{"id":88104,"date":"2023-01-10T11:04:23","date_gmt":"2023-01-10T10:04:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=88104"},"modified":"2023-01-10T11:04:24","modified_gmt":"2023-01-10T10:04:24","slug":"kleine-verbesserungen-fuer-erneuerbare-energien-im-jahre-2023-aber-immer-noch-kein-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kleine-verbesserungen-fuer-erneuerbare-energien-im-jahre-2023-aber-immer-noch-kein-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Kleine Verbesserungen f\u00fcr Erneuerbare Energien im Jahre 2023, aber immer noch kein Klimaschutz."},"content":{"rendered":"\n

In der letzten Bundestagssitzungswoche vor Weihnachten 2022 wurde ein umfangreiches Gesetzespaket mit dem Ziel des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Damit geht die \u00c4ra 16 Jahre Merkel endg\u00fcltig zu Ende, bei der es mit jeder EEG Novelle immer neuen Druck auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien gab. Die Einbr\u00fcche beim j\u00e4hrlichen Ausbau von Solar- und Windenergie, Bioenergie und Wasserkraft waren verheerend. H\u00e4tte es diese gesetzlich verordneten Einbr\u00fcche nicht gegeben, sondern w\u00e4ren die vom EEG 2000 angesto\u00dfenen exponentiellen Wachstumskurven fortgef\u00fchrt worden, dann k\u00f6nnten wir heute bereits in der N\u00e4he von 100% \u00d6kostrom sein und nicht, wie die aktuellen Zahlen aufzeigen, bei knapp 50% Ende 2022.<\/p>\n\n\n\n

Die Energiepreissteigerungen der letzten beiden Jahre w\u00e4ren bei Weitem nicht so hoch gewesen, allein im Stromsektor g\u00e4be es gar keine; die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen w\u00e4re schon vor Jahren verringert worden; Kohlekraftwerke w\u00e4ren nicht reaktiviert worden; die letzten Atomkraftwerke w\u00e4ren am 1.1.2023 vom Netz gegangen und der Ausbau der LNG Terminals wohl nicht notwendig. Auch L\u00fctzerath w\u00fcrde nicht abgebaggert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampelkoalition hat nun deutlichen Willen f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbare Energien gezeigt und tats\u00e4chlich starke Ausbaubremsen gel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Es wurden wichtige Ma\u00dfnahmen ergriffen, die hier nicht alle aufgez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Daher verweise ich auf die Zusammenstellung des Wirtschaftsministeriums<\/a> unter Robert Habeck, wo Sie diese nachlesen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Beispielhaft seien wichtige Punkte erw\u00e4hnt, die einen echten Schub f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirken werden: Die Umsatzsteuerbefreiung bei kleinen Solaranlagen; der Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden im Bereich der Steuern und der Netzeinbindung; die deutliche Verg\u00fctungserh\u00f6hung bei PV Dachanlagen; das neue F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerenergien; die Befreiung von der Ausschreibungspflicht von B\u00fcrgerenergie bei Windkraftprojekten bis 18 MW und PV Parks bis 6 MW; das 2% Fl\u00e4chenziel f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr Windkraftanlagen; die h\u00f6heren Ziele f\u00fcr Offshore Windkraftausbau; die Sonderregelung f\u00fcr die F\u00f6rderung und die Erleichterungen bei Biogasanlagen und Einige mehr.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings gab es auch gro\u00dfe Irritationen aufgrund der politischen Diskussionen und einer wie so oft ungenauen Medienberichterstattung. So haben mir Handwerker erz\u00e4hlt, dass Dach-PV Anlagenbestellungen storniert wurden, weil Dachbesitzer f\u00fcrchteten von der Gewinnabsch\u00f6pfung der Erneuerbare Energien betroffen zu sein. Offensichtlich kam es nicht \u00fcberall an, dass die Gewinnabsch\u00f6pfung nur Anlagen gr\u00f6\u00dfer 1 MW betrifft, welche von Dachanlagen auf privaten D\u00e4chern nicht erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Als gro\u00dfes Hemmnis wird sich aber erweisen, dass neuen, privatrechtlich-direkten Stromliefervertr\u00e4gen (PPA) tats\u00e4chlich eine fiktive Gewinnabsch\u00f6pfung drohen kann. Das wird im kommenden Jahr gro\u00dfe Chancen des ungef\u00f6rderten Ausbaus der Erneuerbaren Energien brach liegen lassen \u2013 ganz zum Schaden des Klimaschutzes.<\/p>\n\n\n\n

Gerade die Gewinnabsch\u00f6pfung der Erneuerbaren Energien wird aber die B\u00fcrokratielast weiter erh\u00f6hen, obwohl doch genau der viel beschworene B\u00fcrokratieabbau eine der zentralen Ziele f\u00fcr einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbare Energien sein muss.<\/p>\n\n\n\n

So gut nun viele beschlossenen \u00c4nderungen im EEG und anderen Gesetzen sind, so wenig werden sie aber die notwendige, starke Beschleunigung bewirken, die der Klimaschutz tats\u00e4chlich braucht. Schon das f\u00fcr den Klimaschutz v\u00f6llig unzul\u00e4ngliche Ziel der Ampelkoalition von 80% \u00d6kostrom bis 2030 ist damit nicht erreichbar, geschweige denn das aus Klimaschutzgr\u00fcnden notwendige Ziel von 100% Erneuerbare Energien in allen Energiesektoren bis 2030.<\/p>\n\n\n\n

Um das zu erreichen braucht es im kommenden Jahr gro\u00dfe Gesetzes\u00e4nderungen und kein weiteres Herumdoktern an den unter den Merkelregierungen geschaffenen Behinderungsstrukturen.<\/p>\n\n\n\n

Ein gro\u00dfer Teil der Dezember-\u00c4nderungen liegen innerhalb des komplett verfehlten Ausschreibungssystems. So werden dort Fl\u00e4chenkulissen erweitert, Ausschreibungsvolumina erh\u00f6ht, Befreiungskriterien f\u00fcr B\u00fcrgerenergien formuliert. Alles nur wieder neue Vorschriften, neue hemmende B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n

Auch die viel gelobte Erh\u00f6hung der H\u00f6chstwerte f\u00fcr Verg\u00fctungen in den Ausschreibungen sind in Wirklichkeit ein Offenbarungseid. Die Einf\u00fchrung der Ausschreibungen unter Abschaffung der gesetzlich garantierten, festen Einspeiseverg\u00fctung wurden ja vor allem damit begr\u00fcndet, dass der Wettbewerb innerhalb der Ausschreibungen zu einer schnellen Kostensenkung f\u00fchren soll. Das Gegenteil ist der Fall: eine deutliche Erh\u00f6hung der H\u00f6chstwerte der Verg\u00fctungen und gleichzeitig sind gerade die letzten Ausschreibungen massiv unterzeichnet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ein deutlicheres Zeugnis f\u00fcr das komplette Versagen des Systems der Ausschreibungen kann es nicht geben. Daher m\u00fcssen die Ausschreibungen \u2013 zugunsten einer modernen festen Einspeiseverg\u00fctung \u2013 endlich wieder abgeschafft werden. Damit das EU-rechtlich durchsetzbar wird, braucht es eine EEG Umlage II, aus der alle neuen Anlagen verg\u00fctet und wieder von den Stromkunden bezahlt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Dies w\u00e4re einer der ganz wichtigen Gesetzes\u00e4nderungen.<\/p>\n\n\n\n

Doch selbst die Verb\u00e4nde der Erneuerbaren Energien halten blind an den Ausschreibungen fest. Sie fordern nur innerhalb der Ausschreibungen Verbesserungen, was, wie man deutlich sieht, nicht funktionieren kann.<\/p>\n\n\n\n

Ich erinnere gerne daran, dass wir Abgeordnete unter Rot-Gr\u00fcn im Jahre 2000 auch nicht am alten \u2013 weitgehend unwirksamen \u2013 Stromeinspeisegesetz aus der \u00c4ra Kanzler Kohl herumgedoktert haben. Wir haben das Stromeinspeisegesetz abgeschafft und mit dem EEG ein neues Gesetz geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Genau diesen Mut des Parlamentes braucht es auch heute f\u00fcr neue, gro\u00dfe gesetzliche Initiativen:<\/p>\n\n\n\n

Abschaffen der Ausschreibungen, Einf\u00fchrung einer Kombikraftwerksverg\u00fctung, Erlaubnis eines unb\u00fcrokratischen und abgabefreien Energysharings nach der EU-Richtlinie RED II; neues Strommarktdesign \u2013 am besten mit einer eigenen Gr\u00fcnstromb\u00f6rse \u2013 sowie Einf\u00fchrung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe.<\/p>\n\n\n\n

Und es braucht auch eine Start-Up-Offensive f\u00fcr alle vielversprechenden Innovationen im Klimaschutzsektor, sowie eine industrielle Offensive f\u00fcr den Bau von Fabriken in den Technologiebereichen: Solar, Windanlagen, Speicher, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, W\u00e4rmepumpen, dezentraler gr\u00fcner Wasserstoff aus Elektrolyse und Algen, elektrische Antriebe auch bei Bussen, LKW, Landmaschinen, Baumaschinen u.v.a.m.<\/p>\n\n\n\n

Hier zeigt die Ampelkoalition noch gro\u00dfe Schw\u00e4chen, die sie beim Ausbau der LNG Terminals oder Vertr\u00e4gen f\u00fcr den Import von blauem (also h\u00f6chst klimasch\u00e4dlichen) Wasserstoff eben nicht zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Unter dem Strich muss man daher leider feststellen, dass die Ampelkoalition bisher in der Verfestigung der klimasch\u00e4dlichen Erdgas- und Kohleenergie mehr geschaffen hat, als beim beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n

Das Verfehlen der schon vollkommen unzul\u00e4nglichen nationalen Klimaziele<\/a> auch im Jahre 2022 ist bezeichnend.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist auch die Ampelkoalition nicht auf dem Boden der Verfassung, denn die Verfassungsrichter stellen ja l\u00e4ngst fest, dass der Klimaschutz Verfassungsrang hat und die Klimaschutzma\u00dfnahmen erheblich angesch\u00e4rft werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das genau muss sich in diesem Jahr 2023 \u00e4ndern, ansonsten geht auch die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz in die Geschichte als die gro\u00dfen Klimazerst\u00f6rer ein, \u00e4hnlich wie die Regierungen unter den Kanzler*innen Angela Merkel und Helmut Kohl.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2023<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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