Analyse von Agora Verkehrswende zeigt Defizite des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf und tr\u00e4gt Reformvorschl\u00e4ge zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Der Thinktank Agora Verkehrswende pl\u00e4diert daf\u00fcr, die derzeit laufende \u00dcberpr\u00fcfung der Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Modernisierung der Planung von Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu nutzen. Das bisherige Verfahren beruhe auf \u00fcberholten Szenarien und werde den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes nicht gerecht. Zus\u00e4tzliche Dringlichkeit entstehe durch das in Abstimmung befindliche Planungsbeschleunigungsgesetz, das f\u00fcr eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen soll. Eine Analyse des Thinktanks beleuchtet den Bedarf zur Weiterentwicklung des Verfahrens und tr\u00e4gt die Reformvorschl\u00e4ge aus Politik und Zivilgesellschaft zusammen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eErst den Kurs auf Klimaschutz ausrichten, dann den Turbo einlegen \u2013 das sollte bei der Planung von Stra\u00dfen, Schienen und Wasserwegen gelten\u201c, sagt Dr. Urs Maier, Projektleiter Energie und Infrastruktur bei Agora Verkehrswende. \u201eDer aktuelle BVWP ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Es w\u00e4re nicht angemessen, die Planung der Verkehrsinfrastruktur auf dieser Grundlage zu beschleunigen. Der BVWP ist mit seinem Gesamtvolumen von mindestens 270 Milliarden Euro ein m\u00e4chtiger Hebel zur Gestaltung der Zukunft. Mit seiner Modernisierung kann die Ampelkoalition jetzt Kurs nehmen auf Klimaneutralit\u00e4t statt Klimanotstand, Effizienz statt m\u00f6glicher Fehlinvestitionen, Teilhabe statt Einschr\u00e4nkung und sozialen Frieden statt Baustellen-Protesten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
BVWP 2030: Teurer Plan mit Defiziten<\/h5>\n\n\n\n
Die Analyse von Agora Verkehrswende z\u00e4hlt eine Liste von Defiziten der Bundesverkehrswegeplanung auf. Allen voran fehlt eine an politischen Zielen orientierte Strategie f\u00fcr die Entwicklung der Verkehrsnetze in Deutschland. Die Prognose f\u00fcr das Jahr 2030 schreibt bestehende Trends fort und geht von einem immer weiter steigenden Verkehrswachstum aus. Die negative CO2<\/sub>-Bilanz von Stra\u00dfenprojekten wird in Kauf genommen; die Schiene kommt im Vergleich zur Stra\u00dfe immer noch zu kurz. Schlie\u00dflich ist die Finanzierung der zahlreichen Projekte nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n
Die Bewertungskriterien f\u00fcr die Vorhaben sind nach den ausgewerteten Studien und Analysen an vielen Stellen nicht klar nachvollziehbar und zu wenig am Klima- und Umweltschutz orientiert. L\u00e4nder k\u00f6nnen Projekte ohne Ber\u00fccksichtigung \u00fcbergeordneter Kriterien einbringen. Alternativen zum Bau von Stra\u00dfen werden nicht immer konsequent gepr\u00fcft. Die Berechnung des finanziellen Nutzens einzelner Bauvorhaben beruht teils auf schwierig zu begr\u00fcndenden Sch\u00e4tzungen f\u00fcr den Wert von eingesparter Reisezeit. Bereits bestehende Umweltkriterien, etwa zur Versiegelung von Fl\u00e4chen und Beeintr\u00e4chtigung von Schutzgebieten, werden oft nicht eingehalten. Angesichts dieser Kritikpunkte verst\u00f6\u00dft die Planung einigen Gutachten zufolge sogar gegen das Grundgesetz und EU-Recht.<\/p>\n\n\n\n
Neue Priorit\u00e4ten: Klimaschutz, Schiene vor Stra\u00dfe, Erhalt vor Neubau, Einbeziehung von Alternativen<\/h5>\n\n\n\n
Nach Einsch\u00e4tzung von Agora Verkehrswende sollten alle Vorhaben nach neuen Kriterien bewertet werden. Dies sei rechtlich zul\u00e4ssig und angesichts der wachsenden Klimaschutzl\u00fccke im Verkehrssektor dringend geboten. <\/p>\n\n\n\n
Die Neubewertung sollte vor allem vier Grunds\u00e4tzen folgen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen,<\/li>\n\n\n\n
Vorrang von Schiene vor Stra\u00dfe,<\/li>\n\n\n\n
Vorrang von Erhalt vor Aus- und Neubau,<\/li>\n\n\n\n
Pflicht zur Einbeziehung von Alternativen zur Stra\u00dfe.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Nur wenn Bauvorhaben diesen Kriterien gen\u00fcgen, sollten sie weiterverfolgt werden. \u00dcber die Neubewertung der aktuellen Vorhaben hinaus empfiehlt Agora Verkehrswende, zuk\u00fcnftige Bundesverkehrswegepl\u00e4ne auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und in Richtung einer Bundesmobilit\u00e4tsplanung weiterzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Der BVWP ist das wichtigste Planungsinstrument f\u00fcr die Infrastruktur in den Bereichen Stra\u00dfe, Schiene und Wasser. Der aktuelle Plan, BVWP 2030, enth\u00e4lt rund 1.300 Bundesfernstra\u00dfenprojekte (davon mehr als 500 Ortsumfahrungen), 66 Schienenprojekte und 22 Wasserstra\u00dfen. Das Investitionsvolumen f\u00fcr diese Projekte betr\u00e4gt nach den aktuellen Sch\u00e4tzungen insgesamt 270 Milliarden Euro und bestimmt den Bau der Infrastruktur des Bundes f\u00fcr die kommenden 10 bis 15 Jahre. F\u00fcr den Klimaschutz sind Alternativen zum Stra\u00dfenbau besonders relevant, weil der motorisierte Stra\u00dfenverkehr f\u00fcr 94 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Analyse \u201eBundesverkehrswege f\u00fcr eine klimaneutrale Mobilit\u00e4t planen\u201c<\/h5>\n\n\n\n
Die Analyse \u201eBundesverkehrswege f\u00fcr eine klimaneutrale Mobilit\u00e4t planen\u201c von Agora Verkehrswende entstand in Zusammenarbeit mit der Mobilit\u00e4tsforscherin Dr. Philine Gaffron und tr\u00e4gt Einsch\u00e4tzungen von politischen Parteien und Beh\u00f6rden, Verkehrs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie Umweltorganisationen zusammen. Sie steht online zum Download zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n