F\u00fcr 1,5 Grad beim Klima reicht der gro\u00dfe Wurf noch nicht<\/p>\n\n\n\n
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die EU-Gremien auf eine gro\u00dfe Reform des CO2<\/sub>-Emissionshandels. Ob das auch ein gro\u00dfer Wurf f\u00fcr den Klimaschutz ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. F\u00fcr das Pariser 1,5-Grad-Ziel ist es jedenfalls noch nicht genug.<\/p>\n\n\n\n In der Nacht zum Sonntag brachten die EU-Gremien die bisher gr\u00f6\u00dfte Operation am politischen Herzen des europ\u00e4ischen Klimaschutzes zu Ende. Im Kern ging es darum, den seit 2005 bestehenden CO2<\/sub>-Emissionshandel so zu st\u00e4rken und auszubauen, dass Europa sein Klimaziel f\u00fcr 2030 erreicht und 2045 klimaneutral ist.<\/p>\n\n\n\n Gegen\u00fcber standen sich am Verhandlungstisch im sogenannten Trilog<\/a> das Europ\u00e4ische Parlament, die EU-Kommission sowie der Ministerrat, in dem die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind.<\/p>\n\n\n\n Der Ausgangspunkt: Um 55 Prozent<\/a> sollten die CO2<\/sub>-Emissionen der EU bis 2030 gegen\u00fcber dem Basisjahr 1990 sinken. Dazu gibt es das sogenannte „Fit for 55“-Paket<\/a> der EU aus dem Jahr 2021. Das wurde im Mai dieses Jahres unter dem Titel „Repower EU“<\/a> \u00fcberarbeitet \u2013 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Repower-Plan, der auf einen st\u00e4rkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und auf mehr Energieeffizienz setzt, ergibt sich bereits eine CO2<\/sub>-Reduktion um bis zu 58 Prozent. Einen weiteren Prozentpunkt steuern nat\u00fcrliche Senken wie W\u00e4lder<\/a> und Moore<\/a> bei.<\/p>\n\n\n\n Mit der jetzt vereinbarten Reform sollen die Emissionen bis 2030 nun um 62 Prozent reduziert werden. Das Plus von drei Prozentpunkten scheint nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig ambitioniert zu sein, bringt Europa aber langsam auf einen Kurs, das globale 1,5-Grad-Limit<\/a> einzuhalten. Dazu m\u00fcssten am Ende etwa 65 Prozent CO2<\/sub>-Einsparung her, sagt Elena Hofmann<\/a>, Klimareferentin beim Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis des Trilogs werden zun\u00e4chst im bestehenden Emissionshandel<\/a>, der fossil betriebene Kraftwerke und Industrieanlagen erfasst (K\u00fcrzel: ETS 1), die Daumenschrauben angezogen.<\/p>\n\n\n\n So sollen bis Ende 2026 fast 120 Millionen CO2<\/sub>-Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Das sind 3,6 Prozent der 2021 im ETS 1 vorhandenen Zertifikatsmenge. Zudem wird diese Gesamtmenge, der sogenannte Cap, zwischen 2024 und 2026 jedes Jahr um 4,3 Prozent abgesenkt, ab 2027 dann um 4,4 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Sind dann immer noch zu viele Zertifikate im Markt und ist demzufolge der CO2<\/sub>-Preis zu niedrig, k\u00f6nnen \u00fcber einen flexiblen Mechanismus, Marktstabilit\u00e4tsreserve<\/a> genannt, bis zu 24 Prozent der \u00fcbersch\u00fcssigen Zertifikate entfernt werden.<\/p>\n\n\n\n Wie sich all das auf den CO2<\/sub>-Preis auswirkt, der derzeit um die 80 Euro je Tonne liegt, l\u00e4sst sich nicht seri\u00f6s absch\u00e4tzen. „Wir schaffen einen starken, stabilen und hohen CO2<\/sub>-Preis in Europa, der den europ\u00e4ischen Kohleausstieg bis 2030 wahrscheinlicher macht und den Gasausstieg einleitet“, kommentiert dennoch Michael Bloss<\/a>, Trilog-Verhandlungsf\u00fchrer f\u00fcr die Gr\u00fcnen im EU-Parlament, die Einigung.<\/p>\n\n\n\n Dabei gibt es durchaus Unw\u00e4gbarkeiten. So werden durch den Kohleausstieg<\/a> in einer Reihe von EU-L\u00e4ndern viele Millionen Zertifikate „\u00fcberfl\u00fcssig“. An diese L\u00e4nder ergeht aus dem Trilog der Appell, solche Emissionsrechte zu l\u00f6schen \u2013 ob das passiert, ist fraglich.<\/p>\n\n\n\n Derzeit z\u00f6gert Deutschland beispielsweise laut Recherchen der Zeit<\/em><\/a> damit, Zertifikate f\u00fcr fast 100 Millionen Tonnen CO2<\/sub> zur L\u00f6schung anzumelden. Diese Zertifikate waren aufgrund der Stilllegung von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken in den letzten f\u00fcnf Jahren „\u00fcberfl\u00fcssig“ geworden.<\/p>\n\n\n\n Gr\u00f6\u00dfter Streitpunkt beim ETS 1 war aber, wie k\u00fcnftig mit den kostenlosen Zuteilungen<\/a> von Zertifikaten umgegangen wird. Denn bis dato f\u00fchrte der ETS 1 nur in der Energiewirtschaft zu einer deutlichen Senkung von Emissionen.<\/p>\n\n\n\n Die Industrie konnte sich dank gro\u00dfz\u00fcgig vergebener Emissionsrechte weitgehend aus der Aff\u00e4re ziehen<\/a>. Zurzeit decken diese Gratis-Zertifikate immer noch 80 Prozent der Industrieemissionen ab. Diese sind denn auch seit 2013 praktisch nicht gesunken. Gegen\u00fcber dem Vor-Corona-Stand legten sie zuletzt sogar um f\u00fcnf Prozent zu.<\/p>\n\n\n\n Die kostenlose Zuteilung setze Fehlanreize, betont Lisa Okken<\/a>, Klimaexpertin der Umweltstiftung WWF. Diese zu beseitigen, war deswegen Hauptthema bei der Reform des ETS 1.<\/p>\n\n\n\n Das gelang nur teilweise. Vor dem Super-Trilog wollten EU-Kommission und Parlament die kostenlosen Zuteilungen bis 2030 auf die H\u00e4lfte reduzieren. Die EU-Staaten peilten dagegen nur ein Minus von 30 Prozent an.<\/p>\n\n\n\n Am Ende setzten sich Parlament und Kommission offenbar durch. Bis 2030 soll die H\u00e4lfte der freien Zuteilungen gestrichen werden, ihr generelles Aus ist f\u00fcr 2034 beschlossen. Vor allem f\u00fcr die Stahlbranche gibt es aber Ausnahmen, sie soll ihre Emissionsrechte bis 2034 noch weitgehend kostenlos bekommen.<\/p>\n\n\n\n Andere Branchen und Unternehmen, vor allem solche mit schlechter Klimabilanz, m\u00fcssen dagegen Ma\u00dfnahmen zur Dekarbonisierung ergreifen, sonst werden ihre freien Zuteilungen um weitere 20 Prozent gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission rechnet hier damit, dass die Industrie letztlich insgesamt 75 Millionen Zertifikate mehr einkaufen muss. Ein Zertifikat berechtigt zum Aussto\u00df von einer Tonne CO2<\/sub>. Beim derzeitigen Preis von 80 Euro pro Tonne kommen auf die Industrie damit sechs Milliarden Euro Mehrkosten zu.<\/p>\n\n\n\n Die H\u00e4lfte dieses Geldes haben sich die Regierungen gesichert, um Exportbranchen zu unterst\u00fctzen, die in Konkurrenz zu au\u00dfereurop\u00e4ischen Wettbewerbern stehen.<\/p>\n\n\n\n Die andere H\u00e4lfte soll in einen EU-Innovationsfonds flie\u00dfen, der die Dekarbonisierung der Industrie unterst\u00fctzt. Finanziert wird der Innovationsfonds aber vor allem durch Erl\u00f6se aus dem Verkauf von 557 Millionen Zertifikaten aus dem ETS 1. Das w\u00e4ren beim 80-Euro-Preis weitere 40 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n Die Fondsgelder k\u00f6nnen zumindest teilweise auch f\u00fcr Erdgas-Projekte ausgegeben werden \u2013 nach einer Pr\u00fcfung, ob sie die Klimaziele gef\u00e4hrden. Wie dehnbar so eine Pr\u00fcfung sein kann, ist derzeit an der Debatte um die Zahl und Kapazit\u00e4t der deutschen Fl\u00fcssigerdgas-Terminals zu besichtigen.<\/p>\n\n\n\n Das EU-Parlament wollte \u00fcbrigens jegliche fossile Investitionen \u00fcber diesen Fonds verhindern, konnte sich aber offenbar nicht durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n Weil die Industrie h\u00f6heren Klimakosten gegen\u00fcbersteht, soll sie zugleich durch ein neues Instrument gesch\u00fctzt werden, eine Art CO2<\/sub>-Zoll an Europas Grenzen.<\/p>\n\n\n\n Genau nennt sich das Instrument „CO2<\/sub>-Grenzausgleichsmechanismus“<\/a>. Die Abgabe „soll daf\u00fcr sorgen, dass Produkte, die au\u00dferhalb der EU hergestellt werden, dieselben CO2<\/sub>-Kosten haben und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt“, erl\u00e4utert Lisa Okken vom WWF.<\/p>\n\n\n\n Als w\u00e4re all das nicht schon sehr komplex, soll ab 2027 oder \u2013 falls die Energiepreise zu hoch sind \u2013 ab 2028 ein europaweiter Emissionshandel f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude<\/a> eingerichtet werden (K\u00fcrzel: ETS 2). Betroffen sind sowohl Gewerbe als auch Haushalte.<\/p>\n\n\n\n Der Zertifikate-Preis beim ETS 2 wird laut dem Trilog-Ergebnis bis 2030 auf 45 Euro pro Tonne CO2<\/sub> gedeckelt. In Deutschland liegt der nationale CO2<\/sub>-Preis f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr aber schon 2025 jenseits der 50 Euro<\/a>. Wie dieser Widerspruch gel\u00f6st werden soll, ist noch unklar.<\/p>\n\n\n\n Begleitend zum ETS 2 wird ein Klimasozialfonds<\/a> eingerichtet, der schon ein Jahr fr\u00fcher starten und soziale und wirtschaftliche H\u00e4rten abfedern soll.<\/p>\n\n\n\n Wie die Einnahmen aus dem ETS 2 den Betroffenen konkret zugutekommen sollen, l\u00e4sst sich noch nicht sagen. Denn 50 Prozent davon gehen zun\u00e4chst an die EU-Staaten, die dann die Gelder f\u00fcr soziale Klimama\u00dfnahmen, vor allem im Geb\u00e4ude- und Verkehrssektor, einsetzen k\u00f6nnen. Im Klimasozialfonds selbst sollen von 2026 bis 2032 um die 86 Milliarden Euro bereitstehen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Michael Bloss reicht der Fonds nicht aus, um die Belastungen durch steigende CO2<\/sub>-Preise auszugleichen. „Der Klimaschutz der EU hat eine unsoziale Schlagseite“, sagte der Gr\u00fcnen-Abgeordnete nach dem Ende des Trilogs. Das m\u00fcsse in Zukunft anders werden, damit die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibe.<\/p>\n\n\n\n Wie andere Fachleute ist auch Bloss der Ansicht, dass die im Trilog erreichte gro\u00dfe Reform noch nicht gen\u00fcgt, damit die EU das Pariser Klimaabkommen erf\u00fcllt. „Wenn die Verschmutzungsrechte aus dem fr\u00fcheren Kohleausstieg stillgelegt werden, k\u00f6nnen wir die Klimaziele bis 2030 auf mindestens 60 Prozent anheben“, sch\u00e4tzt er.<\/p>\n\n\n\n Genau dies hat die EU aber im Vorfeld des j\u00fcngsten Klimagipfels in Sharm el-Sheikh abgelehnt<\/a> und damit einen entscheidenden Impuls f\u00fcr die globale Klimapolitik verpasst. Dieser Impuls k\u00f6nnte noch kommen, wenn die 27 EU-Staaten der Reform im Januar oder Februar bei einem Gipfel ihren endg\u00fcltigen Segen geben.<\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\nErfolg mit Unw\u00e4gbarkeiten<\/h5>\n\n\n\n
Weniger kostenlose Emissionsrechte<\/h5>\n\n\n\n
Innovationsfonds teils auch f\u00fcr Erdgas<\/h5>\n\n\n\n
Ausweitung auf Verkehr und Geb\u00e4ude<\/h5>\n\n\n\n
„Klimaziele weiter anheben“<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n