{"id":88784,"date":"2023-02-02T08:38:23","date_gmt":"2023-02-02T07:38:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=88784"},"modified":"2023-02-02T08:38:25","modified_gmt":"2023-02-02T07:38:25","slug":"europaeische-kommission-praesentiert-details-zum-green-deal-industrieplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europaeische-kommission-praesentiert-details-zum-green-deal-industrieplan\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission pr\u00e4sentiert Details zum Green-Deal-Industrieplan"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Kommission hat soseben den \u201eGreen Deal Industrial Plan\u201c (GDIP) als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt. Gr\u00fcner Industrieplan – f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) beinhaltet der Plan erste gute Ans\u00e4tze: \u201eDass die EU-Kommission jetzt einen Plan f\u00fcr eine Antwort auf den IRA pr\u00e4sentiert, zeigt die Dringlichkeit, den Heimatmarkt f\u00fcr Zukunftstechnologien zu st\u00e4rken und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Er muss z\u00fcgig pr\u00e4zisiert und umgesetzt werden\u201c, kommentiert BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter den Vorschlag.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Weiterentwicklung des Tempor\u00e4ren Krisenrahmens zu einem Tempor\u00e4ren Transformations-Krisenrahmen mache deutlich, dass der \u00f6kologische Umbau Kern einer jeden Krisenstrategie sein m\u00fcsse. \u201eWir erwarten, dass im Laufe der Konkretisierung klare Vorgaben und Ma\u00dfnahmen zur Treibhausgasminderung, zur St\u00e4rkung des Marktzugangs und der finanziellen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Produktion gr\u00fcner Technologien etabliert werden\u201c, so Peter. \u201eHierzu geh\u00f6rt auch, den von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen angek\u00fcndigten \u201aNet-Zero Industry Act\u2018 schnell mit Leben zu f\u00fcllen, um Ziele f\u00fcr die heimische Produktion von Klimatechnologien bis 2030 zu konkretisieren.\u201c Daneben sollte Mitgliedstaaten weitgehende Freiheit bei der Ansiedlung von klima- und sicherheitsrelevanter Industrie gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAuch in Europa werden dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr die \u00f6kologische Transformation ben\u00f6tigt. Daher sind zus\u00e4tzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen in den Green Deal und den 300 Milliarden Euro, die im Repower-EU-Programm vorgesehen sind, der europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4tsfonds voranzubringen. Auch das Beihilferecht ist zu reformieren, um zu verhindern, dass Investitionen in Drittstaaten abwandern\u201c, so Peter. Daf\u00fcr m\u00fcssten beihilferechtliche Ausnahmen f\u00fcr strategische Investitionen in Erneuerbare Wertsch\u00f6pfungssegmente definiert werden. Auch \u201aImportant Projects of Common European Interest\u2018 seien beihilferechtliche Instrumente, die die EU nutzen m\u00fcsse, um kritische Teile der Wertsch\u00f6pfung anzusiedeln oder technische Innovationen in gro\u00dfem Ma\u00dfe zu finanzieren. \u201eEs wird schnell notwendig werden, frisches Geld f\u00fcr europ\u00e4ische Projekte einzubringen und nicht nur vorhandene Mittel umzuschichten. Weiterhin m\u00fcssen Mittel und Ma\u00dfnahmen auch bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen ankommen\u201c, so Peter.<\/p>\n\n\n\n

Eine deutliche L\u00fccke weise der GDIP im Bereich der Betriebskostenf\u00f6rderung auf. Gerade dieses Instrument sei das Element, das den IRA f\u00fcr Investoren attraktiv mache und Unternehmen aus aller Welt anlocke. Ziel regulatorischer \u00c4nderungen m\u00fcsse die Schaffung einer starken heimischen Nachfrage sein, die auch durch ambitionierte Standards zu erreichen sei. Um den Heimatmarkt anzukurbeln, seien zudem Fl\u00e4chen bereitzustellen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, F\u00f6rderprogramme auf den Bedarf auszurichten und B\u00fcrokratie zu beseitigen. \u201eSt\u00e4rkster Treiber der internationalen Klimaschutzm\u00e4rkte ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das macht uns krisenfester und schafft zudem enorme Wertsch\u00f6pfung\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n