{"id":87590,"date":"2022-12-16T09:22:41","date_gmt":"2022-12-16T08:22:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87590"},"modified":"2022-12-16T09:22:43","modified_gmt":"2022-12-16T08:22:43","slug":"eu-parlament-fuer-schnelleren-ausbau-der-erneuerbaren-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-parlament-fuer-schnelleren-ausbau-der-erneuerbaren-energien\/","title":{"rendered":"EU-Parlament f\u00fcr schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien"},"content":{"rendered":"\n

<\/a><\/p>\n\n\n\n

Schnellere Genehmigungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien\u00a0– St\u00e4rkung der EU-Stromproduktion in der Energiekrise\u00a0– Weniger Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Das vorgeschlagene Gesetz soll das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen f\u00fcr neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Modernisierung bestehender Anlagen beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

In ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Kommissionsvorschlag verk\u00fcrzten die Abgeordneten die maximale Genehmigungsfrist f\u00fcr neue Anlagen von zw\u00f6lf auf neun Monate, wenn diese in sogenannten „Beschleunigungsgebieten f\u00fcr erneuerbare Energien“ (go-to-Areas) liegen. Reagiert die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht innerhalb der Frist, gilt die Genehmigung oder der Antrag als genehmigt – das Prinzip der \u201epositiven Stille\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Diese nach Technologien unterschiedenen Beschleunigungsgebiete, sollten von den EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden. Sie sollten besonders f\u00fcr die Erzeugung von erneuerbarer Energie geeignet sein, ohne Umwelt und landwirtschaftliche Produktion negativ zu beeinflussen. Unvermeidbare Belastungen m\u00fcssen soweit wie m\u00f6glich reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Natura-2000-Gebiete<\/a>, Naturparks und -reservate sowie die ausgewiesenen Wanderrouten von V\u00f6geln und Meeress\u00e4ugern sind ausgenommen, mit Ausnahme von k\u00fcnstlichen und bebauten Fl\u00e4chen wie D\u00e4chern, Parkpl\u00e4tzen oder Verkehrsinfrastruktur.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferhalb solcher Beschleunigungsgebiete sollte das Verfahren nicht l\u00e4nger als 18 Monate dauern, so die Abgeordneten – und nicht zwei Jahre, wie urspr\u00fcnglich vorgeschlagen. F\u00fcr das Repowering bestehender Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, also deren Modernisierung, soll das Genehmigungsverfahren nicht l\u00e4nger als sechs Monate dauern.<\/p>\n\n\n\n

F\u00f6rderung von Solaranlagen auf Geb\u00e4uden<\/h5>\n\n\n\n

Der Vorschlag enth\u00e4lt auch eine Verpflichtung f\u00fcr die EU-Staaten, Genehmigungen f\u00fcr die Installation von Solarenergieanlagen auf Geb\u00e4uden innerhalb von drei Monaten zu erteilen. F\u00fcr kleinere Anlagen unter 50 kW w\u00fcrde ein einfaches Meldeverfahren ausreichen. Auch w\u00e4ren f\u00fcr die Installation von Solaranlagen keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mehr erforderlich. Nicht l\u00e4nger als einen Monat soll k\u00fcnftig die Genehmigung neuer W\u00e4rmepumpen dauern.<\/p>\n\n\n\n

Um mehr erneuerbare Energien ohne Verz\u00f6gerung ins Netz zu bringen, haben die Abgeordneten auch Elemente eines am 9. November vorgelegten Kommissionsvorschlags<\/a> im Rahmen des sogenannten „Dringlichkeitsverfahrens“ \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n

Zitat<\/h5>\n\n\n\n

„Wir haben heute die Grundlagen f\u00fcr dauerhaft schnellere Genehmigungsverfahren geschaffen, um erneuerbare Energien schneller nutzen zu k\u00f6nnen und damit die Energiewende voranzutreiben. Wir haben neue Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die den Mitgliedstaaten und ihren Genehmigungsbeh\u00f6rden mehr Spielraum geben, wie etwa das Prinzip der „positiven Stille“. In den Beschleunigungsgebieten sind Projekte f\u00fcr erneuerbare Energien nun von \u00fcbergeordnetem \u00f6ffentlichem Interesse und profitieren daher von einer vereinfachten Pr\u00fcfung f\u00fcr spezifische Ausnahmen im EU-Umweltrecht\u201c, sagte der federf\u00fchrende Europaabgeordnete Markus Pieper<\/a> (EVP, DE).<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h5>\n\n\n\n

Der Berichtsentwurf wurde mit 407 Stimmen zu 34 Gegenstimmen angenommen, bei 181 Enthaltungen. Die Abgeordneten stimmten auch daf\u00fcr, das Dossier an den Ausschuss zur\u00fcckzuverweisen, um Trilog-Verhandlungen mit dem Rat \u00fcber eine Einigung in erster Lesung aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h5>\n\n\n\n

Der Gesetzesentwurf<\/a> wurde im Mai 2022 von der Kommission als Teil des REpowerEU-Pakets vorgelegt, das darauf abzielt, die Abh\u00e4ngigkeit Europas von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern. Er wird die Richtlinien \u00fcber erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Geb\u00e4uden \u00e4ndern, die im Rahmen des Programms „Fit for 55“ derzeit gesondert \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Europ\u00e4isches Parlament 2022<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>