{"id":88719,"date":"2023-01-30T16:27:18","date_gmt":"2023-01-30T15:27:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=88719"},"modified":"2023-01-30T16:27:19","modified_gmt":"2023-01-30T15:27:19","slug":"umsetzung-der-eu-notfall-verordnung-zuendet-turbo-bei-der-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/unkategorisiert\/umsetzung-der-eu-notfall-verordnung-zuendet-turbo-bei-der-energiewende\/","title":{"rendered":"Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung z\u00fcndet Turbo bei der Energiewende"},"content":{"rendered":"\n
Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe zur Umsetzung des Artikel 6 der EU-Notfallverordnung (EU-NotfallVO) in Deutschland vorgelegt. Diese erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar Ausnahmen von der Artenschutzpr\u00fcfung und der Pflicht zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Erneuerbare Energien, Speicher und Netze vorzunehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. In Deutschland betrifft dies die Windkraft und Stromleitungen. <\/p>\n\n\n\n
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begr\u00fc\u00dft die z\u00fcgige Umsetzung von Artikel 6 der EU-Verordnung ausdr\u00fccklich. \u201eDer Entwurf hat das Potenzial, den Ausbau des Massetr\u00e4gers Windenergie und des f\u00fcr die Energiewende unverzichtbaren Netzausbaus, zumindest in den ausgewiesenen Windenergiegebieten, deutlich zu beschleunigen\u201c, so BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter. \u201eDas Parlament sollte die Formulierungshilfe schnell beschlie\u00dfen, dann ist es an den L\u00e4ndern, den Genehmigungsstau endlich aufzul\u00f6sen und den Turbo f\u00fcr die Erneuerbaren einzuschalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Laut Formulierungshilfe darf \u00fcbereinstimmend mit der EU-NotfallVO in Erneuerbaren-Vorranggebieten auf eine weitere Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) verzichten werden, wenn auf Planungsebene bereits eine strategische Umweltpr\u00fcfung (SUP) stattgefunden hat. Das gilt f\u00fcr Antr\u00e4ge, die bis zum 30. Juni 2024 gestellt werden und unter bestimmten Umst\u00e4nden f\u00fcr bereits im Genehmigungsverfahren befindliche Projekte. \u201eDamit sollen die bislang \u00fcberlangen Genehmigungsverfahren zumindest in den Windenergiegebieten deutlich verk\u00fcrzt werden. Das bringt endlich das Tempo in den Ausbau von Windenergie und Netzen, das es zum Erreichen der ambitionierten Ausbauziele braucht\u201c, so Peter. <\/p>\n\n\n\n
„Die besondere Mitwirkung des Bundeswirtschaftsministeriums auf EU-Ebene, der Energiewende wieder neuen Schwung zu verleihen und an fr\u00fchere Erfolge beim Windenergieausbau anzukn\u00fcpfen, hat gefruchtet. Sie zeigt: Wenn Politik will, ist der Turbo f\u00fcr die Erneuerbaren m\u00f6glich. Nach Jahren der politischen Blockade geht es endlich wieder voran bei den Zukunftstechnologien\u201c, konstatiert BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWenn das Parlament entschieden hat, ist es an den Beh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder, schnell geeignete und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Es gibt keine Ausrede mehr, den Windenergie- und Stromnetzausbau zu verschleppen. Alle sind gefordert, diese Gemeinschaftsaufgabe zu stemmen. Dieses Jahr sind 12,8 Gigawatt (GW) in den Ausschreibungen. Deshalb m\u00fcssen wir schnellstm\u00f6glich ein j\u00e4hrliches Genehmigungsvolumen von mindestens 10 GW erreichen. Das kommt einer Verdreifachung des bisherigen Tempos gleich \u2013 wir sind aber optimistisch\u201c, so Peter. Damit der Ausbau nachhaltig beschleunigt werde, seien au\u00dferdem weitere Vorranggebiete auszuweisen und die Ma\u00dfnahmen der EU-NotfallVO im europ\u00e4ischen und deutschen Recht zu verankern. So schaffe etwa die geplante Verstetigung der Verordnung in der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED) einen langfristigen Rahmen.<\/p>\n\n\n\n
Um beim Repowering voranzukommen, w\u00e4re eine Handlungsanleitung des Bundes zu Artikel 5 der EU-NotfallVO hilfreich, damit Rechtsunsicherheiten und entsprechend einer verz\u00f6gerten Anwendung begegnet werden. Artikel 5 sieht vor, dass Genehmigungsverfahren f\u00fcr Repowering\u2010Projekte inklusive Netzanschluss nicht l\u00e4nger als sechs Monate dauern d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n
\u201eIm Repowering schlummern riesige Potenziale, bei Wind an Land insgesamt bis zu 45 Gigawatt in den kommenden Jahren auf bereits vorhandenen Windenergiefl\u00e4chen\u201c, so Peter. Hier sei die Akzeptanz f\u00fcr die Windenergie oftmals besonders hoch. \u201e2023 muss das Jahr der Umsetzung der Energiewende werden, um uns aus der teuren Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern zu l\u00f6sen. Das bringt uns nicht nur verloren gegangene Wertsch\u00f6pfung, sondern auch saubere und sichere heimische Energie als Ersatz f\u00fcr Atom, Kohle und perspektivisch auch Erdgas zur\u00fcck\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n