{"id":89587,"date":"2023-03-08T02:05:00","date_gmt":"2023-03-08T01:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=89587"},"modified":"2023-03-07T18:01:52","modified_gmt":"2023-03-07T17:01:52","slug":"bundesumweltministerium-legt-vorschlag-fuer-abgaben-auf-produkte-aus-einwegplastik-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/bundesumweltministerium-legt-vorschlag-fuer-abgaben-auf-produkte-aus-einwegplastik-vor\/","title":{"rendered":"Bundesumweltministerium legt Vorschlag f\u00fcr Abgaben auf Produkte aus Einwegplastik vor"},"content":{"rendered":"\n
Das BMUV hat den Entwurf f\u00fcr eine Einwegkunststofffondsverordnung in die L\u00e4nder- und Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung gegeben. <\/p>\n\n\n\n
Vergangene Woche hatte der Bundestag beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich k\u00fcnftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Stra\u00dfen beteiligen m\u00fcssen. Daf\u00fcr zahlen die Hersteller k\u00fcnftig eine j\u00e4hrliche Abgabe in einen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Aus dem Fonds k\u00f6nnen Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten f\u00fcr Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen decken. Den j\u00e4hrlichen Bedarf der Kommunen, den der Fonds decken soll, sch\u00e4tzt das Umweltbundesamt auf bis zu 434 Millionen Euro. Die Verordnung wird k\u00fcnftig die H\u00f6he der Abgaben sowie die Bemessungsgrundlage f\u00fcr Erstattungen aus dem neuen Einwegkunststofffonds festlegen.<\/p>\n\n\n\n
Das Einwegkunststofffondsgesetz sieht die Erhebung einer Abgabe der Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten wie Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern, Getr\u00e4nkebeh\u00e4ltern und -bechern, To-Go-Lebensmittelbeh\u00e4ltern, Feuchtt\u00fcchern und Luftballons vor. Die Abgabe flie\u00dft in den vom Umweltbundesamt k\u00fcnftig zu verwaltenden Einwegkunststofffonds. Der Einwegkunststofffonds ist dabei hinsichtlich der betroffenen Produkte kein statisches Instrument, sondern darauf angelegt, weiterentwickelt zu werden. So hat der Bundestag bereits beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2027 auch die Hersteller von Feuerwerksk\u00f6rpern mit kunststoffhaltigen Teilen in den Fonds einzahlen m\u00fcssen. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zur abschlie\u00dfenden Beratung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Die H\u00f6he der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die betroffene Hersteller zuvor auf den Markt gebracht haben, und dem f\u00fcr jedes Einwegkunststoffprodukt geltenden Abgabesatz. Die in der Verordnung vorgesehenen Abgabes\u00e4tze sind im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie des Umweltbundesamtes ermittelt worden und bilden die Kosten ab, die durch das jeweilige Einwegkunststoffprodukt im \u00f6ffentlichen Raum verursacht werden. So werden zum Beispiel je Kilogramm in Verkehr gebrachte Tabakfilter k\u00fcnftig 8,945 Euro f\u00e4llig, der Abgabesatz f\u00fcr To-Go-Getr\u00e4nkebecher liegt bei 1,231 Euro je Kilogramm und f\u00fcr To-Go-Lebensmittbeh\u00e4lter bei 0,117 Euro je Kilogramm.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus definiert die Einwegkunststofffondsverordnung das Punktesystem f\u00fcr die Auszahlung der Fondsmittel an die anspruchsberechtigten Kommunen. Es sieht f\u00fcr die Reinigungs-, Sammlungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungsleistungen im Innerorts- wie im Au\u00dferortsbereich die Vergabe von Punkten vor. Dabei wurde darauf geachtet, dass die von den Anspruchsberechtigten anzugebenden Kennzahlen so genau wie n\u00f6tig aber so unb\u00fcrokratisch wie m\u00f6glich festgelegt wurden. Anzugeben von den Kommunen sind zum Beispiel das Papierkorbvolumen, die gefahrenen Reinigungskilometer und die entsorgte Abfallmenge.<\/p>\n\n\n\n
Damit die Abgabepflicht wie geplant am 1. Januar 2024 beginnen kann und 2025 erstmals Mittel aus dem Fonds ausbezahlt werden k\u00f6nnen, folgt die Einwegkunststofffondsverordnung nun einem engen Zeitplan. Nach Anh\u00f6rung und Ressortbeteiligung wird die Verordnung zur Notifizierung an die Europ\u00e4ische Kommission versandt. Der Bundestag soll unmittelbar nach der Sommerpause beteiligt werden. Ziel ist es, dass die Verordnung bereits im Herbst 2023 im Bundesgesetzblatt steht, damit f\u00fcr alle Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit besteht.<\/p>\n\n\n\n