und W\u00e4rmepumpen produziert werden, seien zu begr\u00fc\u00dfen. Positiv sind ebenso die Klimaschutzvertr\u00e4ge, die ab dem kommenden Jahr die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie unterst\u00fctzen sollen sowie der Ausstieg aus der Energiecharta.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdies sieht Germanwatch einen Aufbruch in der internationalen Klimapolitik. \u201eDeutschlands Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit L\u00e4ndern wie Indien oder Kenia und die gemeinsam mit anderen G7-L\u00e4ndern vorangetriebenen Partnerschaften f\u00fcr eine gerechte Energiewende mit S\u00fcdafrika, Indonesien, Vietnam, Senegal und auch in diesem Kontext Indien k\u00f6nnen der Beginn einer sehr wirkungsvollen internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr das Klima sein. Auch der Beschluss der UN-Klimakonferenz zum Aufbau einer Architektur und eines Fonds zur Unterst\u00fctzung der verletzlichsten Staaten beim Umgang mit klimabedingten Sch\u00e4den und Verlusten ist ein Durchbruch f\u00fcr mehr Klimasicherheit, der ohne das Wirken der neuen Bundesregierung wohl nicht gelungen w\u00e4re\u201c, so Bals.<\/p>\n\n\n\n
Ein Blick auf die Sollseite der Koalition zeigt jedoch: Der Aufbruch in einigen Politikfeldern kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Regierung Scholz das zentrale klimapolitische Versprechen des Koalitionsvertrags noch nicht einh\u00e4lt. Christoph Bals: \u201eViele der gro\u00dfen Krisen der Gegenwart sind angetrieben vom Gesch\u00e4ftsmodell der fossilen Energietr\u00e4ger Kohle, \u00d6l und Gas. Sie sind die wichtigste Ursache f\u00fcr die eskalierende Klimakrise. Die Einnahmen aus dem Export von \u00d6l und Gas finanzieren sowohl den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch ein die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tretendes Regime im Iran. Aber anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Regierung im ersten Jahr kein Klimaschutzsofortprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan vorgelegt, wie in allen Sektoren die Klimaziele f\u00fcr 2030 eingehalten werden sollen. Dass wir auf dieses Programm noch immer warten, ist vor allem ein Resultat der Blockade der FDP.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im Verkehrsbereich werden bislang weder das Dienstwagenprivileg angepackt, mit dem vor allem SUVs in den Markt hineingedr\u00fcckt werden, noch gibt es die notwendigen Anreize, anstelle von gro\u00dfen Autos mit Verbrennungsmotor kleinere E-Autos zu kaufen. \u201eFehlanzeige auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umschichtung der Mittel vom Autobahnbau zur unterfinanzierten Schiene\u201c, erkl\u00e4rt Bals. Zudem setze der Bundeskanzler in der Energiekrise bislang einseitig auf Diversifizierung der fossilen Importe anstatt auch massiv durch Energieeffizienz und weitere Beschleunigung von Elektrifizierung mit Erneuerbaren Energien \u00d6l und Gas einzusparen. Das angek\u00fcndigte ambitionierte Energieeffizienzgesetz l\u00e4sst bislang auf sich warten. <\/p>\n\n\n\n
Christoph Bals betont: \u201eOlaf Scholz steht in der Verantwortung. Er muss sicherstellen, dass sich alle Mitglieder seines Kabinetts an geltendes Recht halten. Das bedeutet: Verkehrsminister Wissing muss endlich die Sofortma\u00dfnahmen in seinem Ressort zum Schlie\u00dfen der L\u00fccke zur Zieleinhaltung vorlegen, zu denen er laut Klimaschutzgesetz verpflichtet ist. Der Kanzler muss zudem sicherstellen, dass in allen Sektoren nicht nur der Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern auch die Energieeffizienz massiv vorangetrieben werden. Es ist insbesondere seine Verantwortung daf\u00fcr zu sorgen, dass Deutschland nicht mehr lange die eskalierende Klimakrise sowie das Untergraben von Menschenrechten und Demokratie weltweit \u00fcber seine \u00d6l- und Gasrechnungen bezahlt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nach Einsch\u00e4tzung von Germanwatch steht in den n\u00e4chsten Wochen die klimapolitische Reputation von Olaf Scholz im In- wie im Ausland auf dem Spiel. \u201eOlaf Scholz muss zeigen, dass er Klimakanzler kann. Er muss alle Ressorts auf den Kurs zum schnellen Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas und damit Klimaschutzkurs bringen.\u201c Dringend n\u00f6tig sind nach Einsch\u00e4tzung von Germanwatch ein ambitioniertes Effizienzgesetz, die Umsetzung aller Vorschl\u00e4ge der Gaskommission und ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die energetische Sanierung der am schlechtesten isolierten H\u00e4user, in denen tendenziell Menschen mit geringeren Einkommen leben. Damit k\u00f6nnten die Gasnachfrage und damit die Heizkosten f\u00fcr die betroffenen Menschen deutlich gesenkt werden.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidend f\u00fcr einen schnelleren Ausstieg aus dem \u00d6l ist zudem, dass die Regierung neben der beschleunigten Umstellung auf Elektromobilit\u00e4t und kleinere Autos den Ausbau des Schienennetzes massiv vorantreibt. Die Infrastrukturpl\u00e4ne sind entsprechend auf Klimazielerreichung umzustellen. Bals: \u201eDie Bundesregierung hat in diesem Krisenjahr versucht, das Krisenmanagement gut umzusetzen. Allerdings wurde das Geld mit der Gie\u00dfkanne verteilt, statt gezielt denjenigen Menschen zu helfen, die finanzielle Unterst\u00fctzung wirklich ben\u00f6tigen. Und neben dem Management der Krise wurden bisher die strukturellen Ursachen der Krise, das Beenden der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern, nicht ernsthaft genug angepackt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch auf europ\u00e4ischer Ebene bestehe Handlungsbedarf f\u00fcr den Bundeskanzler, so Bals: \u201eInnerhalb der EU erwarten wir, dass die Bundesregierung eine Erh\u00f6hung der Ziele f\u00fcr Erneuerbare Energien und Effizienz unterst\u00fctzt, damit die Energiekrise m\u00f6glichst schnell strukturell \u00fcberwunden werden kann.“ Nur so k\u00f6nne die EU auch ihre Klimaziele erh\u00f6hen und auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.<\/p>\n\n\n\n
„Auf internationaler Ebene muss der Kanzler dringend Abstand nehmen von Pl\u00e4nen zur Erschlie\u00dfung neuer fossiler Lagerst\u00e4tten, beispielsweise im Senegal. Diese brauchen wir bei ausreichend Effizienzfortschritten auch gar nicht. Sowohl f\u00fcr das Klima als auch f\u00fcr die \u00dcberwindung der Energiekrise w\u00e4re es besser, L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens st\u00e4rker beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und gr\u00fcnen Wasserstoffs zu unterst\u00fctzen und so auch international die Gasnachfrage zu senken. Um das leisten zu k\u00f6nnen, muss auch Deutschlands internationale Klimafinanzierung in den n\u00e4chsten Jahren verl\u00e4sslich wachsen“, so Bals abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n