{"id":87540,"date":"2022-12-14T15:17:51","date_gmt":"2022-12-14T14:17:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87540"},"modified":"2022-12-14T15:17:52","modified_gmt":"2022-12-14T14:17:52","slug":"strompreisbremse-einige-giftzaehne-fuer-erneuerbare-gezogen-gesetz-bleibt-aber-hemmschuh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/strompreisbremse-einige-giftzaehne-fuer-erneuerbare-gezogen-gesetz-bleibt-aber-hemmschuh\/","title":{"rendered":"Strompreisbremse: Einige Giftz\u00e4hne f\u00fcr Erneuerbare gezogen, Gesetz bleibt aber Hemmschuh"},"content":{"rendered":"\n

\u201eDie Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Strompreisbremse (StromPBG) \u00fcberarbeitet und dabei auch einige Kritikpunkte der Branche ber\u00fccksichtigt.“ <\/p>\n\n\n\n

„Dennoch bleibt das Gesetz in seiner Komplexit\u00e4t und Ausgestaltung ein Hemmschuh f\u00fcr Marktakteure und deren Investitionsbereitschaft\u201c, kommentiert die Pr\u00e4sidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, den neuen Entwurf, der heute im Ausschuss beraten wird. Am Donnerstag soll das StromPBG in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.<\/p>\n\n\n\n

Wichtige Verbesserungen habe es bei der Bioenergie gegeben: \u201eEs ist erfreulich, dass die Abgeordneten die Erh\u00f6hung des Sicherheitszuschlages bei Biogas und Altholz sowie weitere \u00c4nderungen, zum Beispiel der Bezug auf die H\u00f6chstbemessungsleistung statt auf die installierte Leistung beschlossen haben. Das war eine zentrale Forderung der Branche\u201c, so Peter. V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich sei aber, dass das Biogas-Potenzial f\u00fcr die Spitzenlastdeckung nicht genutzt werde, denn es fehle weiter ein energietr\u00e4gerspezifischer Monatsmarktwert im Gesetz. \u201eDie Folge ist: es wird mehr fossiles Erdgas eingesetzt. Das kann nicht im Interesse von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sein. Jede Kilowattstunde aus heimischem, erneuerbarem Gas z\u00e4hlt\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n

Positiv sei, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) die M\u00f6glichkeit erhalte, Gebotsh\u00f6chstwerte bei Ausschreibungen als Inflationsausgleich um 25 Prozent anzuheben. \u201eDas ist eine wichtige Ma\u00dfnahme, um massive Kostensteigerungen auszugleichen. Die BNetzA sollte nach Inkrafttreten des Gesetzes angesichts massiv gestiegener Kosten f\u00fcr Material und Finanzierung zeitnah Gebrauch davon machen\u201c, fordert Peter. Insgesamt blieben die Erneuerbaren durch den Entwurf jedoch weiterhin schlechter gestellt als konventionelle Energietr\u00e4ger und die Investitionsspielr\u00e4ume w\u00fcrden beschr\u00e4nkt. \u201eDer Absch\u00f6pfungsmechanismus bleibt so komplex und mit rechtlichen Fragen behaftet wie zuvor. Eine klare Befristung fehlt und bei den Langfristvertr\u00e4gen haben sich nur f\u00fcr bestimmte Anlagentypen Verbesserungen ergeben\u201c, so Peter. <\/p>\n\n\n\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig versch\u00e4rft habe sich die Lage f\u00fcr Power Purchase Agreements (PPA) und damit f\u00fcr den marktgetriebenen Ausbau der Erneuerbaren. Nur Altvertr\u00e4ge, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen wurden, sowie der erste PPA-Vertrag von Neuanlagen sollen ein Wahlrecht f\u00fcr eine Absch\u00f6pfung auf Grundlage der realen Erl\u00f6se erhalten. \u201eVertrauensschutz h\u00e4tte auch hier bedeutet, auf R\u00fcckwirkung zu verzichten und den Stichtag f\u00fcr PPAs auf den 1. Dezember zu legen\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie umfassende Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung trifft die Branche in einer schwierigen Zeit mit inflationsbedingt gestiegenen Kosten und einer angespannten globalen Wirtschaftslage. Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr dringend nachlegen und die geplante Entfesselung starten.\u201c<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) 2022<\/a><\/p>\n

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