{"id":88871,"date":"2023-02-06T10:10:00","date_gmt":"2023-02-06T09:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=88871"},"modified":"2023-02-06T10:10:03","modified_gmt":"2023-02-06T09:10:03","slug":"der-gruene-wiederaufbau-der-ukraine-nach-dem-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/der-gruene-wiederaufbau-der-ukraine-nach-dem-krieg\/","title":{"rendered":"Der gr\u00fcne Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg"},"content":{"rendered":"\n

Wegen Russlands Krieg sind heute weite Teile der Ukraine besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Das Land wiederaufzubauen, wird viele Jahre dauern. Beileibe keine einfache Aufgabe. In einer neuen Publikation schl\u00e4gt adelphi<\/a> verschiedene Prinzipien f\u00fcr einen gr\u00fcnen Wiederaufbau der Ukraine vor.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4dte wie Mariupol oder Charkiw m\u00fcssen umfassend umgebaut werden. Manch kleinere Stadt in der Ukraine muss komplett neu errichtet werden. Hunderttausende von Ukrainer*innen brauchen neue Wohnungen. Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Bahnstationen, Flugh\u00e4fen \u2013 die ukrainische Infrastruktur ist immer wieder Ziel russischer Raketen. Der Schaden f\u00fcr den Agrarsektor des Landes bel\u00e4uft sich bisher auf rund sechs Milliarden Euro. Und die meisten staatlichen Bergwerke in Kohleregionen sind entweder zerst\u00f6rt, besetzt oder unrentabel geworden. Unterdessen verteidigt die ukrainische Bev\u00f6lkerung entschlossen ihr Land und k\u00e4mpft weiter ums \u00dcberleben.<\/p>\n\n\n\n

Die Gretchenfrage also vorweg:<\/strong> Ist es angesichts des anhaltenden Krieges und der immensen menschlichen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Verluste wom\u00f6glich verfr\u00fcht oder gar vermessen, sich ernsthaft Gedanken \u00fcber den Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Infrastruktur der Ukraine zu machen? (Und dann soll dieser auch noch am besten \u201egr\u00fcn\u201c sein?) Aber vielleicht stellt sich diese Frage nicht mehr: Denn der Wiederaufbau ist l\u00e4ngst im Gange, zum Beispiel in Regionen, die bereits von der Ukraine befreit wurden, wie Kiew oder Tschernihiw. Zudem geht es nicht nur um einen schnellen Wiederaufbau und die Wiederherstellung grundlegender staatlicher Leistungen, sondern auch um die k\u00fcnftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes.<\/p>\n\n\n

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\u00a9 unsplash.com | Yaroslav-Romanenko | Charkiw, Ukraine, vor dem Krieg<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n
Im Einklang mit dem European Green Deal<\/h5>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus haben die ukrainische Regierung und internationale Partner bereits die Notwendigkeit und Bedeutung eines gr\u00fcnen Wiederaufbaus der Ukraine unterstrichen. Im Sommer 2022 hat die Ukraine einen Recovery Plan auf einer internationalen Konferenz in Lugano vorgestellt. Transparenz und Nachhaltigkeit geh\u00f6rten zu den auf der Konferenz vereinbarten Leitprinzipien f\u00fcr den Wiederaufbau. Ein gr\u00fcner Wiederaufbau w\u00fcrde es der Ukraine erm\u00f6glichen, ihre wichtigsten sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele zu erreichen: n\u00e4mlich energetisch unabh\u00e4ngig von russischen fossilen Brennstoffen zu werden, die Integration in die EU zu beschleunigen und die sozialen und \u00f6kologischen Vorteile eines gr\u00fcnen Wiederaufbaus zu nutzen. Gleichzeitig k\u00f6nnten neue wirtschaftliche Chancen erschlossen und brachliegende Verm\u00f6genswerte vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund zahlreicher Kompromisse und der Notwendigkeit, starke Abh\u00e4ngigkeiten aus der Vergangenheit zu \u00fcberwinden, wird der gr\u00fcne Wiederaufbau jedoch nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Er erfordert eine gr\u00fcndliche Planung und Umsetzung. Es zeichnet sich aber ein Konsens dar\u00fcber ab, dass der Wiederaufbau den Weg zu einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Entwicklung im Einklang mit der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen ebnen muss. Da die Ukraine der EU beitreten will, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Wiederaufbau an den Zielen und Grunds\u00e4tzen des Europ\u00e4ischen Green Deals ausgerichtet wird, schreiben die Autorinnen Iryna Holovko<\/a> und adelphi-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Constanze Haug<\/a>. Das schlie\u00dft auch das ehrgeizige Ziel ein, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Eine Reihe allgemeiner Grunds\u00e4tze<\/h5>\n\n\n\n

Die adelphi-Expertinnen schlagen vor: Der Wiederaufbauprozess sollte inklusiv und transparent sein und Entscheidungstragende, Unternehmen, regionale und kommunale Beh\u00f6rden in den betroffenen Regionen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft miteinbeziehen. F\u00fcr eine hohe \u00f6ffentliche Akzeptanz der Pl\u00e4ne m\u00fcssen auch zweifelsohne die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt werden. Um den Wiederaufbau effizient und effektiv zu gestalten und den internationalen Partnern und Gebern die Gewissheit zu geben, dass finanzielle Mittel sinnvoll eingesetzt werden, muss die Ukraine f\u00fcr Transparenz bei den Ausgaben sorgen und Reformen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und Rechtsstaatlichkeit vorantreiben \u2013 Stichwort: gute Regierungsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Ein Ministerium oder eine Beh\u00f6rde k\u00f6nnte au\u00dferdem als zentrale Koordinierungsstelle f\u00fcr internationale Partner und ukrainische Beh\u00f6rden dienen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Forschung, Bildung und Innovation sollte noch mehr F\u00f6rderung genie\u00dfen, um lokales Know-how f\u00fcr die Umsetzung kohlenstoffarmer Technologien und hoher Standards f\u00fcr Energieeffizienz zu sichern. Es sollten ferner gr\u00fcne Finanzmittel f\u00fcr klimafreundliche Projekte bereitgestellt werden, es gibt hier viele verschiedene Wege. Klimaaspekte sollten bei allen Investitionen in den Wiederaufbau ber\u00fccksichtigt werden, um klimasch\u00e4dliche Investments m\u00f6glichst zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft<\/h5>\n\n\n\n

Eine Vision f\u00fcr den gr\u00fcnen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg muss in allen Schl\u00fcsselbereichen der Wirtschaft verwirklicht werden: In den St\u00e4dten sollte die Energieeffizienz in H\u00e4usern \u2013 sowohl Neubau als auch Sanierung \u2013 und die Klimaresilienz in urbanen R\u00e4umen gesteigert werden. Der Ausbau \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel im Zeichen von Smart Mobility sollte im Vordergrund stehen. Lokale L\u00f6sungen f\u00fcr Strom und Heizung in Verbindung mit erneuerbaren Energien k\u00f6nnen die Energieinfrastruktur modernisieren. Hier muss sowieso vieles repariert oder ersetzt werden, darunter besch\u00e4digte W\u00e4rmekraftwerke und Kesselh\u00e4user, Teile der Hochspannungs- und Verteilungsnetze sowie zahlreiche Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien, insbesondere Solarenergie. Und es mag makaber klingen, aber der Wiederaufbau von St\u00e4dten biete auch eine Chance, die gr\u00fcne Stadtplanung mit dem Schwerpunkt Klimaanpassung zu verbessern \u2013 auch im Austausch mit anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten oder im Rahmen von EU-Initiativen wie dem New European Bauhaus.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Schwerindustrie und das verarbeitende Gewerbe ist es ebenso wichtig, klimasch\u00e4dliche Technologien aus dem 20. Jahrhundert zu umgehen. Vielmehr sollte die Ukraine verst\u00e4rkt in neue Wertsch\u00f6pfungsketten und M\u00e4rkte f\u00fcr kohlenstoffarme Produkte eingegliedert werden. Die konventionelle Stahl- und Eisenproduktion beispielsweise wird in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis zehn Jahren wahrscheinlich ohnehin nicht mehr rentabel sein. Im Verkehrswesen sollten die Sanierung und der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur hohe Priorit\u00e4t haben. Denn der Bahnverkehr ist immer noch die energieeffizienteste und nachhaltigste Form des Transports.<\/p>\n\n\n\n

Die Wiederherstellung des ukrainischen Agrarsektors sollte Hand in Hand mit der Unterst\u00fctzung der betroffenen l\u00e4ndlichen Regionen gehen. Hunderte von D\u00f6rfern im ganzen Land wurden und werden durch den Krieg verw\u00fcstet. Vor allem Landwirte in kleinen und mittleren Betrieben, in denen 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Arbeitskr\u00e4fte arbeiten, sollten laut der Studie vorrangig unterst\u00fctzt werden. Deren finanzielle Unterst\u00fctzung sollte mit Programmen zum Wissensaustausch \u00fcber nachhaltige Landwirtschaft und zur Anpassung an EU-Vorschriften und -Verordnungen verkn\u00fcpft werden. Investitionen in die Sanierung staatlicher Bergwerke in den Kohlebergbauregionen zahlen sich wahrscheinlich nicht mehr aus und w\u00fcrden zu gestrandeten Verm\u00f6genswerten f\u00fchren. Die bereits angesto\u00dfene regionale und sozial-gerechte Wandel der Kohleregionen sollte weiter unterst\u00fctzt werden, um den bislang benachteiligten Gebieten und den Menschen vor Ort eine neue langfristige Entwicklungsperspektive zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte f\u00fcr Partner der Ukraine<\/h5>\n\n\n
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Abschlie\u00dfend wird in dem Paper empfohlen, dass die Partner der Ukraine, einschlie\u00dflich der EU, ihrer Mitglieder und Organisationen, der USA und der G7, unter anderem die folgenden Schritte unternehmen: Sie sollten etwa gemeinsam mit der ukrainischen Regierung den Wiederaufbauplan mit den Zielen des europ\u00e4ischen Green Deals abstimmen und die wichtigsten Priorit\u00e4ten und Ziele festlegen. Man m\u00fcsse sich auch auf gewisse Strukturreformen und Umsetzungsfristen im Hinblick auf Korruptionsbek\u00e4mpfung und Rechtsstaatlichkeit einigen, die f\u00fcr einen gr\u00fcnen und transparenten Wiederaufbau unerl\u00e4sslich sind. Um diesen zu operationalisieren, w\u00fcrde eine Reihe von Indikatoren \u00e4hnlich der EU-Taxonomie allen Beteiligten eine klare Orientierung f\u00fcr nachhaltige Investitionen geben.<\/p>\n\n\n\n