Immer mehr Menschen f\u00fcr wirksamen Klimaschutz aktiv. <\/p>\n\n\n\n
Die Mehrheit der BerlinerInnen hat beim Volksentscheid \u201eKlimaneutrales Berlin 2030\u201c am Sonntag mit Ja gestimmt. Und damit auch f\u00fcr 100% Erneuerbare Energien bis 2030 und einen Klimaschutz, der ernsthaft wirksam ist. Die gut 440.000 Stimmen, die f\u00fcr den Volksentscheid mit Ja stimmten, sind sogar mehr, als irgendeine Partei in der letzten Abgeordnetenwahl in Berlin bekommen hat.<\/p>\n\n\n\n
Mit einer Wahlbeteiligung von 35,8 Prozent hat der Klima-Volksentscheid auch eine Wahlbeteiligung erreicht, die f\u00fcr eine Volksabstimmung abseits von regul\u00e4ren Wahlterminen \u00fcberdurchschnittlich hoch ist. Bei den zwei zuletzt durchgef\u00fchrten Berliner Volksentscheiden<\/a> ohne zeitgleiche Wahl fiel die Wahlbeteiligung stets geringer aus. Das ist ein Erfolg der Klimaneustart Bewegung. Die Verz\u00f6gerungstaktik der SPD-Innensenatorin, die den Volksentscheid entgegen der eigentlichen Berliner Vereinbarung von der Wahl trennte, muss als wesentlicher Grund f\u00fcr das Scheitern beim Quorum gesehen werden. W\u00e4re der Volksentscheid parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses durchgef\u00fchrt worden, w\u00e4re das Quorum sicher erreicht worden. Hier ist auch Aufarbeitung n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n Nun tritt das Klimagesetz nicht in Kraft, da das Quorum \u2013 also die Mindestanzahl von abgegeben Stimmen \u2013 von 607 000 Stimmen nicht erreicht wurde. Bei Wahlen, wo es um Sitze in Parlamenten geht, gibt es ein solches Quorum nicht, mit gutem Grunde. Denn h\u00e4tte das gleiche Quorum bei der Wahl zum letzten Abgeordnetenhaus in Berlin auch gegolten, dann s\u00e4\u00dfe heute niemand im Abgeordnetenhaus. Ihre Ergebnisse lagen alle deutlich darunter.<\/p>\n\n\n\n Wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, sondern ob \u00fcberhaupt gen\u00fcgend Wahlberechtigte zur Wahl gehen, dann bevorzugen diese Regelungen diejenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind. Das ist undemokratisch. Denn es haben diejenigen entschieden, die weder am Thema noch an der demokratischen Willensbildung interessiert sind.<\/p>\n\n\n\n Der Verein Mehr Demokratie e.V. fordert daher die Abschaffung von Quoren per Gesetzes\u00e4nderung in den Landesgesetzen, die Volksentscheide regeln. Diese Forderung existiert aus der Gr\u00fcndungszeit von Mehr Demokratie<\/a> in den neunziger Jahren, als es eine gro\u00dfe Demokratiebewegung vor allem in Bayern gab. In Berlin zeigte sich erneut, wie demokratiefeindlich die Quoren sind.<\/p>\n\n\n\n Das Ergebnis des Berliner Volksentscheids zeigt allerdings auch auf, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung mit allen bisherigen politischen Beschl\u00fcssen f\u00fcr Klimaschutzaktivit\u00e4ten nicht einverstanden ist.<\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert ist dies vor allem deshalb, weil es in den Tagen vor der Abstimmung eine gro\u00dfe Medienkampagne gegen das Ja im Volksentscheid gab. Ausserdem wurden in sozialen Medien mit einer gezielten Kampagne von Trollen Stimmung gegen den Volksentscheid gemacht, und Kommentarspalten von Medienberichten dar\u00fcber mit negativen Kommentaren geflutet. Im Zentrum der Kampagne standen die immer gleich lautenden Argumente: Es sei unrealistisch, Klimaneutralit\u00e4t bis 2030 zu schaffen. Zudem sei das angeblich nicht finanzierbar, und nat\u00fcrlich: Die sozial Schwachen k\u00f6nnten abgeh\u00e4ngt werden. Dass es gerade die sozial Schwachen waren, die in der Energiekrise bis heute unter den hohen Erdgas- und Erd\u00f6lpreisen leiden, wurde nicht thematisiert und nat\u00fcrlich auch nicht, dass es solche Energiekrisen nicht mehr geben wird, wenn wir eine Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien geschafft haben.<\/p>\n\n\n\n Aber was bedeutet es denn, wenn man Klimaneutralit\u00e4t 2030 als unrealistisch bezeichnet?<\/p>\n\n\n\n Im Endeffekt ist es die Kapitulation vor der weiteren beschleunigten Aufheizung der Atmosph\u00e4re mit allen Katastrophenkonsequenzen bis hin zum kollektiven Selbstmord der Menschheit (Antonio Guterres).<\/p>\n\n\n\n Mit dem Argument \u201eunrealistisch\u201c wird also gerade das bezeichnet, was zur Rettung der menschlichen Zivilisation absolut notwendig ist. Statt dessen ist \u201emachbar\u201c, was von den fossilen Managern der Klimakatastrophe als \u201emachbar\u201c im Sinne ihrer fossilen Gesch\u00e4ftsinteressen gehalten wird \u2013 in Konsequenz also die Kapitulation der Menschen vor der Erd\u00fcberhitzung.<\/p>\n\n\n\n Realismus ist aber das: schon jetzt fordert die Klimakatastrophe h\u00f6chst dramatisch immer mehr Tote durch Hitzewellen, Katastrophenfluten, durch D\u00fcrren ausgel\u00f6ste Ernteausf\u00e4lle und Konflikte um knapper werdende nat\u00fcrliche Ressourcen. Wer also wie Medien, fossile Wirtschaft und auch gro\u00dfe Teile der Berliner Politik Klimaneutralit\u00e4t 2030 als unrealistisch brandmarkt, dr\u00fcckt nur immer schneller auf das Gaspedal \u201eauf dem Highway zur Klimah\u00f6lle\u201c (UN Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres).<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund ist es zutiefst zu verurteilen und ein Ausdruck absoluten politischen Versagens, dass die politischen Parteien AFD, SPD, CDU, FDP das Scheitern des Volksentscheids sogar feierten.<\/a> SPD, CDU und FDP machen sich pl\u00f6tzlich gemein mit der den menschengemachten Klimawandel leugnenden AFD. Die Berlinerinnen haben eine andere Politik verdient.<\/p>\n\n\n\n Nicht jede*r, der am Sonntag mit NEIN stimmte, ist aber gegen Klimaschutz. Die hohe Mobilisierungsquote l\u00e4sst hoffen, dass auch unter den NeinStimmen, die zur Wahl gegangen sind, beim Thema Klimaschutz bereits sensibilisiert sind.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die klimabewegte Zivilgesellschaft ist die Abstimmung ein gro\u00dfer Erfolg. Im Vergleich zum Volksbegehren im November letzten Jahres hat sich die Zahl der aktivierten Unterst\u00fctzerInnen f\u00fcr Klimaschutz mehr als verdoppelt. Besonders in den letzten Wochen haben sich Tausende mit riesigem aktivem Engagement f\u00fcr das Volksbegehren eingesetzt. Und hier liegt auch das Potenzial f\u00fcr den Klimaschutz, nicht nur f\u00fcr Berlin.<\/p>\n\n\n\n Darum \u00fcberwog auf der Wahlparty am Sonntagabend in Berlin nach der ersten Entt\u00e4uschung die Entschlossenheit, sich jetzt erst recht weiter f\u00fcr Klimaschutz einzusetzen. Denn Aufgeben ist f\u00fcr alle keine Option.<\/p>\n\n\n\n Einen spannenden und gut begr\u00fc\u00dften Auftakt legte die Initiative PLAN B<\/a> hin, die schon im Vorfeld des Volksentscheids auf den Weg gebracht wurde und am gleichen Abend mit einer Website live ging. Ihr Ziel ist es, die Klimaneutralit\u00e4t 2030 aus der Zivilgesellschaft heraus nun praktisch umzusetzen. PLAN B will daf\u00fcr mit einem Netzwerk von kleineren Initiativen und Organisationen eine Aktionsplattform betreiben, in der kleine und gro\u00dfe Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Berliner Klimaneutralit\u00e4t bis 2030 angeschoben werden sollen. Aufbauend auf dem Kiezgruppennetzwerk von Klimaneustart und anderen Partnerorganisationen sollen langfristig Nachbarschaftsgruppen in allen Kiezen Berlins gegr\u00fcndet werden, die gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, sichtbare positive Ver\u00e4nderungen in die Stra\u00dfen und Nachbarschaften bringen, und so f\u00fcr mehr Akzeptanz und politische Nachfrage sorgen. Dazu soll eine Transformationsallianz die Arbeit der Berliner Zivilgesellschaft rund um den Volksentscheid weiter ausbauen und verstetigen und strukturelle H\u00fcrden aus dem Weg r\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n Auch andere anwesende Gruppen \u2013 von Fridays for Future bis Letzte Generation und b\u00fcrgerlichen Gruppen aus dem For Future Netzwerk \u2013 pr\u00e4sentierten ihre Ideen f\u00fcrs weitermachen: Sch\u00fclerselbstbaugruppen f\u00fcr die W\u00e4rmed\u00e4mmung von Schulen und H\u00e4usern, f\u00fcr Do-it-yourself-Gruppen f\u00fcr Solarpaneele-Installation oder Urban Gardening. Gleichzeitig sollen \u00f6ffentliche Kampagnen geschaffen werden, damit das Bewusstsein f\u00fcr die Machbarkeit eines klimaneutralen Berlin 2030 auch bei den bislang zweifelnden BerlinerInnen steigt und aktiv daran mitarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das gescheiterte Volksbegehren k\u00f6nnte sich also f\u00fcr die fossile Wirtschaft als Pyrrhussieg erweisen. Die Bewegung, die rund um den Volksentscheid entstanden ist, wird nun neue Kr\u00e4fte entwickeln, die dezentral in tausenden Projekten nun wirksamen Klimaschutz organisieren werden.<\/p>\n\n\n\n Mitmachaktionen f\u00fcr den Klimaschutz und Bewusstseins\u00e4nderung \u00fcber eine positive Aufkl\u00e4rungskampagne \u00fcber die Vorteile von Klimaschutz k\u00f6nnen schon bald an Fahrt aufnehmen, glaubt man der Stimmung der vielen Klimaaktivisten am Wahlabend. Dann w\u00e4re der verlorene Volksentscheid die entscheidende Initialz\u00fcndung, dass Berlin am Ende den Weg zu 2030 klimaneutral und zu 100% mit Erneuerbare Energien schaffen wird.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2023<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nGesetzgebungsgrundlagen f\u00fcr Volksentscheide sind antidemokratisch<\/h5>\n\n\n\n
Viele Medien machten Stimmung gegen das Volksbegehren<\/h5>\n\n\n\n
Was bedeutet ein \u201eunrealistisches\u201c Ziel?<\/h5>\n\n\n\n
Der verlorene Volksentscheid wird sich als Schub f\u00fcr ein Klimaneutrales Berlin 2030 entpuppen.<\/h5>\n\n\n\n
Zeit f\u00fcr PLAN B<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n