{"id":89255,"date":"2023-02-22T17:36:54","date_gmt":"2023-02-22T16:36:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=89255"},"modified":"2023-02-22T17:37:51","modified_gmt":"2023-02-22T16:37:51","slug":"neue-hilfen-fuer-wind-und-solarbranche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neue-hilfen-fuer-wind-und-solarbranche\/","title":{"rendered":"Neue Hilfen f\u00fcr Wind- und Solarbranche"},"content":{"rendered":"\n

Um die angestrebte Verdreifachung beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zu erreichen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) die inl\u00e4ndische Branche unterst\u00fctzen. Sorgen bereiten China und die USA.<\/p>\n\n\n\n

Um den Ausbau der Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, peilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen an. „Wir m\u00fcssen die Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa st\u00e4rken“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Branchentreffen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Gr\u00fcnen-Politiker nahm einen Bericht<\/a> der von ihm beauftragten Deutschen Energie-Agentur (Dena) entgegen. Daraus leitete er „drei priorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen“ ab: erstens eine F\u00f6rderung bei Investitions- und Betriebskosten, zweitens „Absicherungsinstrumente, um die Risiken f\u00fcr Hersteller von Windenergieanlagen oder beim Stromnetzausbau abfedern“ und drittens eine „starke Innovationsf\u00f6rderung“.<\/p>\n\n\n\n

Konkrete Programme und F\u00f6rdersummen pr\u00e4sentierte Habeck aber noch nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00dcberlegungen sind Reaktionen auf die komplizierte Lage der Branche. Die Bundesregierung will erreichen<\/a>, dass schnell viele Windr\u00e4der und Solarkraftwerke errichtet werden, um vor allem aus der fossilen Stromerzeugung aussteigen zu k\u00f6nnen. Doch wegen der immer noch langwierigen<\/a> Planungs- und Genehmigungsverfahren vergehen meist viele Jahre, bis neue Wind- und Solarparks auch tats\u00e4chlich Strom liefern.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass es nur noch wenige<\/a> Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Solarmodule in Deutschland und Europa gibt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Technik wird aus China importiert<\/a>. Selbst die meisten Maschinen f\u00fcr die Herstellung der Photovoltaikzellen kommen mittlerweile von dort. Das k\u00f6nnte sich zum Problem auswachsen, wenn etwa die Spannungen zwischen China und dem Westen zunehmen sollten.<\/p>\n\n\n\n

„Absicherungsinstrumente“ f\u00fcr Hersteller<\/h5>\n\n\n\n

In der hiesigen Windindustrie sieht es nicht viel besser aus. Vergangenes Jahr verlagerte der letzte deutsche Windanlagenhersteller seine Rotorblattfertigung ins Ausland<\/a>. Die Bundesregierung bef\u00fcrchtet, dass Windradhersteller in die USA abwandern, weil die dortige Regierung hohe Subventionen<\/a> zahlen will.<\/p>\n\n\n\n

So lautet die Frage: Wie l\u00e4sst sich die Wind- und Solarbranche in die Lage versetzen, dass sie die europ\u00e4ischen Bed\u00fcrfnisse erf\u00fcllen kann? Die jetzt angepeilten Zusch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen und Betriebskosten k\u00f6nnten beispielsweise Herstellern von Photovoltaikmodulen helfen, in Deutschland und seinen Nachbarl\u00e4ndern wieder eigene Produktionslinien<\/a> aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Das geht allerdings nur, wenn die EU ihre Beihilferegeln ausweitet. Habeck denkt daran, die F\u00f6rderung in Form von Steuergutschriften wie in den USA zu geben. Dann m\u00fcssten Unternehmen keine komplizierten Antr\u00e4ge stellen, um Zusch\u00fcsse zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Auch sollen neue Wege ausprobiert werden, unter anderem mit sogenannten Absicherungsinstrumenten. Damit soll Herstellern von Windanlagen unter die Arme gegriffen werden. Einige sind momentan nicht ausgelastet, weil die Genehmigungsverfahren lange dauern und zu wenig gebaut wird<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Um die L\u00fccke zu \u00fcberbr\u00fccken, k\u00f6nnten die Firmen \u00f6ffentliche Kredite erhalten. Die Produktion neuer Windr\u00e4der k\u00f6nnte dann heute beginnen, obwohl die Genehmigung zum Bau erst sp\u00e4ter kommt. Diese \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung wird in der Windbranche f\u00fcr sinnvoll gehalten. Auch SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels<\/a> sieht darin „ein pr\u00fcfenswertes Instrument“. Eine Entscheidung hat das Wirtschaftsministerium dazu aber noch nicht getroffen.<\/p>\n\n\n\n

Werden Windkraft-Fl\u00e4chen schneller ausgewiesen?<\/h5>\n\n\n\n

Ohnehin ist fraglich, f\u00fcr welche Ma\u00dfnahmen Habeck eine Unterst\u00fctzung in der Bundesregierung erh\u00e4lt. Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP stehen derartiger „Industriepolitik“ skeptisch gegen\u00fcber, auch weil sie Milliarden Euro kosten k\u00f6nnte. Lindner will die Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2024 stark verringern, wodurch die Bundesmittel insgesamt knapp sind.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident des Branchenverbandes BSW Solar, J\u00f6rg Ebel, begr\u00fc\u00dfte Habecks Initiative. Nach „zehn Jahren solarer Deindustrialisierung in Deutschland“ d\u00fcrfe man sich nicht nur auf Importe verlassen.<\/p>\n\n\n\n

Hermann Albers<\/a>, Pr\u00e4sident des Bundesverbandes Windenergie, pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Prozess der Fl\u00e4chenausweisung<\/a> f\u00fcr Windkraftprojekte in Deutschland nochmals zu beschleunigen. Nach momentaner Gesetzeslage m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder bis 2032 zwei Prozent ihrer gemeinsamen Fl\u00e4che f\u00fcr Windenergie ausweisen. Dieser Zeitpunkt k\u00f6nnte auf 2027 vorgezogen werden, sagte Albers.   <\/p>\n\n\n\n

Beim Branchentreffen sei sogar ein Vorziehen der Fl\u00e4chenausweisung auf 2025 zur Sprache gebracht worden, hie\u00df es hinterher. Er habe das auch zur Kenntnis genommen, sagte Habeck nach dem Termin. Wie der Minister zu erkennen gab, h\u00e4lt er es f\u00fcr \u00fcberlegenswert, den bisher zweistufigen Prozess der Fl\u00e4chenausweisung auf einen Schritt abzuk\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Hannes Koch) 2023<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! <\/p>\n

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