{"id":87650,"date":"2022-12-18T20:03:09","date_gmt":"2022-12-18T19:03:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=87650"},"modified":"2022-12-18T20:03:09","modified_gmt":"2022-12-18T19:03:09","slug":"eu-klimabeschluesse-wichtiger-fortschritt-fuer-klimapolitik-faellt-durch-viele-verzoegerungen-kleiner-aus-als-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-klimabeschluesse-wichtiger-fortschritt-fuer-klimapolitik-faellt-durch-viele-verzoegerungen-kleiner-aus-als-noetig\/","title":{"rendered":"EU-Klimabeschl\u00fcsse: Wichtiger Fortschritt f\u00fcr Klimapolitik f\u00e4llt durch viele Verz\u00f6gerungen kleiner aus als n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"\n
Neuer EU-Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine \/ \u201eKlimazoll\u201c unn\u00f6tig verw\u00e4ssert \/ Regierung muss Hausaufgaben bei Mobilit\u00e4tswende und Sanierung machen.<\/p>\n\n\n\n
Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels f\u00fcr Energie und Industrie sowie auf einen erg\u00e4nzenden Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt f\u00fcr die europ\u00e4ische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDie EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unn\u00f6tige Verw\u00e4sserungen und Verz\u00f6gerungen – gerade auch vom Bundeskanzleramt vorangetrieben – verhindern aber einen Sprung. Der Druck auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle in Europa erh\u00f6ht sich mit diesen Beschl\u00fcssen. Das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5 Grad-Limit r\u00fcckt aber damit nur in Reichweite, wenn endlich ausreichend Geld f\u00fcr den internationalen Klimaschutz mobilisiert wird\u201c, bilanziert Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n
Bals weiter: \u201eDie EU nimmt die Energiekrise zum Anlass, ihre Klimapolitik deutlich voranzubringen. Vor allem das Europaparlament hat in den vergangenen Monaten Druck f\u00fcr Nachbesserungen der Vorschl\u00e4ge der Kommission gemacht. Es hat immerhin erreicht, dass die EU ihre Glaubw\u00fcrdigkeit beim Klimaschutz durch den neuen Emissionshandel f\u00fcr W\u00e4rme und Verkehr sowie mit notwendigen Reformen im Zertifikatenhandel f\u00fcr Energie und Industrie verbessert. Endlich gilt, dass alle Einnahmen aus dem Emissionshandel f\u00fcr Klimaschutz eingesetzt werden m\u00fcssen. Das schrittweise Auslaufen der kostenlosen Emissionserlaubnisse f\u00fcr die Industrie bis 2034 ist wichtig, dauert aber zu lange. Das ist vor allem auch ein Ergebnis des Drucks aus dem Kanzleramt. Auch der vollst\u00e4ndige Start des neuen CO2-Grenzausgleichs kommt sp\u00e4t \u2013 dieses Instrument ist wichtig, weil es Wettbewerbsnachteile bei ambitioniertem Klimaschutz in der EU verhindert.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzleramt mitverantwortlich f\u00fcr einige Verw\u00e4sserungen<\/h5>\n\n\n\n
Mit dem heutigen Kompromiss erh\u00e4lt die EU ab 2027\/2028 ein zus\u00e4tzliches Werkzeug, um die CO2<\/sub>-Emissionen bei Geb\u00e4uden, Verkehr und kleinen Industrieanlagen zu senken. Oldag Caspar, Leiter des Teams Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch: \u201eDer neue Emissionshandel ist eine notwendige Erg\u00e4nzung zu den vorhandenen Klimaschutz-Instrumenten. Leider wird er mit der vorgesehenen Ausgestaltung erst sp\u00e4t greifen. Insbesondere Deutschland hat in den Verhandlungen einen besseren Kompromiss mit zu viel Geiz beim f\u00fcr den Erfolg des Emissionshandels entscheidenden Klimasozialfonds verhindert. Jetzt ist es umso wichtiger, dass die Mitgliedsstaaten Mobilit\u00e4tswende, Geb\u00e4udesanierungen und sozialen Ausgleich z\u00fcgig voranbringen. Auch die Bundesregierung muss insbesondere im Verkehrsbereich und bei den am wenigsten ged\u00e4mmten H\u00e4usern noch ihre Hausaufgaben machen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die EU hat mit der heutigen Entscheidung auch das Startdatum f\u00fcr den weltweit ersten CO2<\/sub>-Grenzausgleich festgelegt. \u201eDie Einf\u00fchrung eines Klimazolls macht ehrgeizigeren Klimaschutz in der Industrie m\u00f6glich, denn der Grenzausgleich sichert die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch bei hohen CO2<\/sub>-Preisen\u201c, erkl\u00e4rt Caspar. \u201eWir bedauern allerdings, dass die EU dieses wichtige Instrument schw\u00e4cht, indem sie es nur sehr langsam einf\u00fchren will und \u00fcber das Notwendige hinaus kostenlose Emissionszertifikate an die Industrie verteilt. Nachbesserungsbedarf gibt es zudem bei der fehlenden finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr betroffene, \u00e4rmere Handelspartnerstaaten.\u201c<\/p>\n\n\n