{"id":88504,"date":"2023-01-24T05:06:00","date_gmt":"2023-01-24T04:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=88504"},"modified":"2023-01-24T15:07:34","modified_gmt":"2023-01-24T14:07:34","slug":"deutschland-nicht-auf-klima-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutschland-nicht-auf-klima-kurs\/","title":{"rendered":"Deutschland nicht auf Klima-Kurs"},"content":{"rendered":"\n

Der BUND verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude.<\/p>\n\n\n\n

Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das KSG vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der j\u00e4hrlichen Sektor-Ziele beinhalten. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, lie\u00df die Bundesregierung ungenutzt verstreichen.<\/p>\n\n\n\n

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender<\/strong>: \u201eWir k\u00f6nnen nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Ma\u00dfnahmen bei Verkehr und Geb\u00e4uden verweigern. Uns rennt die Zeit davon. Scholz, Wissing, Geywitz und Habeck schaffen es nicht, das Land auf Klima-Kurs zu bringen und brechen damit das deutsche Klimaschutzgesetz. Es braucht jetzt die politische Entscheidung, wirksame Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz zu schaffen. Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht f\u00e4hig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.\u201c
Mit Blick auf die aktuellen Debatten zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten f\u00fcgt Bandt an: \u201eEs w\u00e4re ein Skandal, wenn die Bundesregierung mit dem beschleunigten Bau klimasch\u00e4dlicher Autobahnen weiter \u00d6l ins Feuer gie\u00dft. Die Emissionen m\u00fcssen runter, nicht rauf.\u201c

Laut Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung bis 2030 ihre Emissionen um 65 Prozent reduzieren. \u00dcberschreiten Sektoren die vorgegebenen Jahresemissionsmengen, muss die Regierung laut eigenem Bundes-Klimaschutzgesetz schnellstm\u00f6glich Sofortprogramme beschlie\u00dfen. Bisher hat die Ampelkoalition keine derartigen Beschl\u00fcsse gefasst, obwohl sie dies wegen zu hoher Emissionen im Verkehrs- und Geb\u00e4udesektor in 2021 h\u00e4tte tun m\u00fcssen. Sie hat noch nicht einmal wirksame Sofortprogrammentw\u00fcrfe mit hinreichenden Ma\u00dfnahmen vorgelegt, um die Ziele zu erreichen. Das hat der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen der Bundesregierung 2022 best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Versagen ist umso dramatischer, weil selbst die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um der v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens zu entsprechen. Auch den klimaverfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht auf eine vom BUND mit initiierte Verfassungsbeschwerde hin 2021 statuiert hatte, l\u00e4uft der derzeitige Kurs der Bundesregierung zuwider. \u201eDer Kanzler ist jetzt gefordert, ein Machtwort zu sprechen, um seinem im Wahlkampf selbst verliehenen Titel \u2018Klimakanzler\u2018 gerecht zu werden\u201c, so Bandt. <\/p>\n\n\n\n

Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird rechtlich vertreten von der langj\u00e4hrig im Umweltrecht t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Franziska He\u00df, ihrer Kollegin Lisa H\u00f6rtzsch, jeweils Baumann Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt aus Leipzig. He\u00df und Ekardt haben bereits die erfolgreiche Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht<\/a> gemeinsam rechtlich vertreten. 

Rechtsanw\u00e4ltin He\u00df <\/strong>erkl\u00e4rt zur Klage: \u201eAus unserer Sicht sind die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eindeutig. Es steht nicht im Belieben der Bundesregierung, ob sie bei \u00dcberschreitungen von Jahresemissionsmengen durch einzelne Sektoren ein Sofortprogramm aufstellt oder nicht. Sie ist hierzu ganz klar verpflichtet und diese Verpflichtung wollen wir nun durchsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Im Verkehrssektor wurden die f\u00fcr 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Geb\u00e4udesektor um 2,5 Millionen Tonnen \u00fcberschritten. F\u00fcr 2022 ist eine erneute \u00dcberschreitung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n