{"id":88952,"date":"2023-02-08T16:42:01","date_gmt":"2023-02-08T15:42:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=88952"},"modified":"2023-02-08T16:42:05","modified_gmt":"2023-02-08T15:42:05","slug":"europa-zur-sonne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europa-zur-sonne\/","title":{"rendered":"EUROPA zur Sonne"},"content":{"rendered":"\n

Endlich reagiert die EU mit einem eigenen Plan auf die massive F\u00f6rderung gr\u00fcner Technologien in China und den USA. <\/p>\n\n\n\n

Deutschlands und Frankreichs Wirtschaftsminister machen gut Wetter in Washington. Solange es keinen weltweiten CO2<\/sub>-Preis gibt, ist Industrief\u00f6rderung der einzige Weg zur dringend n\u00f6tigen Energiewende.<\/p>\n\n\n\n

„Make Europe great again.“ Das wurde auch Zeit. Endlich, mit einem halben Jahr Versp\u00e4tung, hat der alte Kontinent begriffen, dass er etwas tun muss. Schlie\u00dflich droht er industrielle Zukunftsfelder des gr\u00fcnen Wirtschaftens endg\u00fcltig zu verpassen, schon l\u00e4nger abgeh\u00e4ngt von China, aber nun auch noch von den USA<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission versucht im letzten Moment, den Schalter noch umzulegen. Sie hat einen „Industrieplan“<\/a> zur Unterst\u00fctzung ihres klimapolitischen Green Deal vorgestellt \u2013 als Antwort auf die industriepolitische Initiative der USA namens „Inflation Reduction Act“ (IRA).<\/p>\n\n\n\n

Und sie versucht, die negativen Folgen dieses amerikanischen Subventionsprojekts f\u00fcr die hiesigen Unternehmen abzumildern, die wegen der Bevorzugung von US-Unternehmen durch den „IRA“ ihren Exportmarkt in Nordamerika wegbrechen sehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Habeck und seines franz\u00f6sischen Kollegen Le Maire nach Washington, um dort gut Wetter f\u00fcr die europ\u00e4ischen Hersteller zu machen, kam zwar etwas sp\u00e4t. Sinnvoll war sie trotzdem, Verbesserungen zeichnen sich ab<\/a>, etwa f\u00fcr Europas Autoindustrie, die einen Gro\u00dfteil ihrer E-Autos in den USA wohl doch subventioniert verkaufen kann, auch wenn sie nicht komplett den IRA-Vorgaben entsprechen. <\/p>\n\n\n\n

Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als w\u00fcrde die EU keine vern\u00fcnftige Antwort auf Pr\u00e4sident Bidens Mitte 2022 vorgelegtes Industrief\u00f6rdergesetz<\/a> finden, das die unglaubliche Summe von fast 370 Milliarden Dollar f\u00fcr klimafreundliche Technologien mobilisiert \u2013 von Solar- und Windenergie \u00fcber E-Autos bis Wasserstoff.<\/p>\n\n\n\n

Milde T\u00f6ne von Robert Habeck<\/h5>\n\n\n\n

Zuerst waren die Europ\u00e4er begeistert, dass nun auch die USA den Klimaschutz vorantreiben wollen, immerhin eine 180-Grad-Wende zur fossilen Trump-\u00c4ra<\/a>. Dann jedoch d\u00e4mmerte ihnen, was da drohte: ein Subventionswettlauf um gr\u00fcne Fabriken. „America First“ in \u00d6ko. Von Verst\u00f6\u00dfen der Amerikaner gegen die Regeln der Welthandelsorganisation war die Rede<\/a> und davon, die EU m\u00fcsse hart darauf reagieren.<\/p>\n\n\n\n

Als der Gr\u00fcnen-Minister Habeck jetzt in Washington auftrat<\/a>, klang das ganz anders. Der IRA sei „gro\u00dfartig“ und „hoch willkommen“. Er glaube nicht, dass die USA Europa damit schaden wollten. Es gehe den USA um Wirtschaftssicherheit. „Das ist exakt der gleiche Ansatz, den ich auch habe.“<\/p>\n\n\n\n

Habeck beschwor die transatlantische Partnerschaft, die sich bew\u00e4hrt habe, und betonte, es gebe beim IRA zwar Konflikte, doch das Verh\u00e4ltnis zu den USA sei gepr\u00e4gt von „Zugewandtheit und Freundschaft“.<\/p>\n\n\n\n

Die milden T\u00f6ne haben nachvollziehbare Gr\u00fcnde. Einen Handelskrieg mit den USA kann die EU sich nicht leisten, sowieso nicht, und in Zeiten von Putins Ukraine-Krieg schon gar nicht. Zudem w\u00e4re es aberwitzig, ihn ausgerechnet bei den gr\u00fcnen Technologien von Zaun zu brechen, ohne deren schnellen \u2013 und vor allem weltweiten \u2013 Durchbruch die Klimakrise nicht bew\u00e4ltigt werden kann<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zwar w\u00e4re es viel besser, diesen Durchbruch von Sonne, Wind, E-Mobilit\u00e4t und Energieeffizienz \u00fcber eine angemessene, global g\u00fcltige Bepreisung<\/a> des Treibhausgases CO2<\/sub> zu erreichen. Das w\u00e4re effizient und w\u00fcrde die faktische Subventionierung der fossilen Energietr\u00e4ger durch das Ausblenden ihrer horrenden Umweltkosten endlich beenden.<\/p>\n\n\n\n

Nur: So etwas ist auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar. So bleiben vor allem Instrumente wie der „IRA“ oder der „Industrial Plan“, um die Klimatechnologien gegen\u00fcber den fossilen durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die einzige Chance, nicht den Anschluss zu verlieren<\/h5>\n\n\n\n

Die Politiker der EU und ihrer gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Deutschland h\u00e4tten das wissen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich hat Europa die Folgen einer zu kurzsichtigen oder inexistenten Industriepolitik schon mehrfach erfahren. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zum Beispiel bei Computer, Internet, der Digitalisierung generell, wo die USA durch Etablierung des Silicon Valley<\/a> den alten Kontinent wirklich alt aussehen lie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Vor zehn Jahren dann bei der Solarenergie. Hier schauten die EU und Deutschland fast tatenlos zu, wie China mit riesigen Subventionen die hierzulande zur Marktreife gebrachte Technologie als neuer Weltmarktf\u00fchrer<\/a> \u00fcbernahm und die hiesige Industrie atomisierte.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich hat die versp\u00e4tete Reaktion der EU auf Bidens „IRA“ bereits gro\u00dfe Sch\u00e4den angerichtet. So k\u00fcndigten Solar- und Batteriehersteller an, neue Gigafabriken nun doch nicht in der EU, sondern in den USA bauen zu wollen. Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliardeninvestitionen, gigantische Ums\u00e4tze und unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat bei der Pr\u00e4sentation des „Industrieplans“ potenziellen Investoren in Aussicht gestellt, dass sie auch in der EU die F\u00f6rdermittel und Steuererleichterungen bekommen sollen, die ihnen in den USA winken, und zwar ebenso schnell und unkompliziert.<\/p>\n\n\n\n

Anfangs ist das zwar teuer, doch es verspricht die Teilhabe an den globalen Zukunftsm\u00e4rkten und finanziert sich durch h\u00f6here Steuereinnahmen schon mittelfristig selbst. Das ganz Projekt muss noch von den EU-Staats- und Regierungschefs abgenickt werden.<\/p>\n\n\n\n

Und das muss so kommen, denn es ist die einzige Chance, den Anschluss gegen\u00fcber China und den USA nicht zu verlieren.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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