{"id":87612,"date":"2022-12-16T16:52:25","date_gmt":"2022-12-16T15:52:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87612"},"modified":"2022-12-16T16:52:27","modified_gmt":"2022-12-16T15:52:27","slug":"bundestag-beschliesst-preisdeckel-fuer-strom-und-gas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundestag-beschliesst-preisdeckel-fuer-strom-und-gas\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Preisdeckel f\u00fcr Strom und Gas"},"content":{"rendered":"\n

Die Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse wurden vom Bundestag beschlossen. Haushalte und Unternehmen werden entlastet, indem sie f\u00fcr einen Teil ihres Verbrauchs nur festgelegte H\u00f6chstpreise zahlen. Kritik gibt es bei der Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung.<\/p>\n\n\n\n

Jeweils ein Gesetz f\u00fcr Preisbremsen bei Strom und Gas wurde gestern vom Bundestag beschlossen, heute soll der Bundesrat dar\u00fcber abstimmen. Mit den Gesetzen sollen Verbraucher und Unternehmen bei den stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Ein Markteingriff in dieser Dimension ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n\n\n\n

Haushalte und kleine Unternehmen k\u00f6nnen von Januar 2023 bis April 2024 80 Prozent ihres Verbrauchs zu festgelegten H\u00f6chstpreisen beziehen: Das sind bei Strom 40 Cent pro Kilowattstunde, bei Gas 12 Cent pro Kilowattstunde und bei Fernw\u00e4rme 9,5 Cent pro Kilowattstunden. Auch f\u00fcr Industrie, Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen sind Unterst\u00fctzungen vorgesehen. Wie Strom- und Gaspreisbremse grunds\u00e4tzlich funktionieren, hat \u00d6kostromversorger naturstrom in einem Blogbeitrag<\/a> ausf\u00fchrlich beschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Neue Schulden und Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung finanzieren die Preisdeckel<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr die Finanzierung der Gaspreisbremse hatte der Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen und den Bund erm\u00e4chtigt, Kredite in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro daf\u00fcr aufzunehmen. Die Strompreisbremse soll dar\u00fcber hinaus \u00fcber Erl\u00f6sabsch\u00f6pfungen bei den Energieerzeugern finanziert werden. Diese Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung ist kompliziert und st\u00f6\u00dft in der Erneuerbaren-Branche auf Kritik.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie umfassende Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung trifft die Branche in einer schwierigen Zeit mit inflationsbedingt gestiegenen Kosten und einer angespannten globalen Wirtschaftslage\u201c, kommentierte die Pr\u00e4sidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n

Erfreulich sei, dass die Abgeordneten die Erh\u00f6hung des Sicherheitszuschlages bei Biogas und Altholz sowie weitere \u00c4nderungen, zum Beispiel der Bezug auf die H\u00f6chstbemessungsleistung statt auf die installierte Leistung beschlossen haben. Das war eine zentrale Forderung der Branche gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig versch\u00e4rft habe sich die Lage f\u00fcr Power Purchase Agreements (PPA) und damit f\u00fcr den marktgetriebenen Ausbau der Erneuerbaren. Nur Altvertr\u00e4ge, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen wurden, sowie der erste PPA-Vertrag von Neuanlagen sollen ein Wahlrecht f\u00fcr eine Absch\u00f6pfung auf Grundlage der realen Erl\u00f6se erhalten. Der Bundesverband Solarwirtschaft bef\u00fcrchtet, dass sich die vom Deutschen Bundestag nunmehr auf den Weg gebrachte Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung bremsend auf die Investitionsbereitschaft von Solarpark-Projektierern auswirken k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Den Absch\u00f6pfungsteil des Gesetzes kritisiert der Bundesverband Windenergie als zu komplex. Hier werde juristisch d\u00fcnnes Eis betreten. Es bleibe bedauerlich, dass Deutschland einen solchen Weg zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse des EU-Energieministerrates gew\u00e4hlt habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Laufzeit der Absch\u00f6pfung ist zun\u00e4chst bis zum 30. Juni 2023 befristet, kann aber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durch Rechtsverordnung verl\u00e4ngert werden, h\u00f6chstens jedoch bis zum 30. April 2024.<\/p>\n\n\n\n

Strompreisbremse kompliziert, reibungsloser Start nicht sicher<\/h5>\n\n\n\n

Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisiert ebenfalls die Komplexit\u00e4t des Gesetzes: \u201eDie Gesetzentw\u00fcrfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammut-Aufgabe f\u00fcr die Energiebranche wird.\u201c Die Energiebranche werde alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die staatlichen Entlastungen so reibungslos wie m\u00f6glich bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ankommen. Angesichts der \u00e4u\u00dferst aufw\u00e4ndigen Umstellung der IT-Systeme, mittels derer die Entlastungen f\u00fcr \u00fcber 40 Millionen Haushalte sowie f\u00fcr tausende Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft organisiert werden m\u00fcssen und angesichts der f\u00fcr die komplexen Aufgaben weder existierenden noch automatisierten Marktprozesse k\u00f6nne ein v\u00f6llig reibungsloser Start der Preisbremsen am 1. M\u00e4rz 2023 zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollst\u00e4ndig garantiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Staat muss System f\u00fcr Direktzahlungen an B\u00fcrger schaffen<\/h5>\n\n\n\n

Es sei ein absolutes Novum, dass die Bundesregierung einer Branche Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt, die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates geh\u00f6ren. Der Staat muss schleunigst ein System schaffen, um selbst staatliche Unterst\u00fctzung an die B\u00fcrgerinnen B\u00fcrger zielgerecht und einkommensabh\u00e4ngig auszahlen zu k\u00f6nnen. Es ist deshalb auch nicht zielf\u00fchrend, dass laut des Entschlie\u00dfungsantrages des Wirtschaftsausschusses Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten der Preisbremsen in Richtung Basiskontingente und spezifischerer Rabattierungen diskutiert werden sollen. Staatliche Aufgaben und damit verbundene Ziele m\u00fcsse der Staat umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Besonderer Nachteil f\u00fcr \u00d6kostromanbieter<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr \u00d6kostromanbieter beinhaltet die Strompreisbremse eine besonders bittere Pille. Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender von natur<\/strong>strom erkl\u00e4rt: \u201eMit der Gewinnabsch\u00f6pfung verhindert die Bundesregierung f\u00fcr viele Erneuerbaren-Anlagen den Abschluss langfristiger Stromverkaufsvertr\u00e4ge. Das k\u00f6nnte nicht nur den dringend notwendigen Ausbau neuer Wind- und Solarparks torpedieren, sondern f\u00fchrt auch dazu, dass die g\u00fcnstigen Erzeugungskosten neuer \u00d6ko-Kraftwerke nicht direkt Haushalten und Unternehmen zugutekommen k\u00f6nnen. Besonders unverst\u00e4ndlich ist, dass Belieferungsketten innerhalb eines Unternehmens nicht anerkannt werden \u2013 damit wird f\u00fcr Energiewende-Vorreiter wie natur<\/strong>strom eine Nutzung des eigens aufgebauten Anlagenparks zur Kundenbelieferung unm\u00f6glich gemacht und die n\u00f6tigen \u00d6kostrommengen m\u00fcssen teuer am Markt nachbeschafft werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u00d6kostromanbieter Greenplanet Energy k\u00fcndigte eine Klage an. Kernpunkt der Kritik: Wind- oder Solarkraftwerke, die ihren Strom \u00fcber langfristige Liefervertr\u00e4ge \u2013 so genannte Power Purchase Agreements (PPA) \u2013 vermarkten, werden nicht gem\u00e4\u00df der darin vereinbarten Preise abgesch\u00f6pft, sondern anhand von Referenzpreisen, die sich an den B\u00f6rsenpreisen orientieren. \u201eDie fiktiven Referenzpreise liegen zumeist deutlich \u00fcber den PPA-Preisen, zu denen Erneuerbaren-Anlagen ihren Strom an \u00d6koenergieanbieter liefern\u201c, sagte Nils M\u00fcller, Vorstand von Green Planet Energy. Die Folge: Betroffene \u00d6kostrom-Anlagen geraten in Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten, da die angenommenen \u00dcbersch\u00fcsse nicht real verdient werden, aber dennoch vom Staat abgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n\n\n\n

Anhebung von H\u00f6chstpreisen in EEG-Ausschreibungen<\/h5>\n\n\n\n

Mit der Strompreisbremse wurden ebenfalls \u00c4nderungen am EEG 2023 beschlossen. Die von der Erneuerbaren-Branche geforderte Anhebung der H\u00f6chstpreise in Ausschreibungen ist nun m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (pf) 2022<\/a>\u00a0verfasst\u00a0\u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0energiezukunft<\/strong>\u00a0| Heft 33\/2022 | \u201eRessourcen schonen, Kreisl\u00e4ufe nutzen\u201c\u00a0|\u00a0\u00a0Jetzt lesen<\/a>\u00a0|\u00a0Download<\/a><\/p>\n

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