{"id":89537,"date":"2023-03-06T11:20:17","date_gmt":"2023-03-06T10:20:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=89537"},"modified":"2023-03-06T11:20:24","modified_gmt":"2023-03-06T10:20:24","slug":"wissings-amokfahrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/wissings-amokfahrt\/","title":{"rendered":"Wissings Amokfahrt"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit immer mehr Verkehr in den kommenden Jahrzehnten. Vor allem der Lkw-Verkehr soll stark zunehmen. FDP-Minister Wissing will deshalb den Stra\u00dfenbau beschleunigen. Der Kanzler der „Fortschrittskoalition“ muss das stoppen.<\/p>\n\n\n\n

Der Spruch ist alt<\/a>. Gilt aber immer noch. Wer Stra\u00dfen s\u00e4t, wird Verkehr ernten.<\/p>\n\n\n\n

Nur leider hat sich das nicht herumgesprochen bis hinauf zum Ampel-Minister Volker Wissing, dem Mann, der \u00fcber die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Verkehrswesens bestimmt. Er hat am Freitag eine Prognose<\/a> f\u00fcr den Verkehr in Deutschland vorgelegt, der staugeplagten Autofahrern genauso wie eingefleischten Klimasch\u00fctzern den Schwei\u00df auf die Stirn treiben muss.<\/p>\n\n\n\n

Bis Mitte des Jahrhunderts wird es danach im G\u00fctersektor einen Zuwachs der Verkehrsleistung um 46 Prozent geben, also fast der H\u00e4lfte des jetzigen Volumens. Und im Personenverkehr rechnet das Haus Wissing noch mit einem Plus von 13 Prozent. Zahlen, die schockieren.<\/p>\n\n\n\n

Und was will Wissing da tun? Radikale Verlagerung auf die Schiene<\/a>? Daf\u00fcr sorgen, dass Transporte und Fahrwege eingespart werden k\u00f6nnen? Kostenwahrheit<\/a> im Verkehr herstellen?<\/p>\n\n\n\n

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Nein, der Bundesverkehrsminister will vor allem neue Autobahnen, Autobahn-Erweiterungen auf bis zu zehn Spuren<\/a> und andere Stra\u00dfen bauen lassen. Und das aber subito, mit „Planungsbeschleunigung“. Nur so lasse sich der Wohlstand in Deutschland sichern.<\/p>\n\n\n\n

„Daf\u00fcr m\u00fcssen wir jetzt etwas tun“, forderte<\/a> der oberste Verkehrslenker der Nation, der sich bei diesem Thema seit Wochen mit den Gr\u00fcnen fetzt, die den Turbo nicht f\u00fcr die Stra\u00dfe, sondern nur f\u00fcr die Bahn und die Sanierung des zunehmend maroden Stra\u00dfennetzes wollen.<\/p>\n\n\n\n

Politik f\u00fcrs Volk?<\/h2>\n\n\n\n

Hat Wissing den Termin der Prognose-Vorstellung bewusst auf den Tag des gro\u00dfen Klimastreiks<\/a> der Fridays-for-Future-Bewegung gelegt? Das wei\u00df man nicht. Auf jeden Fall aber hat er damit quasi Benzin ins Feuer der \u00f6ffentlichen Debatte gekippt.<\/p>\n\n\n\n

Die Klima-Aktivisten hatten diesmal schlie\u00dflich den Verkehrssektor als Hauptproblem mit der schlechtesten CO2<\/sub>-Bilanz aller Sektoren ins Visier genommen<\/a>. Und sich dabei auf Wissing als Oberbremser eingeschossen \u2013 den Minister, der sich bisher weigerte<\/a>, einen nachvollziehbaren Plan vorzulegen, wie er die ambitionierten \u2013 und vor allem auch verbindlichen \u2013 Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes<\/a> f\u00fcr 2030 denn einzuhalten gedenkt.<\/p>\n\n\n\n

Danach m\u00fcssen die j\u00e4hrlichen CO2<\/sub>-Emissionen des Verkehrs binnen sieben Jahren auf 85 Millionen Tonnen sinken, das hei\u00dft, um mehr als 40 Prozent. Doch statt in der Verkehrspolitik radikal umzusteuern, wie es angezeigt w\u00e4re, h\u00e4lt Wissing an den alten Mustern fest, die dazu gef\u00fchrt haben, dass die Emissionen seit dem Klimaschutz-Basisjahr 1990 praktisch nicht gesunken sind.<\/p>\n\n\n\n

Wissing mag sich zugutehalten, dass er nicht f\u00fcr Fridays-Aktivisten, sondern f\u00fcr das ganze Volk Politik machen muss. Und da hat er, schaut man nur die Zahlen an, einen Punkt. Denn allen Klimaschutz- und Verkehrswende-Forderungen zum Trotz ist die Motorisierung auch in den letzten Jahren weiter deutlich angestiegen, auf inzwischen \u00fcber 48 Millionen Pkw und zw\u00f6lf Millionen andere Fahrzeuge, bis hinauf zum 40-Tonnen-Gigaliner-Lkw.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem dabei ist eben nur: Das war kein automobiles Naturgesetz, die Politik hat diese Entwicklung nach Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert \u2013 eben durch Stra\u00dfen-Ausbau, Schrumpfung<\/a> des einst fl\u00e4chendeckenden Schienennetzes, zu geringe Ausstattung des \u00d6PNV sowie Vernachl\u00e4ssigung des Fahrrad- und Zu-Fu\u00df-Verkehrs<\/a> in den St\u00e4dten und Ballungsgebieten. <\/p>\n\n\n\n

Wer Alternativen s\u00e4t, wird Verkehrswende ernten<\/h2>\n\n\n\n

Wie es besser geht, machen uns andere L\u00e4nder und Gro\u00dfst\u00e4dte dort vor. Die Schweiz zum Beispiel, die pro B\u00fcrger:in viel mehr in den Bahnverkehr investiert, die Niederlande, wo der Radverkehr einen viel h\u00f6heren Stellenwert<\/a> als bei uns hat, Kommunen wie Barcelona<\/a> oder Kopenhagen<\/a>, in denen die Verkehrswende erfolgreich umgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Aber auch hierzulande zeigen Vorreiter, dass die B\u00fcrger durchaus bereits sind umzusteigen, wenn das Angebot \u2013 etwa von reaktivierten<\/a> Bahnlinien oder bequemen, sicheren Fahrradwegen \u2013 stimmt. Daraus kann man lernen: Wer Alternativen baut, wird Verkehrswende ernten. <\/p>\n\n\n\n

Wissing und seine FDP allerdings scheinen diese Zusammenh\u00e4nge bewusst auszublenden und die „Freie Fahrt f\u00fcr motorisierte B\u00fcrger“ asphaltieren zu wollen \u2013 auf Wunsch auch noch f\u00fcr Jahrzehnte im Benziner oder Diesel mit ineffizienten E\u2011Fuels<\/a>. Wof\u00fcr Wissing sich sogar als Enfant terrible auf EU-Ebene auff\u00fchrt, in dem er das praktisch beschlossene<\/a> Verbrenner-Verbot ab 2035 mit seinem Veto zu torpedieren versucht.<\/p>\n\n\n\n

Und ihm scheint auch v\u00f6llig egal zu sein, dass er damit die Ampel-Statik ins Wackeln bringt und die Bundesrepublik auf der EU-B\u00fchne blamiert. Den Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu sein, die den rasenden Stillstand von 16 Jahren Merkel-Regierungen \u00fcberwindet, tritt er so in die Tonne.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist es Zeit<\/a>, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mal wieder ein Machtwort spricht. Nachdem er das schon mal bei den Gr\u00fcnen getan hat<\/a>, weil sie AKW-Laufzeiten nicht verl\u00e4ngern wollten, ist nach Wissings Amokfahrt nun die FDP dran.<\/p>\n\n\n\n

Es m\u00fcssen jetzt die Weichen umgestellt werden, um bei der Verkehrsende endlich in die Spur zu kommen. Das Thema auszusitzen, wird nicht funktionieren.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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