{"id":89741,"date":"2023-03-13T16:38:05","date_gmt":"2023-03-13T15:38:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=89741"},"modified":"2023-03-13T16:38:06","modified_gmt":"2023-03-13T15:38:06","slug":"erloesabschoepfung-ist-eine-unzulaessige-sonderabgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/erloesabschoepfung-ist-eine-unzulaessige-sonderabgabe\/","title":{"rendered":"Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung ist eine unzul\u00e4ssige Sonderabgabe"},"content":{"rendered":"\n
LichtBlick hat gemeinsam mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung eingelegt. <\/p>\n\n\n\n
Es handele sich um eine \u201eunzul\u00e4ssige Sonderabgabe\u201c, hei\u00dft es in der Beschwerdeschrift der renommierten Rechtsanwaltssoziet\u00e4t Raue. Die Absch\u00f6pfung verletze die Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie der betroffenen Unternehmen.
Dazu erkl\u00e4rt Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick: \u201eEs ist sinnvoll, dass die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten entlastet. Und es ist sinnvoll, Stromerzeuger an der Finanzierung der Entlastung zu beteiligen. Die Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung ist jedoch das falsche Instrument. Sie verletzt die Grundrechte der abgesch\u00f6pften Unternehmen und bremst die Energiewende. Eine \u00dcbergewinnsteuer, wie sie auch von der \u00d6l- oder Kohlebranche erhoben wird, w\u00e4re auch f\u00fcr \u00d6kostromerzeuger der angemessene und rechtssichere Weg.\u201c
Die Bundesregierung hat die Absch\u00f6pfung mit dem Gesetz zur Strompreisbremse (StromPBG) eingef\u00fchrt. Seit Dezember 2022 werden die Einnahmen von Wind-, Solar- und Biomassebetreibern nach einem komplexen Schl\u00fcssel abgesch\u00f6pft, um die Preisbremse mitzufinanzieren. Dabei werden \u00fcberwiegend fiktive Erl\u00f6se angenommen. Die Regelung k\u00f6nne bei besonders hohen B\u00f6rsenpreisen dazu f\u00fchren, dass die gesamte EEG-Verg\u00fctung einer Anlage wieder abgesch\u00f6pft werde.
\u201eF\u00fcr den einzelnen Anlagenbetreiber kann dies je nach Gro\u00dfhandelspreisen zu Absch\u00f6pfungsbetr\u00e4gen f\u00fchren, die noch oberhalb seiner Erl\u00f6se liegen\u201c, hei\u00dft es in der Beschwerdeschrift.
\u201eW\u00e4hrend Steuern nur auf Gewinne anfallen \u2013 also auf die Differenz zwischen realen Einnahmen und Ausgaben \u2013 sch\u00f6pft der Gesetzgeber bei Stromerzeugern fiktive Einnahmen ohne R\u00fccksicht auf die Ausgaben ab. Dieser Eingriff ist finanzpolitisch einmalig\u201c, erl\u00e4utert Adam.
In vielen F\u00e4llen f\u00fchre der Eingriff dazu, dass insbesondere Solar- und Biomasseanlagen nicht wirtschaftlich weiter betrieben werden k\u00f6nnen oder ganze Gesch\u00e4ftsfelder bedroht sind. So sei der Markt f\u00fcr Direktliefervertr\u00e4ge (PPA) f\u00fcr den Absch\u00f6pfungszeitraum eingebrochen. Dabei spielen PPAs eine zentrale Rolle f\u00fcr die \u00d6kostromlieferung an Haushalte und Unternehmen. PPAs garantieren zudem langfristig stabile Preise.
Auch die fehlende Begrenzung der Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung auf den tats\u00e4chlichen Finanzbedarf sei rechtswidrig, hei\u00dft es in der Beschwerdeschrift. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner rechnet die Regierung statt mit urspr\u00fcnglich geplanten 43 nur noch mit 1,4 Milliarden Euro Kosten f\u00fcr die Strompreisbremse.
Die Ank\u00fcndigung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, die bis zum 30. Juni 2023 laufende Absch\u00f6pfung nicht zu verl\u00e4ngern, konnte die Beschwerdef\u00fchrer nicht vom Gang nach Karlsruhe abhalten: \u201eEs geht hier um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage. Die Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung ist ein schwerer politischer Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Der Staat hat mit dem Steuerrecht ein starkes und ausreichendes Instrument, um Unternehmen an der Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben zu beteiligen\u201c, erl\u00e4utert Adam.
LichtBlick fordert die Bundesregierung dazu auf, die Erl\u00f6sabsch\u00f6pfung mit sofortiger Wirkung zu beenden.<\/p>\n\n\n