{"id":89830,"date":"2023-03-17T08:18:19","date_gmt":"2023-03-17T07:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=89830"},"modified":"2023-03-17T08:18:24","modified_gmt":"2023-03-17T07:18:24","slug":"deutscher-egotrip-bringt-green-deal-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/deutscher-egotrip-bringt-green-deal-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Deutscher Egotrip bringt Green Deal in Gefahr"},"content":{"rendered":"\n

Das „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ der EU ist \u00fcberf\u00e4llig. Viel zu lange hat Br\u00fcssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverb\u00e4nde nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.<\/p>\n\n\n\n

In einer idealen Welt br\u00e4uchte es das alles nicht. Kein Netto-Null-Industrie-Gesetz<\/a>, keine Geb\u00e4udeeffizienzrichtlinie<\/a>, kein Verbrennerverbot<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In einer idealen Welt h\u00e4tten die Staaten der EU \u2013 und am besten der ganzen Welt \u2013 bereits vor drei Jahrzehnten einen CO2<\/sub>-Preis festgelegt, der den tats\u00e4chlichen Sch\u00e4den entspricht, die der Aussto\u00df dieses Treibhausgases verursacht \u2013 f\u00fcr Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur. Diese Sch\u00e4den werden inzwischen auf bis zu 700 Euro pro Tonne CO2<\/sub> berechnet<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Doch das Postulat, dass „die Preise die \u00f6kologische Wahrheit sagen<\/a> m\u00fcssen“, wird seit Langem str\u00e4flich missachtet. Und so l\u00e4uft in der Europ\u00e4ischen Union nun ein beinharter interner Kampf um den Klimaschutz und die richtigen Instrumente daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich bleibt nur noch ein gutes Vierteljahrhundert, um den CO2<\/sub>-Aussto\u00df auf null herunterzufahren. Das legt der „Green Deal“<\/a> der EU fest, um die Pariser Klimaziele halten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der „Net Zero Industry Act“, den die Br\u00fcsseler Kommission jetzt vorgestellt hat<\/a>, ist dabei noch am wenigsten umstritten. Er sieht vor: Die EU soll einen wachsenden Anteil der f\u00fcr ihre Klimaziele ben\u00f6tigten Schl\u00fcsseltechnologien selbst herstellen und nicht mehr aus anderen L\u00e4ndern wie China importieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Rund 85 Prozent der Windkraftanlagen und der Batterien, 60 Prozent der W\u00e4rmepumpen, 40 Prozent der Solarpaneele und genug Elektrolyseure, um die H\u00e4lfte des ben\u00f6tigten gr\u00fcnen Wasserstoffs zu produzieren, sollen 2030 aus heimischer Produktion kommen. Daf\u00fcr will die EU gro\u00dfz\u00fcgig Subventionen anbieten, privates Kapital mobilisieren und die Genehmigungsverfahren beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Letzte M\u00f6glichkeit, nicht abgeh\u00e4ngt zu werden<\/h5>\n\n\n\n

Das Industriegesetz ist \u00fcberf\u00e4llig. Europa und gerade auch seine gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Deutschland haben sich bei den gr\u00fcnen Technologien abh\u00e4ngen lassen, vor allem von China<\/a>, das den Weltmarkt f\u00fcr Solarzellen dominiert und das Gleiche in der Batterietechnologie anstrebt.<\/p>\n\n\n\n

Br\u00fcssel versucht hier Boden wettzumachen, und das ist gut so. Peinlich allerdings, dass die Von-der-Leyen-Truppe hier erst richtig aktiv wurde<\/a>, nachdem die USA unter Pr\u00e4sident Biden ein gigantisches \u00d6ko-F\u00f6rderpaket aufgelegt hatten, den „Inflation Reduction Act“ (IRA).<\/p>\n\n\n\n

Das „Zero“-Gesetz kommt, falls es halbwegs unbeschadet durch die M\u00fchlen der EU-Gesetzgebung l\u00e4uft, zwar sp\u00e4t. Doch schon das Signal, dass die EU den Technologie-Hauptkonkurrenten USA und China etwas entgegensetzen will, ist Gold wert. Es geht schlie\u00dflich um hohe Milliardeninvestitionen, die wegen Bidens IRA<\/a> und \u00e4hnlicher F\u00f6rderprogramme in Kanada nach Nordamerika abzuwandern drohten.<\/p>\n\n\n\n

Weitaus heftigere Auseinandersetzungen in der EU gibt es um die weiteren Komponenten, die den „Green Deal“ umsetzen sollen, darunter vor allem die Ausweitung und Versch\u00e4rfung des Emissionshandels<\/a>, die Vorschriften zur Geb\u00e4udesanierung<\/a> und das Verbot f\u00fcr neue Verbrenner-Autos<\/a> nach 2035. Verwundern muss einen das nicht, eigentlich.<\/p>\n\n\n\n

Es sind alles Ma\u00dfnahmen, um im Klimaschutz noch in die Paris-Spur zu kommen, nachdem Br\u00fcssel und die Regierungen der EU-L\u00e4nder das Thema so lange stiefm\u00fctterlich behandelt hatten. Zu Deutsch: dem Druck<\/a> der fossilen Industrien, von Auto \u00fcber Chemie bis Kohle\/\u200bErdgas\/\u200bErd\u00f6l, sowie strukturkonservativen Wirtschaftsverb\u00e4nden nachgegeben haben. Der Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft muss nun so schnell geschehen, dass die Konflikte darum eskalieren.<\/p>\n\n\n\n

Autoland blockiert, EU-Transformation wackelt<\/h5>\n\n\n\n

Wie hart die Auseinandersetzungen sind, konnte man diese Woche im EU-Parlament besichtigen<\/a>, als es dort um die Pl\u00e4ne der Kommission ging, die vielen Millionen alten Wohnungen und H\u00e4user in Europa klimafit zu machen, die noch Energie- und CO2<\/sub>-Schleudern sind. Vor allem Konservative und Liberale wetterten gegen „Zwangssanierung“ und „\u00dcberregulierung“, von einem „Anschlag auf Omas H\u00e4uschen“ war die Rede.<\/p>\n\n\n\n

Am Ende beschloss das Parlament zwar sogar noch Versch\u00e4rfungen der Anforderungen, die die Kommission formuliert hatte. Doch dass das in den nun anstehenden Verhandlungen mit den Regierungen der EU-Staaten Bestand haben wird, die deutlich geringere Sanierungspflichten wollen, ist h\u00f6chst unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist der Geb\u00e4udesektor entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen, hier werden 40 Prozent der Energie verbraucht. Ein ambitionierter Sanierungsfahrplan ist n\u00f6tig, und zwar mit hohen Zusch\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00e4re machbar. Das Problem ist aber: In der EU-Klimapolitik gilt neuerdings nichts mehr als sicher, seit ausgerechnet der „Vorreiter“ Deutschland sich in Br\u00fcssel als liberal gesteuertes Enfant terrible auff\u00fchrt. FDP-Verkehrsminister Wissing hat das in Br\u00fcssel l\u00e4ngst komplett ausverhandelte Verbrennerverbot gekippt<\/a> \u2013 und damit mehr ins Rutschen gebracht als nur die automobile Zukunft.<\/p>\n\n\n\n

Insider bef\u00fcrchten, dass andere EU-L\u00e4nder das zum Anlass nehmen, ebenfalls auf Egotrip zu gehen, nicht nur beim Geb\u00e4udegesetz, sondern auch bei der ebenfalls ausverhandelten Reform des Emissionshandels. Das hei\u00dft: Der ganze Gr\u00fcne Deal wackelt.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt nur eins zu hoffen: Verantwortungsvolle Politiker in Kommission, Europaparlament und den Regierungen der EU-Staaten m\u00fcssen es schaffen, dass ihnen dieses Zukunftsprojekt nicht um die Ohren fliegt.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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