{"id":87488,"date":"2022-12-13T14:35:06","date_gmt":"2022-12-13T13:35:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87488"},"modified":"2022-12-13T14:36:16","modified_gmt":"2022-12-13T13:36:16","slug":"eu-regierungschefs-drohen-mit-handelskrieg-gegen-die-us-klimaschutzsubventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-regierungschefs-drohen-mit-handelskrieg-gegen-die-us-klimaschutzsubventionen\/","title":{"rendered":"EU-Regierungschefs drohen mit Handelskrieg gegen die US-Klimaschutzsubventionen"},"content":{"rendered":"\n

Man k\u00f6nnte meinen, dass US-Pr\u00e4sident Bidens Einf\u00fchrung eines Klimaschutz-Subventionsprogramm von Europa mit Applaus begr\u00fc\u00dft w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich ist das US-Programm eines der gr\u00f6\u00dften jemals beschlossenen staatlichen Subventionsprogramme und die Einf\u00fchrung des Inflation Reduction Act\u201c im Kampf gegen den Klimawandel. <\/p>\n\n\n\n

Biden sieht 370 Milliarden Dollar f\u00fcr den Bau von Windkraftanlagen, Solarzellen und Elektrofahrzeugen vor. Insbesondere soll auch der Aufbau einer Industrie f\u00fcr Klimaschutztechnologien bef\u00f6rdert werden. Zus\u00e4tzlich wird eine eine CO2-Einfuhrsteuer f\u00fcr Stahl und Aluminium<\/a> diskutiert, sollten diese nicht CO2 frei hergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Marktegoismus statt Klimaschutztechnologie-F\u00f6rderung<\/h5>\n\n\n\n

In der EU steht es um den Klimaschutz schlecht, nach wie vor sind die Treibhausgasemissionen inakzeptabel hoch. Und nun kommt das Unfassbare: Jetzt laufen Regierungschefs aus der EU, die im Klimaschutz bisher v\u00f6llig versagt haben, gegen Bidens Pl\u00e4ne Sturm und fordern sogar Anklage vor der WTO wegen unerlaubter Subventionen. Insbesondere ist den Staatschefs ein Dorn im Auge, dass die USA eine heimischen Klimaschutzindustrie damit aufbauen wollen. Der EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt Thierry Breton sagte in einem Interview mit BFM Business: \u201cWir werden nat\u00fcrlich Vergeltungsma\u00dfnahmen in Betracht ziehen\u201d. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von der Gefahr eines \u201criesigen Zollkriegs\u201d.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Statt dass sich die EU-Regierungschefs mit \u00e4hnlichen Klimaschutzprogrammen um den Aufbau einer m\u00e4chtigen Klimaschutzindustrie selbst bem\u00fchen, um im Wettlauf mit China, Indien und USA mithalten zu k\u00f6nnen, wollen sie nun Z\u00f6lle aufbauen und so den europ\u00e4ischen Markt vor ausl\u00e4ndischen billigen Klimaschutztechnologien sch\u00fctzen. Das ist schon einmal schief gegangen.<\/p>\n\n\n\n

Abschottung verschlimmert das Problem<\/h5>\n\n\n\n

Die Solarz\u00f6lle, die in der EU gegen die chinesischen PV-Konkurrenz im letzten Jahrzehnt erhoben wurde, haben den Niedergang der europ\u00e4ischen Solarindustrie nicht aufhalten k\u00f6nnen. Stattdessen haben sie dazu gef\u00fchrt, dass der Solarmarkt in der EU massiv schrumpfte. Ein gro\u00dfer Schaden f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht zu glauben: Die Regierungschefs, die nun hunderte Milliarden Subventionen beschlossen haben, um den Energiekunden angesichts der hohen Preise f\u00fcr Erdgas oder Atomstrom etwas unter die Arme zu greifen, bem\u00fchen sich \u00fcberhaupt nicht, einen mit den US-Pl\u00e4nen vergleichbaren Industrieaufbau in der EU zu planen. Dabei k\u00f6nnte dies die Grundlage sein, um EU-B\u00fcrgern in den kommenden Jahren immer mehr billige Energie aus Erneuerbaren zu garantieren.<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen fahren EU-Chefs in die Golfregion oder nach Afrika und vereinbaren Langfristvertr\u00e4ge f\u00fcr LNG oder Erd\u00f6l mit Staaten, die in der Korruptionsliste ganz oben stehen. So freuten sich vor wenigen Tagen Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck \u00fcber den ersten Liefervertrag von LNG aus Qatar \u2013 einem Staat, der f\u00fcr Korruptionszahlungen an EU-Parlament und FIFA in der Kritik steht.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die deutsche und europ\u00e4ische Politik bremst Klimaschutztechnologien aus<\/h5>\n\n\n\n

Wie sehr die deutsche Regierung und EU Kommission im Aufbau heimischer Klimaschutztechnologie versagen, zeigt das Beispiel des Schweizer Solarunternehmens Meyer Burger. Meyer Burger hat an den ehemaligen Solarstandorten der inzwischen aus Deutschland verschwundenen Firmen Q-Cells und Solarworld in Bitterfeld und Freiberg erstmals wieder den Neubau einer Solarzellenfabrik gewagt und realisiert \u2013 sogar fast ohne F\u00f6rdermittel aus Br\u00fcssel oder Berlin. Die Einweihung im Mai 2021 zog jedoch lediglich Landespolitiker an, Bundespolitiker waren bei diesem Termin nicht zu sehen \u2013 obwohl Berlin  angeblich sehr am Strukturwandel nach dem Kohleausstieg interessiert ist, gerade in dieser ostdeutschen Region.<\/p>\n\n\n\n

Meyer Burger wollte weiter in Deutschland und der EU investieren. Nun bekommt die Firma stattdessen starke F\u00f6rderungen von Pr\u00e4sident Biden und baut aktuell ein neues Werk in Arizona. Jobs entstehen so nicht in Ostdeutschland, sondern in den USA. Mit den angedrohten Z\u00f6llen gegen die Importe dieser Solarmodule aus den USA k\u00f6nnten dann nicht einmal billige Solarparks in der Kohleausstiegsregion Lausitz entstehen, weil die Z\u00f6lle dann die US-Module verteuern und in der EU eben nur sehr wenige Produzenten sind. Eine Zementierung der Abh\u00e4ngigkeit von chinesischer Solartechnologie w\u00e4re die Folge.<\/p>\n\n\n\n

Auch die langj\u00e4hrigen starken Initiativen des ehemaligen Chefs des Fraunhofer ISE in Freiburg, Prof. Dr. Eicke Weber zum Aufbau einer starken europ\u00e4ischen Solarindustrie<\/a> sind bisher in Br\u00fcssel oder Berlin ohne greifbares Resultat verhallt.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutzindustrien decken auch andere Innovationen neben der Solarindustrie ab: In Kalifornien beginnt die Firma Monarch mit der Produktion eines elektrisch und autonom fahrenden Traktors f\u00fcr die Landwirtschaft<\/a>. Diese Technologie bietet die Chance auf billigere Lebensmittelpreise, da die Landwirtschaft endlich vom Erd\u00f6l auf dem Acker losk\u00e4me. W\u00fcrde die EU jedoch auf solche Traktorimporte Z\u00f6lle erheben, blieben die Lebensmittelpreise weiter abh\u00e4ngig von \u00d6lpreissteigerungen. Nachhaltig angebaute Pflanzen\u00f6le vom heimischen Acker zum Betrieb von Traktoren lehnt die EU-Ebene ja ebenfalls ab.<\/p>\n\n\n\n

Wenn sich Kanzler Scholz und andere Staatschefs der EU dem Aufbau einer eigenen Klimaschutzindustrie verschlie\u00dfen, und gleichzeitig Klimaschutztechnologie aus dem Ausland verteuern wollen, ist das \u00f6konomische Hintertreffen der aktuell am fossilen Tropf h\u00e4ngenden Industrie vorprogrammiert. Innovative und g\u00fcnstige Klimaschutztechnologien sind zentral, um zuk\u00fcnftige soziale und wirtschaftliche Krisen durch fossile Energieimporte zu verhindern, die Klimaziele zu erreichen und von korrupten Regimen geopolitisch unabh\u00e4ngig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

„Droht ein Handelskrieg wegen der \u00d6ko-Politik der USA?“ <\/a>| 386 Milliarden Dollar will die US-Regierung<\/a> in Erneuerbare Energien, E-Autos und Batterie-Technologien sowie in hochmoderne gr\u00fcne Wasserstoffindustrien investieren. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Summe an staatlichen Geldern, die je ein Land in \u00d6ko-Technologien investiert hat.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2022<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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