{"id":89569,"date":"2023-03-07T06:02:00","date_gmt":"2023-03-07T05:02:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=89569"},"modified":"2023-03-07T10:02:43","modified_gmt":"2023-03-07T09:02:43","slug":"petition-fuer-eine-mehr-demokratische-grundgesetz-konforme-steuerregelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/tipps\/petition-fuer-eine-mehr-demokratische-grundgesetz-konforme-steuerregelung\/","title":{"rendered":"Petition f\u00fcr eine mehr demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung"},"content":{"rendered":"\n

Wer wirklich Frieden will, muss ausschlie\u00dflich f\u00fcr zivile Zwecke zahlen und Milit\u00e4rausgaben abw\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Milit\u00e4rlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die st\u00e4ndige Aufr\u00fcstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wof\u00fcr wir bezahlen: Krieg<\/p>\n\n\n\n

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3): \u201eNiemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden \u201adienen\u2018 mit Geld, indem sie es Anderen erm\u00f6glichen, mit der Waffe zu \u201adienen\u2018: Zwangszahlung f\u00fcr das Milit\u00e4r.<\/p>\n\n\n

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Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:<\/strong> \u201eNiemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Milit\u00e4r und R\u00fcstung beizutragen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines \u201eZivilsteuergesetzes\u201c f\u00fcr mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich gepr\u00fcft und rechtskonform.<\/p>\n\n\n\n

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier<\/a> in der Kurzdarstellung und hier<\/a> als Volltext.<\/p>\n\n\n\n

Wollen auch Sie unterst\u00fctzen, dass es zuk\u00fcnftig eine Option in der Steuererkl\u00e4rung gibt:\u00a0\u201e100% meiner Steuern f\u00fcr zivile Zwecke\u201c,<\/strong> dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wollen Sie au\u00dferdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben,\u00a0dann finden Sie auf unserer Webseite hier<\/a> einen Musterbrief,\u00a0hier<\/a> den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und\u00a0hier<\/a> Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/h5>\n\n\n\n

Es ist richtig, dass der Staat niemanden dazu zwingen darf, in seinem Namen auf Menschen zu schie\u00dfen, wenn das Gewissen es ihm\/ihr nicht erlaubt. Auch nicht im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat. Es ist NICHT richtig, dass der Staat alle Steuerzahlende gegen ihr Gewissen dazu zwingen darf, daf\u00fcr zu zahlen, dass andere auf Menschen schie\u00dfen. Wenn ich nicht schie\u00dfen darf, darf ich auch nicht daf\u00fcr zahlen, dass andere schie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Initiative bei openPetition<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Artikel ist vom Netzwerk Friedenssteuer 2023<\/a> | Netzwerk Friedenssteuer e.V., Raidinger Str. 9 a, 81377 M\u00fcnchen<\/a><\/p>\n

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